§ 2 Fristenkontrolle / II. ArbGG

Rz. 72

In Arbeitsgerichtssachen gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Hier sind viele Fristen deutlich kürzer. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über wichtige Fristen in arbeitsgerichtlichen Verfahren (keine abschließende Aufzählung).

▪	Berufungseinlegungsfrist: sie beträgt gem. § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG einen Monat und beginnt mit Zustellung des Urteils.
▪	Berufungsbegründungsfrist: sie beträgt gem. § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des Urteils; sie ist nur einmal verlängerbar.
▪	Berufungsbeantwortungsfrist: sie beträgt gem. § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Urteils; sie ist nur einmal verlängerbar.
▪	Einspruchsfrist: gegen Versäumnisurteile kann binnen einer Notfrist von einer Woche gem. § 59 S. 1 ArbGG ab Urteilszustellung Einspruch eingelegt werden.
▪	Revisionseinlegungsfrist: sie beträgt gem. § 74 Abs. 1 ArbGG einen Monat und beginnt mit Zustellung des Berufungsurteils.
▪	Revisionsbegründung: sie beträgt gem. § 74 Abs. 1 zwei Monate und beginnt mit Zustellung des Berufungsurteils.
▪	Widerspruch: die Widerspruchsfrist gegen einen arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid beträgt eine Woche gem. § 46a Abs. 3 ArbGG und beginnt mit der Zustellung des Mahnbescheides zu laufen.
▪	Sofortige Beschwerde: wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils, Notfrist, einen Monat (1 Monat) § 72b Abs. 2 ArbGG.