B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

Detlef Burhoff, Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Handakten des Verteidigers sind grds. als beschlagnahmefrei anzusehen.
2.	Für die Beschlagnahme der Handakten des Verteidigers gelten grds. die allgemeinen Regeln.
3.	Besonderheiten können sich aber beim Gewahrsam ergeben und wenn ein Teilnahmeverdacht gegen den Verteidiger besteht.
4.	Besonderen Schutz gewährt das BVerfG dem Rechtsanwalt/Verteidiger, wenn in seinem Büro eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird und es zur Beschlagnahme von Computeranlagen und computermäßig erfassten Daten kommt.
5.	Der Verteidiger/Rechtsanwalt, bei dem durchsucht wird und bei dem in den Handakten befindliche bzw. dazu gehörende (Mandanten-)Unterlagen oder Datenbestände beschlagnahmt werden sollen, muss bestimmte Verhaltensmaßregeln beachten.

Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46

Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Bauwens, Schutz der Mandantenakten bei Durchsuchungen in der Kanzlei des Steuerberaters, wistra 1988, 100

Birmanns, Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen bei dem Steuerberater, MDR 1981, 102

Bringewat, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg des Verteidigers, NJW 1974, 1740

Brodowski/Eisenmenger, Zugriff auf Cloud-Speicher und Internetdienste durch Ermittlungsbehörden, ZD 2014, 119

Brüning, Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten, ZIS 2006, 237

Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204

Buckow, Strafrechtliche Handlungs...