§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 5. Organisation des Büros

Rz. 45

Die Rechtsprechung erwartet vom Anwalt auch eine Büroorganisation,^[160] die reibungslose Abläufe gewährleistet, so dass Akten nicht verlegt und materielle oder prozessuale Fristen nicht versäumt werden können.

Im Rahmen der gesetzeskonformen Büroorganisation darf der Anwalt bestimmte Vorgänge auch delegieren. Die Rechtsberatung obliegt allerdings ihm allein.^[161] Kostenfestsetzungen und in gewissem Rahmen auch die Zwangsvollstreckung darf der Anwalt auf nicht-anwaltliche Mitarbeiter übertragen. Bei der Übertragung von Aufgaben auf seine Mitarbeiter muss der Anwalt aber allergrößte Vorsicht walten lassen. So ist z.B. die Angabe des Berufungsgerichts ein nicht delegierbarer Kernbestandteil des Fristverlängerungsantrages und muss vom unterzeichnenden Rechtsanwalt, insbesondere – wegen evtl. arbeitsteiliger Schriftsatzerstellung – in Sozietäten grundsätzlich selbst kontrolliert werden.^[162]

Rz. 46

Post-it-Zettel genügen nach der einschlägigen Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Fristenorganisation ebenso wenig,^[163] wie Fristenzettel, die mit Büroklammern an der Akte befestigt werden oder^[164] auf den Schreibtisch der Sekretärin gelegte Fristenzettel.^[165] Mündliche Anweisungen lässt die Rechtsprechung demgegenüber durchaus genügen.^[166] Diese müssen aber nachweisbar erfolgt sein.

Ein erhöhter Verantwortungsmaßstab gilt für Rechtsanwälte im Hinblick auf fristgebundene Verfahrenshandlungen, wie zum Beispiel die Einlegung von Rechtsmitteln. Der Anwalt ist in diesem Zusammenhang gehalten, diesbezügliche Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Handakte nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geführt wird.^[167]

Rz. 47

In den Handakten des Anwalts muss – auch im Zeitalter der EDV – alles schriftlich notiert^[168] und zum Bestandteil ...