Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Rz. 73 Die zwei wohl wichtigsten Fristen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind:mehr

Rz. 22 Ist die einspruchsführende Partei bei der Verhandlung über den Einspruch wiederum säumig, ergeht auf Antrag der anderen Partei ein zweites Versäumnisurteil . Gegen dieses ist ein weiterer Einspruch nicht möglich (§ 345 ZPO). Eine Berufung, die sich nicht allein darauf stützt, dass eine Säumnis nicht bestanden hat, ist gem. § 513 ZPO ebenfalls ausgeschlossen, so dass da...mehr

Rz. 8 Nach Antragstellung beim zuständigen Gericht mit dem amtlichen Vordruck wird der Mahnbescheid zugestellt. Der Antragsgegner hat nun die Möglichkeit, entweder (Teil-)Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen oder überhaupt nicht tätig zu werden. Entscheidet er sich für Letzteres, wird der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Auch dieser wird dem An...mehr

Rz. 1 Gerichtliche Entscheidungen kann der von der jeweiligen Entscheidung nachteilig Betroffene in vielen Fällen durch Einlegung eines sog. Rechtsbehelfs auf ihre Richtigkeit hin überprüfen lassen. Diejenigen Rechtsbehelfe, die zum einen den Eintritt der Rechtskraft (= endgültige Verbindlichkeit) der Entscheidung bis zu der erfolgten Überprüfung verhindern (sog. Suspensivef...mehr

Rz. 130 Im Nachlassverfahren hat das Gericht bzw. der als Gerichtskommissär handelnde Notar Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, um das Interesse unfähiger und abwesender Erben sowie nicht geborener Kinder zu schützen, Art. 223–225, 229–231 ErbG FBuH, Art. 227–230, 233, 235 ErbG BD BuH, Art. 109–111, 120 AußstVG RS. Rz. 131 Das Endziel des Nachlassverfahrens ist die Feststellung d...mehr

Rz. 14 Die meisten Bundesländer haben das – mittlerweile überall computergestützte Mahnverfahren – zentralisiert , d.h. es gibt lediglich ein einziges, für das gesamte Bundesland zuständiges Mahngericht. Für Rheinland-Pfalz und das Saarland ist dies beispielsweise das Amtsgericht in Mayen, in Hessen das Amtsgericht Hünfeld und in Berlin das Amtsgericht Wedding. Rz. 15 Anders a...mehr

Rz. 263 Das RVG sieht in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 5 zusätzliche Gebühren vor, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dabei entsteht als Zusatzgebühr nach Nr. 4141 eine Verfahrensgebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr ohne Zuschlag. Die zusätzliche Gebühr entsteht, wennmehr

Rz. 35 Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass im Falle ihrer Einlegung das Verfahren in die nächsthöhere Instanz gelangt (sog. Devolutiveffekt ) – daher ist der Einspruch gegen einen Strafbefehl in diesem Sinne kein Rechtsmittel – und die angefochtene Entscheidung noch nicht wirksam wird (aufschiebende Wirkung, auch Suspensiveffekt genannt). Das Strafverfahren nach de...mehr

Rz. 13 Versäumnisurteile sind durch Einspruch anfechtbar. Anders als im ordentlichen Zivilverfahren gilt hier jedoch eine nicht verlängerbare Frist von einer Woche nach Zustellung des Urteils, § 59 ArbGG. Gegen Endurteile sind grds. die Rechtsmittel der Berufung und der Revision möglich. 1. Berufung Rz. 14 Die Berufung ist dabei nur zulässig, wennmehr

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Rz. 72 In Arbeitsgerichtssachen gilt der Beschleunigungsgrundsatz . Hier sind viele Fristen deutlich kürzer. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über wichtige Fristen in arbeitsgerichtlichen Verfahren (keine abschließende Aufzählung).mehr

Rz. 74 In der Strafprozessordnung sind ebenfalls einige wichtige Fristen geregelt. Hier kommt es für den Fristlauf teilweise darauf an, ob ein Urteil in Anwesenheit des Verurteilten verkündet wurde oder nicht.mehr

Rz. 35 Hat die Kanzlei selbst den Mahnantrag gestellt , ist es zur Vermeidung von Haftungsfällen unbedingt erforderlich, bei Eingang der Mitteilung über den Erlass des Mahnbescheids den Termin zu notieren, an dem ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Wird dieser Termin nämlich nicht notiert, besteht die Gefahr, dass der Vollstreckungsantrag schlichtweg vergessen w...mehr

Rz. 66 Auch im Strafverfahren gilt, dass Fristen und Termine aller Art notiert und genau beachtet werden müssen. Dies betrifft insbesondere Fristen zur Einlegung fristgebundener Rechtsmittel und -behelfe wie Einspruch gegen einen Strafbefehl, Berufung, Revision und sofortige Beschwerde. Gleichwohl sollen auch Fristen und Termine der Staatsanwaltschaft beachtet werden. Dies g...mehr

Rz. 2 Im Wege des Mahnverfahrens können lediglich Zahlungsansprüche , d.h. keine Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassung von Handlungen etc., geltend gemacht werden , § 688 Abs. 1 ZPO. Ausnahme sind die in § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beschriebenen Ansprüche. Das Mahnverfahren eignet sich daher zur Titulierung von Ansprüchen, die unstreitig sind , die jedoch wegen der Zahlungsunfähi...mehr

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Rz. 39 Sofern der Mahnbescheid gegen die eigene Partei gerichtet ist, wird es in der Regel so sein, dass er der Partei selbst zugestellt worden ist. In diesem Fall muss über die Geschäftsstelle des Gerichts geklärt werden, wann genau die Zustellung erfolgt ist. Die sich aus dem Zustellzeitpunkt ergebende Widerspruchsfrist muss sodann notiert werden. Ist die Widerspruchsfrist ...mehr

Rz. 24 Sofern der Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf eine gegen seine Partei erhobenen Klage zu dem Ergebnis kommt, dass eine Rechtsverteidigung nicht erfolgversprechend ist, empfiehlt es sich, Anerkenntnisurteil gegen die eigene Partei ergehen zu lassen, um die Verfahrenskosten so niedrig wie möglich zu halten. Wenn ein Versäumnisurteil ergeh...mehr

Rz. 137 Das Gericht prüft zum einen, ob der Antrag statthaft ist, d.h. die Voraussetzungen des § 321a Abs. 1 ZPO vorliegen. Weiterhin prüft es, ob der Antrag zulässig gestellt worden ist, d.h. frist- und formgerecht. Fehlt es an der Statthaftigkeit oder Zulässigkeit, verwirft es die Rüge als unzulässig. Ist hingegen die Rüge als zulässig erhoben worden, hat das Gericht zu pr...mehr

Rz. 197 Für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3305 VV RVG in Höhe von 1,0. Nach dem RVG wird zwischen der Höhe der Verfahrensgebühr für ein Prozessverfahren (1,3) und der Höhe einer Verfahrensgebühr im Mahnverfahren (1,0) unterschieden. Die höhere Gebühr im Prozessverfahren ist im Hinblick auf die Mehra...mehr

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Rz. 22 Der Antragsgegner erhält mit dem Mahnbescheid einen Vordruck, mit dem er Widerspruch einlegen kann. Möglich ist, den Widerspruch gegen den gesamten Anspruch einzulegen, möglich ist aber auch, ihn auf einen Teil der Forderung zu beschränken. Man spricht dann von einem Teilwiderspruch . Dieser bezieht sich automatisch auch auf die hinsichtlich des Teils, dem widersproche...mehr

Rz. 8 Wie bereits erörtert, findet die Zwangsvollstreckung nicht nur aus rechtskräftigen Urteilen, sondern auch aus für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen statt. Dies bedeutet für den Gläubiger, dass er vor der Rechtskraft des Titels die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Besonders dann, wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, kann die "vorläufige Vollstreckbark...mehr

Rz. 71 Wichtige Fristen der ZPO und des FamFG finden Sie in nachstehender alphabetischer Reihenfolge (keine abschließende Aufzählung):mehr

Rz. 71 Ob und inwieweit einer/einem Rechtsanwaltsfachangestellten das vorprozessuale Inkasso (Forderungseinzug) von Forderungen übertragen werden kann, hängt allein von den Fähigkeiten und der Sachkunde der Rechtsanwaltsfachangestellten ab. Es besteht die Gefahr, dass Forderungen geltend gemacht werden, die nicht oder nicht so bestehen, wie sie in dem vorprozessualen Schreib...mehr

Rz. 14 Bejaht das Gericht das Vorliegen einer Säumnis, so hat es im Fall der Säumnis des Klägers auf Antrag des Beklagten die Klage abzuweisen (§ 330 ZPO), ohne dass eine Prüfung in der Sache erfolgte. Rz. 15 Anders ist es, wenn der Kläger die Klage nicht begründet hat. In diesem Fall erfolgt die Entscheidung durch ein normales streitiges Urteil , weil ansonsten der Kläger dur...mehr

Rz. 5 Zulässig ist das Mahnverfahren bei fälligen Zahlungsansprüchen (§ 688 Abs. 1 ZPO), die nicht oder nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig sind (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Unzulässig ist das Mahnverfahren, wenn der Mahnbescheid öffentlich zugestellt werden müsste, weil eine Anschrift des Anspruchsgegners nicht zu ermitteln ist (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Stellt sich die...mehr

Rz. 158 Wurde der schenkungsweise oder testamentarisch[238] zugewandte Gegenstand bereits veräußert oder verbraucht, muss der ursprüngliche Schenkungsempfänger dem Noterben den Wert ersetzen. Ist der zahlungsunfähig, kann der Noterbe die Restitutionsklage gegenüber dem Dritten geltend machen, der die Sache erworben hat (Art. 563 c.c.) bzw. zu dessen Gunsten ein dingliches Re...mehr

Rz. 5 Außer den normalen gesetzlichen Fristen kennt das Gesetz auch die so genannten Notfristen, die im Unterschied zu anderen gesetzlichen Fristen gem. § 224 ZPO weder verkürzt noch verlängert werden können und auch beim Ruhen des Verfahrens (§ 251 Abs. 1 S. 2, § 233 ZPO) weiterlaufen. Notfristen sind nur solche, die vom Gesetz ausdrücklich als Notfristen bezeichnet sind, §...mehr

Rz. 185 Auf Antrag eines Berechtigten oder der Staatsanwaltschaft im Sinne des Vertreters des öffentlichen Interesses kann die Beendigung der Erbengemeinschaft zum Zwecke der Erbteilung oder zur Nachlassliquidation herbeigeführt werden (Art. 4, 5). Die Eröffnung des Inventarverfahrens wird zunächst allen Berechtigten im Wege der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses bekannt g...mehr

Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de...mehr

Rz. 125 Der Gerichtsteil einer Akte bildet das Spiegelbild der Akte, die das Gericht über das Verfahren führt . In ihn werden sämtliche Schriftstücke eingeheftet, die das gerichtliche Verfahren betreffen. Rz. 126 Es sind dies z.B.: Rz. 127 Im Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren:mehr

Leitsatz Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, § 47, § 49 PBefG, Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang ...mehr

Leitsatz 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. 2. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das...mehr

Leitsatz 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. 2. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine ...mehr

Leitsatz In Fällen von geringer Bedeutung kann auf eine aktive Rechnungsabgrenzung verzichtet werden. Dabei ist betragsmäßig auf die jeweilige Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bei geringwertigen Wirtschaftsgütern abzustellen. Sachverhalt Der Kläger behandelte Kosten, die grundsätzlich abzugrenzen waren, als sofort abzugsfähigen Aufwand, soweit die Abgrenzungsbeträge aus seiner Sich...mehr

Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen...mehr

Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der am 24.2.1999 versto...mehr

Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. 2. Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifi...mehr

Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. 3. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht...mehr

Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Normenkette § 24 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war bis zum Jahr 2009 Gesellschafter eine...mehr

Rz. 1468 Ordnungsgeld Informiert der Betreiber des Bundesanzeigers das Bundeministerium für Justiz[1] darüber, dass die Offenlegungsvorschriften verletzt wurden,[2] droht das Bundesministerium den Mitgliedern der Geschäftsführung oder der GmbH selbst[3] (§ 335 Abs. 1 Satz und Satz 2 HGB), ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 EUR bis 25.000 EUR[4] für den Fall an, dass die Offe...mehr

Rz. 1945 Maßgebend für die Bemessung der Gewerbesteuer ist – seit Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 – ausschließlich der Gewerbeertrag der GmbH (§ 6 GewStG). Dieser ermittelt sich nach § 7 Satz 1 GewStG auf der Grundlage des für Körperschaftsteuerzwecke ermittelten Gewinns, der um gewerbesteuerspezifische – meist den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer widerspieg...mehr

Leitsatz Der Grundsatz, dass es "in keinem Fall" zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen darf, gilt allein dann, wenn eine Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf einem "Webfehler" des Gesetzes bzw. dessen mangelnder Ausdifferenzierung beruht. Verfassungsgemäß ist eine Doppelbest...mehr

Rz. 1798 Mindestbesteuerung Verluste einer GmbH können nur bei der GmbH selbst im Wege des Verlustabzugs (Verlustrücktrag sowie Verlustvortrag) nach § 10d EStG berücksichtigt werden. Der Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 EStG) ist betragsmäßig auf 511.500 EUR begrenzt und nur in dem dem Verlustjahr vorangegangenen Veranlagungsjahr möglich. Der Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG), ...mehr

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem unter Betreuung stehenden Bruder (B) Miterbe seines am 5. Januar 2014 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte ein von V bis zu seinem Ableben vollständig selbst genutztes Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 120 qm. Gemäß dem gemeinschaftlichen Testament des V und seiner vorverstorbenen Ehefrau sollte ...mehr

Gegen den Betr. ergibt ein Bußgeldbescheid über 320 EUR mit einem Fahrverbot von einem Monat (fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften auf der BAB 62 um 42). Seinen hiergegen rechtzeitig erhobenen Einspruch hat der Betr. in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das AG hat den Betr. zu einer (erhöhten) G...mehr

Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist Vermächtnisnehmerin nach der am ... verstorbenen ... (im Folgenden: Erblasserin). Die Klägerin ist eine Nichte der Erblasserin, welche ihren Wohnsitz im Ausland hatte und im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gegenstand des der ...mehr

Streitig ist, ob Kosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Der Erblasser, Herr X., ist am xx.xx.2013 verstorben. Alleinerbin wurde die Klägerin (Kl). Der Prozessbevollmächtigte reichte für die Kl am 28.4.2014 eine Erbschaftsteuerer...mehr

Verfahrensgebühren sind anzurechnen Kommt es nach einem Mahnverfahren auf Widerspruch oder Einspruch hin zur Durchführung des streitigen Verfahrens, ist die Verfahrensgebühr des Antragstellervertreters (Nr. 3305 VV) auf seine Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens (Nr. 3100 VV) anzurechnen (Anm. zu Nr. 3305 VV). Nicht angerechnet wird die Verfahrensgebühr des...mehr