Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Rz. 11 Ist der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden, darf sein Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn weder er noch sein Verteidiger zur Hauptverhandlung erscheint (OLG Frankfurt zfs 2000, 272; OLG Hamm zfs 2004, 90; OLG Bamberg zfs 2007, 232; zu Einzelheiten siehe § 32 Rdn 1 ff.).mehr

Rz. 116 Das Fahrverbot wird – im Gegensatz zu einem § 111a-Beschluss – nicht bereits mit der Bekanntgabe, sondern erst mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG). Mit einer Verzögerungstaktik (z.B. Einspruch, Beweisanträge, Rechtsbeschwerde etc.) kann die Verbüßung des Fahrverbotes in eine für den Betroffenen nicht ganz so unangenehme Zeit verschobe...mehr

Rz. 24 Wird nach Erlass eines Bußgeldbescheids ein zweiter Bescheid erlassen, der ganz offensichtlich denselben Sachverhalt betrifft, ist der zweite Bußgeldbescheid nichtig (OLG Zweibrücken zfs 1993, 103; OLG Saarbrücken zfs 1992, 141). Kann dagegen die Tatsache, dass es sich um die identische Tat im Rechtssinne handelt, erst bei näherem Hinsehen erkannt werden, ist der Bußge...mehr

Rz. 22 Das Unterlassen der Ladung des Verteidigers stellt sowohl in Bußgeldsachen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 44; OLG Celle NZV 2012, 351) als auch in Strafsachen (BGHSt 36, 259; OLG München zfs 2005, 467) einen absoluten Revisionsgrund dar. Außerdem kann der Einspruch des Betroffenen, dessen Verteidiger daraufhin nicht erscheint, nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden (O...mehr

Rz. 35 Achtung Eine Abwesenheitsverhandlung ist nur nach zulässiger Entbindung des Betroffenen möglich (OLG Dresden zfs 2019, 172). Rz. 36 Erscheint der von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundene Betroffene nicht, wird die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen sin...mehr

Rz. 15 Der Einspruch kann, wenn im Strafbefehl mehrere Taten im prozessualen Sinne vorgeworfen sind, auf eine oder mehrere von ihnen beschränkt werden. Das gilt auch für sachlich-rechtlich selbstständige Taten, die prozessual i.S.d. § 264 StPO eine Tat bilden. Bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, ist allerdings die Beschränkung auf einen oder mehrere rec...mehr

Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr

Rz. 9 Die frühere Rechtsprechung, wonach die Einspruchsverwerfung des der Hauptverhandlung ferngebliebenen Betroffenen dann unzulässig war, wenn der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war (OLG Düsseldorf NZV 1994, 44; OLG Zweibrücken zfs 1994, 269), gilt noch fort, obwohl jetzt der Einspruch des unerlaubt abwesenden Betroffenen auch dann verworfen werden muss...mehr

Rz. 95 Nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG) zu beachten. Wird jedoch lediglich der Schuldspruch geändert, greift das Verschlechterungsverbot nicht (OLG Karlsruhe zfs 2011, 231; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Entgegen OLG Karlsruhe (NZV 2012, 95) gilt das Verschlechterungsverbot...mehr

Rz. 59 Sind dem Gericht die Gründe für die Verhinderung oder die Verspätung des Betroffenen bekannt geworden, darf der Einspruch nicht verworfen werden. Das gilt z.B. bei der telefonischen Mitteilung, der Betroffene stecke in einem überraschend aufgetretenen Stau (OLG Braunschweig NZV 1997, 325; OLG Hamm zfs 1998, 115) oder er habe eine Autopanne gehabt (OLG Hamm DAR 1999, 2...mehr

Rz. 19 Die fehlende Angabe einer Schuldform berührt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass Fahrlässigkeit vorgeworfen wird (OLG Bamberg NZV 2006, 218; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Hamm DAR 2012, 218). Rz. 20 Tipp: Wechsel der Schuldform In diesem Fall darf aber eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem rech...mehr

Rz. 25 Das war und ist eine besonders beliebte Begründung für die Ablehnung des Entbindungsantrags, zumal sie sich früher auf eine noch vor der Reform ergangene Entscheidung des BGH (zfs 1992, 283) stützen konnte. Die damalige Argumentation des Bundesgerichtshofs, damit solle dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich im Falle einer Veränderung der Beweislage do...mehr

Rz. 39 Zuständig für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG), die auch zuständig bleibt, wenn der Einspruch im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen oder durch Urteil verworfen wird. Zur Vollstreckung einer durch Beschluss oder Urteil ausgesprochenen Geldbuße ist dagegen die Staatsanwaltschaft zuständig...mehr

Rz. 30 Das Tagessatzsystem will gerechtere Geldstrafen erreichen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Delikte grundsätzlich mit der gleichen Tagessatzzahl geahndet werden und die Strafe dann durch die Berücksichtigung des individuellen Einkommens die Täter gleich hart trifft. Die Tagessatzhöhe errechnet sich grundsätzlich aus dem durch die Zahl 30 dividierten Nett...mehr

Rz. 58 Wichtige berufliche Termine, die seit langem feststehen, können – wenn die Verhinderungsgründe im Einzelnen detailliert vorgetragen werden – das angekündigte Ausbleiben des Betroffenen hinreichend entschuldigen (OLG Hamm NZV 2006, 165). Verwirft das Gericht in einem solchen Fall dennoch den Einspruch, muss es sich im Urteil mit den angegebenen Entschuldigungsgründen e...mehr

Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurteilung nur nach einem Hinweis nach § 265 StPO (der sich gem. § 273 StPO aus dem Protokoll ergeben muss, OLG Brandenburg DAR 2000, 40) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). Rz. 50 Tipp: Dro...mehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 44 Der Einspruch des Betroffenen kann selbstverständlich nur dann verworfen werden, wenn er selbst ordnungsgemäß geladen worden war (OLG Düsseldorf DAR 1999, 564). Das gilt auch, wenn der erlaubt im Termin abwesend gebliebene Betroffene von einem in seiner Abwesenheit beschlossenen Fortsetzungstermin nicht in Kenntnis gesetzt bzw. nicht ordnungsgemäß geladen wurde, selbst...mehr

Rz. 142 Zuständig für die Inverwahrnahme wie auch für die Vollstreckung des Fahrverbotes nach § 25 StVG ist bis zur Urteilsverkündung die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG). Sie bleibt es auch dann, wenn der Einspruch im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen oder durch Urteil verworfen wurde (§§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 2 S. 1 OWiG).mehr

Rz. 18 Bringt der Betroffene entlastende Umstände ohne ersichtlichen Grund erst verspätet vor, können ihm selbst im Falle eines Freispruches die dadurch entstandenen Verfahrenskosten auferlegt und kann von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse gem. § 109a Abs. 2 OWiG abgesehen werden. Zuerst ist jedoch immer zu prüfen, ob überhaupt eine Verspätung im Si...mehr

Rz. 14 Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, hat der Angeklagte (Betroffene) bzw. der Verteidiger einen bis zu Beginn der Vernehmung zur Sache geltend zu machenden Aussetzungsanspruch (§ 217 Abs. 2 StPO), es sei denn, der verspätet geladene Verteidiger hatte nachweislich rechtzeitig zuverlässige Kenntnis von dem Termin, wobei die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht a...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 53 Die Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes stellt eine ausreichende Entschuldigung dar, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (OLG Hamm NZV 2009, 247; KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann jedenfalls nicht verlangt werden (OLG Jen...mehr

Rz. 28 Die Rechtsbeschwerde ist außerdem zuzulassen, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (nicht aber wegen Verstößen gegen andere Verfahrensgrundsätze, wie z.B. eines Verstoßes gegen das faire Verfahren, OLG Stuttgart zfs 2019, 712) aufzuheben. Ausschließliches Ziel dieses eigenständigen Zulassungsgrundes ist es, eine ansonsten zulässige Ver...mehr

Rz. 81 Nach der Reform der ZPO, die über § 37 Abs. 1 StPO auch für das Strafverfahren gilt, wird ein Zustellungsmangel durch den tatsächlichen Zugang beim Betroffenen auch dann geheilt, wenn von der Zustellung der Lauf einer Not- oder Rechtsmittelfrist abhängig ist (§ 189 ZPO). Im Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften der ZPO jedoch nur, soweit das OWiG keine speziellen ei...mehr

Rz. 56 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verwertungsverbotes ist weder der Tattag noch der Tag der Entscheidung der Bußgeldbehörde, sondern der Tag der letzten Hauptverhandlung bzw. des Urteilserlasses (OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471). Eintragungen, die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung getilgt oder tilgungsreif sind, dürfen, selbst w...mehr

Rz. 16 Ein Versicherungsnehmer, dem die Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift zur Last gelegt wird (z.B. vorsätzliche Trunkenheitsfahrt oder Unfallflucht), hat so lange Deckungsschutz, wie er nicht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt ist (§§ 4, 3 lit. b ARB 1975 oder § 2 lit. i ARB 2002) und ihm nicht ein Verbrechen (§ 315b StGB!) zur Last gelegt wird. ...mehr

Rz. 11 In der Zahlung der Strafe liegt kein Verzicht auf die Einlegung des Einspruches oder dessen Rücknahme (OLG Hamm VRS 36, 217; LG Hannover MDR 1960, 630; OLG Stuttgart DAR 1998, 29; OLG Rostock NZV 2002, 137).mehr

Rz. 52 Das Nichteinhalten der Ladungsfrist hindert die Verwerfung des Einspruches nur dann, wenn der Betroffene oder sein Verteidiger die Nichteinhaltung ausdrücklich gerügt hatte (LG Aachen DAR 2002, 468).mehr

Rz. 1 Dem Bußgeldbescheid kommen wie einer Anklageschrift Umgrenzungs- und Informationsfunktion zu. Zum wesentlichen Inhalt eines Bußgeldbescheides gehören deshalb gem. § 66 OWiG die Bezeichnung des Betroffenen, die Beschreibung der Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die angeordneten Rechtsfolgen, der Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruches sowie die Kostenent...mehr

Rz. 41 Hat das Gericht trotz Vorliegens entsprechender Werte die Schuldfähigkeit nicht wenigstens geprüft, führt dies regelmäßig zur Aufhebung des Straf- und Maßregelausspruches (BGHSt 10, 379; OLG Koblenz VRS 54, 429; OLG Zweibrücken DAR 1999, 133). Rz. 42 Tipp: Sachverständigengutachten Das Gericht muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführ...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 16 Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig. Allerdings setzt eine wirksame Beschränkung voraus, dass die Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl so vollständig und klar sind, dass sie eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. Insoweit stellt der BGH generell relativ geringe Anforderung...mehr

Rz. 4 Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkeit löst die Verfahrensgebühr aus (LG Aurich AGS 2011, 593), die parallel und zeitgleich zur Verfahrensgebühr anfällt. Diese erhält der Anwalt nach der Legaldefinition in VV Vorb. 4 Abs. 2 bzw. VV Vorb. 5 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschli...mehr

Rz. 33 Die Anrechnungsvorschrift des § 69a Abs. 5 S. 2 StGB ist vor allem bei der Rücknahme des Einspruches gegen einen Strafbefehl, der Rücknahme der Berufung oder der Revision sowie deren Verwerfung von Bedeutung, da dann die Sperrfrist ab der letzten tatrichterlichen Überprüfung zählt. Rz. 34 Die Vorschrift gilt beim Strafbefehl entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verkü...mehr

Rz. 39 Für die Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde gelten keine besonderen Vorschriften. Der Betroffene kann sie selbst, und zwar schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle, einlegen. Wirksam ist die Rechtsbeschwerde im letzteren Fall jedoch nur dann, wenn sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Entscheidung angegriffen wird, erklärt wird. D...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 14 Die Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 Abs. 2 StPO) ist im gleichen Maße möglich, wie die Berufung gegen Urteile beschränkt werden kann (BayObLG NJW 2003, 239). Allerdings benötigt der Verteidiger eine ausdrücklich hierzu legitimierende Vollmacht (OLG Bamberg, Beschl. v. 3.4.2018 – 3 Ss OWi 330/18), wobei in dem Schweigen des in der Haup...mehr

Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr

Rz. 19 Im Gegensatz zu Zustellungen und Mitteilungen können dem Verteidiger Ladungen seines Mandanten nur dann wirksam zugestellt werden, wenn die Vollmacht dies ausdrücklich vorsieht (OLG Düsseldorf StV 1990, 536; BayObLG NZV 2004, 155). Allerdings soll die Formulierung "mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145a Abs. 2 StPO" - ähnlich wie dies...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 4 Wie im Strafverfahren ist der Betroffene jetzt auch im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG); er kann sich – bevor er nicht vom persönlichen Erscheinen entbunden ist – auch nicht mehr durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 3 OWiG). Rz. 5 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung f...mehr

Rz. 4 Ein Bußgeldbescheid ist nur bei ganz schweren Mängeln unwirksam, ihm fehlt dann im Falle des Einspruches die Verfahrensgrundlage (OLG Hamm DAR 2005, 524). Ein solcher Bußgeldbescheid kann auch nicht die Verjährung unterbrechen (OLG Düsseldorf VRS 80, 219). Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides kommt es allerdings – wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind ...mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

Rz. 9 Mit dem Rb-Geld (EU-Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Geldsanktionen des Rates vom 24.2.2005) füllte der europäische Gesetzgeber die bisher bestehende Lücke und verpflichtete die Mitgliedstaaten sogleich, dieses umfassende und auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Rechtsinstrument in nationales Recht umzusetzen. Dies hat der deutsche Gesetzg...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 18 Nach § 249 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde den Duldungsbescheid selbst voll­strecken. Der Duldungspflichtige ist Stpfl. und als Beteiligter am Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsschuldner gemäß § 253 AO. Erforderlich für den Beginn der Vollstreckung ist ein dem Leistungsgebot entsprechendes Duldungsgebot [1] gegen den Duldungspflichtigen. In die betroffenen Vermöge...mehr

Rz. 51 Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners geschieht durch Haftungsbescheid. Sein Erlass liegt im Ermessen der Finanzbehörde. Der Haftungsbescheid ist nach § 121 Abs. 1 AO zu begründen. Dies erfordert eine Aufgliederung der Steuern nach Steuerart und Zeitraum sowie Angaben über die gegenständliche und wertmäßige Beschränkung der Haftung, damit der in Anspruch genommen...mehr

Leitsatz Für Sonderbetriebseinnahmen eines Mitunternehmers (z. B. Haftungsvergütung, Arbeitslohn, Zinsen) ist keine erweiterte Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG möglich. Auch ist diese Norm keiner teleologischen Reduktion zugänglich. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist im Bereich der Vermietung eigener Immobilien tätig. Neben der A-GmbH als Komplementärin gibt e...mehr

Rz. 50 Die Haftung nach § 75 AO ist zwar persönlich (s. Rz. 2), aber beschränkt auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Diese dem früheren § 419 Abs. 2 S. 1 BGB nachgebildete Beschränkung schützt den Erwerber vor übermäßigem Risiko. Allerdings spricht das Gesetz unzutreffend vom übernommenen Vermögen, während bei der Haftung nach § 75 AO ein Unternehmen bzw. Teilbetrieb ...mehr