Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Leitsatz Für eine Kündigung reicht es nicht aus, wenn sich ein Mitarbeiter im Kollegenkreis kritisch über den Arbeitgeber äußert, denn in einem vertraulichen Gespräch gefallene Äußerungen werden vom Recht auf Privatsphäre geschützt. Sachverhalt Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber, die in einem vertraulichen Gespräch zwischen Kollegen gefallen sind, rechtfertigen keine f...mehr

Leitsatz Die Einlageverpflichtung wird nicht erfüllt, wenn eine als Einlage geleistete Zahlung unter Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln im Weg der verdeckten Sacheinlage oder durch ein verbotenes Hin- und Herzahlen an den Gesellschafter zurückfließt. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH hatte einzelne Gesellschafter der Schuldnerin bzw. deren Re...mehr

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Rz. 8 Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls ermöglicht Abs. 2 Satz 1 den Landesverbänden der Pflegekassen eine fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages für den Fall, dass die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist. Als Beispiele für eine gröbliche Pflichtverlet...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift beschreibt die Modalitäten für die Auflösung von Versorgungsverträgen und sieht hierbei spezifische Regelungen für die ordentliche Kündigung (Abs. 1) und außerordentliche Kündigung (Abs. 2) vor. Die Vorschrift findet auch auf "fiktive" Versorgungsverträge gemäß § 73 Abs. 3 und 4 Anwendung.mehr

Rz. 12a Die durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz mit Wirkung zum 1.7.2008 neu eingefügte Regelung des Abs. 1 Satz 3 ermöglicht es den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe, einvernehmlich durch eine Vereinbarung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung von einer fristgebundenen Kündigung abzusehen, obgleich deren Voraussetzungen vorlie...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber ist nach dem Tarifrecht des öffentlichen Diensts bei begründeter Veranlassung berechtigt, von Beschäftigten eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen, dass sie zum Erbringen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Wird die Untersuchung vom Beschäftigten abgelehnt, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Nötig ist aber eine wirksam...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs beziehungsweise dessen nachträglicher Entziehung, erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn ein...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543...mehr

Leitsatz Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der Vereinbarung einer auflösenden Bedingu...mehr

Der Erblasser ist im Oktober 2006 verstorben. Die Beteiligte zu 3 ist seine Ehefrau, die minderjährigen Beteiligten zu 4 und 5 sind die gemeinsamen Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Töchter des Erblassers aus einer früheren Ehe. Der Erblasser hat durch notarielles Testament seine vier Kinder als Miterben zu gleichen Teilen berufen, seine Ehefrau mit Vermächtnissen bedac...mehr

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr

Leitsatz Ein Versicherungsnehmer verlor seine Kranken- und Pflegeversicherung, nachdem er mit falschen Angaben Geld für Brillen erstattet haben wollte. Die Vertrauensbasis war durch Leistungserschleichung irreparabel zerstört. Sachverhalt Mehr als 10000 EUR hatte die Versicherung für eine Brille nebst Ersatzbrille als "Ersatz für Bruch und neue Glasstärke" auf Grundlage von K...mehr

Leitsatz Über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, kann nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 301 Kommentar Zwischen den ...mehr

Leitsatz Ein allzu sorgloser Umgang mit Fleisch kann strafrechtliche Folgen haben, wie seit den Gammelfleischskandalen bekannt ist. Ein Arbeitnehmer, der die Frischware falsch behandelt, riskiert obendrein noch seinen Arbeitsplatz. Sachverhalt Fleisch ist sensible Ware, weil höchst verderblich. Dementsprechend streng bis hin zu strafrechtlichen Folgen sind auch die lebensmitt...mehr

Leitsatz Von allen Kollegen hat man die Finger zu lassen, umso mehr, wenn sich darin eine Waffe befindet. Das gilt auch, wenn Tätlichkeit einen familiären Hintergrund haben und außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebs stattfinden. Sachverhalt Es ging um einen Streit zwischen zwei geschiedenen Eheleuten, die im gleichen Betrieb beschäftigt waren. Die Ex-Ehefrau war trotz ein...mehr

Leitsatz Wer seinem Arbeitgeber mit "Ich gehe jetzt" droht, das Angekündigte dann aber nicht wahrmacht, kann nicht fristlos gekündigt werden. Das gilt jedenfalls, wenn er schon lange und ohne unangenehme Zwischenfälle für den Arbeitgeber tätig war. Sachverhalt Welcher Arbeitnehmer kennt dieses Gefühl nicht? Alles hinschmeißen und einfach gehen. Was passiert aber, wenn ein Arb...mehr

Leitsatz Bei einem nachhaltigen Streit zwischen den miteinander verwandten Mietvertragsparteien kann gerade aufgrund der Verwandtschaft ein Grund zur fristlosen Kündigung vorliegen. Sachverhalt Die Mieterin hatte von ihren Eltern Räume zum Betrieb eines Fitnessstudios angemietet. Der Mietvertrag war im Jahr 2003 befristet auf 10 Jahre geschlossen worden. Die Vertragsparteien ...mehr

Leitsatz a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten – hier: jährlich – zu entrichten ist. b) Das Sonderkündi...mehr

Leitsatz Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (insbesondere wegen nicht ordnungsgemäßer Führung der Beschluss-Sammlung) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 7, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund zu vorzeitiger Abberufung eines Verwalters kann vorliegen, wenn dieser die seit Mitte 2007 erforderliche Beschluss-Sammlung nicht ordnungsg...mehr

Leitsatz Ein tätlicher Angriff gegen den Arbeitgeber rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das gilt auch, wenn der Chef zuerst "handgreiflich" wurde. Eine Berührung durch den Arbeitgeber mit der Handfläche auf die Brust rechtfertigt keine Notwehrhandlung, ein Faustschlag durch den Arbeitnehmer dagegen eine Entlassung. Sachverhalt Der Mitarbeiter hatte im Laufe eines Streits s...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a, Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2...mehr

Leitsatz Selbst Straftaten rechtfertigen nicht immer sofort eine fristlose Kündigung, manchmal muss erst durch Abmahnung reagiert werden. Grund: Nicht nur das Vergehen des Mitarbeiters ist isoliert zu betrachten, es müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Personalleiter eines mittelständischen Unternehmens legte dem Geschäftsführer einen Arbeitsver...mehr

Leitsatz Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung. Es sollte zuerst versucht werden, den Arbeitnehmer durch eine Abmahnung auf den rechten Weg zu bringen. Sachverhalt Zwar verletzt ein Arbeitnehmer bei privaten Aktivitäten während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dennoch sei ...mehr

Leitsatz Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung war vereinbart, dass die Miete in Höhe von 860 EUR (für die Gaststätte) und 680 EUR (für die Wohnung) monatlich im Voraus zu bezahlen...mehr

Leitsatz Eine außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen erklärt werden. Das BAG formulierte Grundsätze zu der Frage, ab wann die Frist zu laufen beginnt. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war Lebensmittelkontrolleur im Außendienst der Stadt Hamburg. Wegen Bestechlichkeit, Nötigung, falscher Verdächtigung, Verleumdung und Diebstahl erl...mehr

Leitsatz Das Funktionieren der Heizung ist auch bei Gewerbeimmobilien von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit. Eine Temperatur von 20 Grad muss schon herrschen. Fakten: Der Geschäftsraummieter von Büroräumen zeigte der Hausverwaltung des Vermieters an, dass die Heizung - wie von ihm in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt - wieder seit Beginn der Heizungsp...mehr

Leitsatz Vereinbarungen über die Abrechnung fiktiver Reisekosten stellen eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, so das OLG Hamm. Daneben gilt: Kündigungsgründe können auch noch im Laufe des Rechtsstreits nachgeschoben werden. Sachverhalt Beklagte war die Konzernmutter eines weltweit operierenden Bau- und Bergbaukonzerns. Der Kläger war Geschäftsführer, zunächst in einem i...mehr

Leitsatz Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Schuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptmieter zuzustimmen. Die Unterlassung der Mietzahlung kann ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters, jedoch keine Masseschuld begründen (Abgrenzung zu BGH, Urteil v...mehr

Leitsatz Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet. Sachverhalt Die Arbeitnehmerin, die Mitglied des Betriebsrats ist, ist seit über zehn Jahren bei der bekl...mehr

Leitsatz Schon ein auf solide ermittelten Tatsachen beruhender Straftatverdacht eines Arbeitgebers zu Lasten eines Arbeitnehmers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Es müssen für eine Verdachtskündigung allerdings wirklich starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf "objektiven Tatsachen" beruhen und zudem "geeignet sind", das für eine Fortsetzung des Arbe...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Eine längere Haftstrafe ist nicht ohne Weiteres ein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken könne. Auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters müssten in die Abwägung einbezogen werden. Sachverhalt Das Gericht gab mit seinem U...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer darf, nachdem er eigenmächtig den Arbeitsplatz verlassen hat , ohne die Zeituhr zu bedienen, auch dann fristlos entlassen werden, wenn er fest vorhatte, die versäumte Zeit nachzuholen. Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen, um private Dinge zu erledigen. Das Zeiterfassungsgerät hatte er nicht betätigt....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Vorausgegangen war, dass der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Büros/Lagers etc. einer Filmcateringgesellschaft mit Küche angemietet hatte. Die gemieteten baulichen Anlagen waren als "Aut...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Klausel "Der Vermieter leistet keine Gewähr da- für, dass die gemieteten Räume den infrage kommenden technischen Anforderungen sowie den behördlichen und anderen Vorschriften entsprechen. Der Mieter hat behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Klausel ...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Abwälzung des Risikos der behördlichen Genehmigung allein auf den Mieter ist im Gewerbemietrecht nicht statthaft. Sachverhalt Der Kläger mietete 1998 vom Beklagten befristet auf 10 Jahre eine ehemalige Autowerkstatt zum Betrieb einer Cateringgesellschaft. § 1 Nr. 5 des Mietvertrags regelte, dass der Vermieter insbesondere keine Gewähr für die beh...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder der Abschluss eines Aufhebungsvertrags per SMS sind mangels Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformerfordernisses unwirksam. Sachverhalt Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Transportunternehmen als Fahrer beschäftigt. Er meldete sich Anfang Juni 2006 bis zum 19.6.2006 krankheitsbeding...mehr

Leitsatz Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz In der Neubestellung eines Verwalters liegt im Regelfall zugleich die Abberufung des bisherigen Verwalters Auch nach Bestandskraft eines Abberufungsbeschlusses kann sich der abberufene Verwalter auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen und seine vertraglichen Rechte geltend machen Normenkette §§ 393, 626, 823 Abs. 2 BGB; § 266 StGB Kommentar Der Verwalter, der nach ...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fakten: Der Vermieter verlangt Miete und nach Kündigung des Vertrags Ersatz von Miet...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat i. d. R. kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zu fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Geschäftsräume vom Vermieter gemietet...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Normenkette § 535 BGB Kommentar Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Parteien schlossen im September 1999 einen Mietver...mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution ist bei der Gewerberaummiete grundsätzlich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die Kündigung kann nur innerhalb der Frist des § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Vermieter. Dies ist der Fall, wenn für den Vermieter...mehr

Leitsatz Ein auf Lebenszeit geschlossener Mietvertrag kann jedenfalls dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beendet werden, wenn eine Verwaltertätigkeit Grundlage des Nutzungsverhältnisses ist und der Verwaltervertrag wegen Unstimmigkeiten vorzeitig beendet wird. Von der Einigung auf Verpflichtung zur Bestellung eines Wohnungsrechts ist nur auszugehen, wenn der Wille zu...mehr

Leitsatz Der BGH gab in seinem Urteil vom 12.02.2007 dem Vorstand einer Genossenschaft Recht, der sich gegen eine fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages gewehrt hatte. Ihm war gekündigt worden, weil er angekündigt hatte, Insolvenzantrag zu stellen. Die Genossenschaft war der Meinung, dass das pflichtwidrig gewesen sei, weil keine Insolvenzlage gegeben gewesen sei. H...mehr