Fachbeiträge & Kommentare zu Elektronische Akte

mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

mehr

Rz. 24 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[36] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

mehr

mehr

Rz. 213 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (1) 1Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder § 325a über die...mehr

Die Revision ist unzulässig, da sie nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt wurde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in der ERVV genannten Dateiformate (PDF oder wenn bildliche Darstellungen in ...mehr

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Becker, Lebensstandard von Grundsicherungsbeziehern sinkt – trotz Entlastungspaket, SozSich 2022, 227. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilu...mehr

Zur verpflichtenden Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater[1] liegen zahlreiche finanzgerichtliche und höchstrichterliche, meist restriktive Entscheidungen vor. Gleichwohl kommt es in der Praxis immer noch vor, dass Steuerberaterinnen, Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, prozessuale Erklärungen s...mehr

mehr

Rdn 405 Literaturhinweise: Franzen, Zur schuldgerechten Aufteilung der Steuerverkürzung, DStR 1964, 380 Groß/Fünfsinn, Datenweitergabe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, NStZ 1992, 105 Heuel/Meiners, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Der ewige Streit um die Steuerakten, AO-StB 2023, 105 Lietz/Succu/Dzajic, Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahm...mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das LG sei unzulässig. Sie sei nämlich nicht in der erforderlichen Form als elektronisches Dokument innerhalb der in § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bestimmten Frist bei dem Gericht eingelegt worden, dessen Entscheidung angefochten wurde, mithin dem LG (§ 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 5 S. 5 GKG). Da die Einre...mehr

mehr

Der Kläger ist als Steuerberater bei einer großen internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt, er ist zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Er hat gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil des AG Berufung eingelegt, seine Beschwer in der Berufungsschrift mit 9.300,00 EUR angegeben und diese beim LG begründet. In seinem Briefkopf hat er ...mehr

mehr

mehr

Rdn 341 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 342 1. AE muss dem Verteidiger u.U. mehrfach gewährt werden. Das gilt besonders dann, wenn nach der letzten AE der Akteninhalt umfangreicher geworden ist, weil weiter ermittelt wurde (OLG Hamburg NJW 1966, 843; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; MDR 1975, 422). Das gilt auch für die Einsich...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 452 Literaturhinweise: Schäfer, Das Recht eines früheren Beschuldigten auf Akteneinsicht und das Geheimhaltungsinteresse des öffentlichen Dienstes – Stellungnahme zu OLG Hamm MDR 1984, 73, MDR 1984, 454 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 453 1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann der Verteidiger ebenfalls nach § 147 AE beant...mehr

mehr

mehr

Rdn 414 Literaturhinweise: Fetzer, Akteneinsicht und Datenschutz beim PC-Einsatz im Strafprozeß, DRiZ 1990, 48 ders., Einsichtsrecht des Strafverteidigers in gerichtliche Dateien, StV 1991, 142 Hilger, StVÄG 1999 und Verteidigung, in: Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag, 2002, S. 171 Meyer/Böhm, Strafprozessuale Probleme der Computerkriminalität, wistra 1992, 166 Nack,...mehr

Rdn 445 Literaturhinweise: Bleckat, Zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf die Strafverfolgungsbehörden, StV-S 2021, 38 Gehrmann/Wegner, Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss, PStR 2008, 229 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 446 1.a) Nach Einstellung des EV muss dem Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 147 auf Antrag AE gew...mehr

Rdn 544 Literaturhinweise: Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Freyschmidt/Nadeborn, Was darf der (Strafrechtsschutz-)Versicherer wissen? Grundlagen und Grenzen des Auskunftsbegehrens gegenüber Strafverteidigern, StR...mehr

Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 554 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225. Rdn 555 1. Da die AE eine der wichtigsten Waffen der Verteidigung im EV ist, muss der Verteidiger darauf achten, dass ihm so früh wie möglich AE gewährt wird. ☆ Es gilt der Grundsatz: Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043).Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043...mehr

Rdn 121 Literaturhinweise: Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im Ermittlungsverfahren – eine Systematisierung, StV 1986, 120 ders., Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120 Füßer/Viertel, Der Anspruch auf Abschlußverfügung im Ermittlungsverfahren und seine Durchsetzung, NStZ 1999, 116 Hildenstab, Das Ende der Ermittlungsbefugnis der Staatsan...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rn. 130 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zur besonderen Qualifikation der Kapitalforderung führt einmal die Eintragung in ein (inländisches) öffentliches Schuldbuch – Bundes- oder ein Landesschuldbuch – oder ein ausländisches Register. Hier wird meist keine in einem Wertpapier verkörperte Forderung, sondern ein Wertrecht vorliegen. Beispiele: Inländische und ausländische Anleihe als...mehr

mehr

mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Alle Maßnahmen der FinB, die unmittelbar in die Rechtsstellung von Personen eingreifen, müssen den davon Betroffenen formlos bekannt gemacht werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Wird durch die Bekanntmachung allerdings eine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt, wie z.B. beim Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG), bei Kostenentscheidungen (§ 108 Abs. 1 OWiG) oder bei der...mehr

mehr

mehr

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Axer, Der verfassungsrechtliche Schutz der Sozialversicherung in Organisation und Finanzen, SGb 2022, 453. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Brussig/Kirsch/Schilling, Der Einsatz von Maßnahmen zur...mehr

Auch 2025 bleiben Verwalter nicht vor Veränderungen im Arbeitsalltag verschont, die es gilt, möglichst zeitnah und gesetzeskonform umzusetzen. Denn die elektronische Rechnungsstellung – kurz E-Rechnung – wird ab dem 1.1.2025 im B2B-Bereich (Business-to-Business) verpflichtend. Außerdem müssen leistende Unternehmer sowie Leistungsempfänger im Inland (bzw. Gebiet nach § 1 Abs. ...mehr

Das SG führt aus: Streitig sei allein die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV stelle klar, dass mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten sind. Die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten betrage nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstel...mehr