V / 31 Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3750]

Detlef Burhoff, Annika Hirsch

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Vernehmung zur Sache erfolgt nach der Belehrung des Angeklagten und i.d.R. vor der (weiteren) Beweisaufnahme.
2.	Gegenstand der Vernehmung zur Sache sind alle für die Schuldfeststellungen und die Rechtsfolgen bedeutsamen Fragen.
3.	Die Form der Vernehmung des Angeklagten zur Sache ist grds. die der mündlichen Befragung mit mündlicher Antwort.
4.	Die Vernehmung des Angeklagten zur Sache kann nach der Rspr. des BGH grds. nicht durch die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch das Gericht ersetzt bzw. "umgangen" werden.
5.	Auch schriftliche Erklärungen des Verteidigers sind grds. nicht als Erklärung des Angeklagten zur Sache verlesbar.
6.	Der (abwesende) Angeklagte kann sich bei der Einlassung von seinem Verteidiger vertreten lassen, wenn gem. § 234 in seiner Abwesenheit verhandelt wird.
7.	Äußerungen des Verteidigers können dem Angeklagten nur dann zugerechnet werden, wenn aufgrund von unmissverständlichen Erklärungen des Angeklagten oder des Verteidigers feststeht/feststand, dass der Angeklagte sie als eigene Einlassung gelten lassen will.
8.	Die Vernehmung des Angeklagten ist Aufgabe des Vorsitzenden, die aus der ihm in § 238 Abs. 1 eingeräumten Befugnis zur Verhandlungsleitung folgt.

Rdn 3751

Literaturhinweise:

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten, in: Festschrift BRAK, 2006, S. 87

Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung? in: Festschrift für Ruth Rissing van Saan zum 65. Geburtstag, 2011, S. 97

Drees, Schädliche Folgen von Einlassungssurrogaten, StRR 2012, 244

Eisenberg/Pincus, Sachäußerung des schweigenden Angeklagten in der Hauptverhandlung, JZ 2003, 397

Eschelbach, Erklärungen des Verteidi...

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