B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

Detlef Burhoff , Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit zu den schwierigsten Fragen des Beweisrechts zählen die mit den sog. Beweisverwertungsverboten zusammenhängenden Probleme.
2.	Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Frage, ob der Angeklagte oder ein Zeuge, wenn er im EV bereits vernommen worden ist und Angaben gemacht hat, ordnungsgemäß i.S.d. §§ 136, 163a Abs. 3 und 4 belehrt und seinem Verteidiger ausreichend Anwesenheit gewährt wurde.
3.	Bei der Vorbereitung von Zeugenvernehmungen muss der Verteidiger zunächst immer prüfen, ob zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeugen, die bereits im EV vernommen worden sind, über das ihnen zustehende, sich aus den §§ 52 ff. ergebende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden sind (§§ 161a Abs. 1, 163 Abs. 3).
4.	Bei anderen Beweismitteln muss der Verteidiger (auch) prüfen, ob diese ggf. unter Verstoß gegen Grundrechte gewonnen wurden und deshalb unverwertbar sind.
5.	ABC möglicher Beweisverwertungsverbote.

Rdn 1274

Literaturhinweise:

Albrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114

ders., Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601

Althaus/Traut, Rechtsstaatswidrige Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Verwertungsverbote und Verfahrenshindernisse, StV-S 2024, 46

Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266

Amann, Krypto-Messengerdienst ANOM oder: Das trojanische Pferd des FBI?, StraFo 2024, 122

Ambos, Die transnationale Verwertung von Folterbeweisen, StV 2009, 151

ders., Transnationale Beweiserlangung – 10 Thesen zum Grünbuch der EU-Kommission "Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat", ZIS 2010, 557

Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere...

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