Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Gegen eine direkte Anwendung des § 1947 BGB auf Gegenwartsbedingungen spricht bereits der Wortlaut der Norm. Verwendet der Gesetzgeber im Besonderen Teil des BGB den Begriff der "Bedingung" und regelt in § 158 BGB – dem Allgemeinen Teil des BGB – was eine Bedingung ist, überzeugt es, den Begriff der Bedingung im BGB einheitlich auszulegen.[53] Gegenwartsbedingungen untersche...mehr

Nach wie vor gilt: Das Jugendamt ist wichtig, das Jugendamt unterhält gut geschulte Mitarbeiter und das Jugendamt stellt eine andere Hilfe gegenüber der subsidiär formulierten Beratungshilfe dar. Treffen die Beratungspflichten des Jugendamtes im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe mit der Beratungshilfe zusammen und liegt keine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Jugendamt...mehr

Ausgangspunkt des Reha-Managements ist die Beratung durch den Dienstleister. Dieser analysiert die Situation, erarbeitet Konzepte für die Unterstützung und vermittelt Therapieplätze. Dabei werden die vertraglichen Vereinbarungen zu finanzierten Reha-Maßnahmen berücksichtigt, ebenso wie die als Leistung der Sozialversicherungsträger ermöglichten Therapieangebote. Die Angehörig...mehr

Die vom Pflichtverteidiger geltend gemachte Vergütung für das Revisionsverfahren ist nach Auffassung des LG Amberg zu Recht nicht festgesetzt worden. Die entsprechende Tätigkeit des Pflichtverteidigers löse keinen Erstattungsanspruch wegen der dadurch entstandenen Vergütung aus. Für das Rechtsmittel der Revision sei in der obergerichtlichen Rspr. anerkannt, dass sachgerechte ...mehr

Im Rahmen einer Analyse der Risiken von Fehleinschätzungen über die Rechtswirkungen einer lenkenden Doppelausschlagung ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden: Zum einen, dass der Ausschlagende das Fehlgehen seiner Erklärung erst im Nachhinein erkennt und die Erklärung nun beseitigen will. Zum anderen, dass der Ausschlagende sich bereits im Vorhinein der Risiken b...mehr

Auch in der Beratungshilfe kann es zu einer Kombination von teilweiser und vollständiger Anrechnung von Beratungshilfegebühren kommen. Beispiel 13: Beratungsgebühr Nr. 2501 VV und Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV Rechtsanwalt R hat für die Vertretung des Mandanten M gegen G eine Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV über 102,00 EUR erhalten. Außerdem hat er für eine Beratung eine Beratungsg...mehr

Rz. 66 Die Vorschriften der Nr. 1005 und 1006 VV RVG sind unverändert geblieben. Hier ergeben sich aber faktische Erhöhungen der Gebührenbeträge, da diese Gebühren auf die jeweilige Geschäfts- oder Verfahrensgebühr Bezug nehmen und diese Gebührenrahmen erhöht worden sind. Rz. 67 Eine eventuelle Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV RVG wird allerdings nicht mitberücksichtigt...mehr

Rz. 1 Mit dem KostBRÄG sind alle Gebührenbeträge mit Ausnahme der Gebühr Nr. 2500 VV RVG und der Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG) angehoben worden. Insoweit hat sich als Maßstab für die Bemessung des Anpassungsvolumens bei den Rechtsanwaltsgebühren die allgemeine Einkommensentwicklung etabliert. Seit der letzten Anpassung des RVG zum 1.1.2021[1] bis April 2024 sind die Tarifverd...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Testamentsvollstreckervergütung in Anspruch, die der Beklagte als Testamentsvollstrecker für den Nachlass der X (nachfolgend: Erblasserin) vereinnahmt hat. Die Erblasserin verstarb am xx.xx.2018. Ihr Ehemann ist am xx.xx.2019 nachverstorben. Aus der Ehe gingen der Kläger sowie seine Geschwister […] hervor. Die Ehegatten sch...mehr

Es kann auch zu der Situation kommen, dass eine Gebühr nur teilweise, eine weitere Gebühr aber vollständig auf dieselbe Gebühr anzurechnen ist. Die Erweiterung des Wortlauts des § 15a Abs. 2 S. 1 RVG auch auf vollständige Anrechnungen durch das KostBRÄG 2025 stellt sicher, dass auch diese Fälle nach § 15a Abs. 2 RVG zu beurteilen sind. Hinweis Hiervon nicht erfasst sind aber ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Denn die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist entstanden und sie ist auch zugunsten des Pflichtverteidigers festzusetzen (eingehend dazu Burhoff, RVGreport 2014, 410). 1. Erstattung/Festsetzung Noch zutreffend ist die Entscheidung des LG, wenn es offenbar davon ausgeht, dass die Gebühr Nr. 4130 VV zwar entstanden ist (dazu 2.), aber nicht erstatt...mehr

Rz. 22 Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten zugrunde. Dies gilt insbesondere für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht abzurechnen ist. Für die jewe...mehr

[…] II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 464b, 304 Abs. 3 StPO zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß eingelegt und die Wertgrenze bei Kostenbeschwerden in Höhe von 200,00 EUR nach§ 304 Abs. 3 StPO ist überschritten. Der Beschwerdewert beträgt vorliegend 421,70 EUR (Differenz zwischen dem abgerechneten Stundensatz von 168,75 EUR und dem Stundensatz nach JVEG von 135 ...mehr

Rz. 2 A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind zuletzt am 1. Januar 2021 durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) erhöht worden. Der Kostendruck auf die Rechtsanwaltskanzleien ist seitdem erheblich gestiegen. Neben einem sprunghaften A...mehr

Die Entscheidung klärt die streitige Frage, ob sich die in § 1360a Abs. 4 BGB geregelte Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses auch auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung erstreckt, und ist dabei ein Muster der juristischen Methodenlehre. Der Bundesgerichtshof verneint im Ergebnis die Verpflichtung zur Leistung e...mehr

Rz. 34 [Autor/Zitation] Die Erfassung der Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Sonderbetriebsgewinns des einzelnen Mitunternehmers ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, denn der Sondervergütungstatbestand ordnet die (Sonder-)Vergütungen für Dienstleistungen, Darlehensgewährungen und Nutzungsüberlassungen den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu (Krumm in ...mehr

Rz. 295 [Autor/Zitation] Nr. 17 soll die Abschlussadressaten über die Abschlussprüfervergütung und das Verhältnis zwischen Prüfungs- und sonstigen (Beratungs-)Tätigkeiten informieren. Ziel ist es, so eine Kontrolle der Unabhängigkeit und Objektivität des Abschlussprüfers zu ermöglichen (vgl. Begr.RegE BilReG, BT-Drucks. 15/3419, 27, 29; Henckel in HKMS3/4, § 285 HGB Rz. 156 [...mehr

Zusammenfassung Dieser Beitrag ist das (leicht editierte) Vorwort von Claudia Kleinert zum Buch "Erfolgsfaktor Klimaneutralität im Unternehmen – Wie Sie jetzt die Zukunft gestalten und Wettbewerbsvorteile schaffen" von Dr. Ralf Utermöhlen. Das Buch ist vollständig in Ihrem Haufe Sustainability Office enthalten. Klimaneutralität – ein großes Wort, das oft abstrakt wirkt, aber ...mehr

Personelle Ressourcen Aufgrund der umfangreichen Beratungsdetails in den unterschiedlichen Beratungsfeldern der Fördermittelberatung ist es sinnvoll, dass ein Steuerberater sich auf das Beratungsfeld der Fördermittelberatung konzentriert bzw. spezialisiert. Eine verantwortliche Beratung kann hierbei nicht delegiert werden. Steuerfachangestellte ohne umfangreiche Aus- und Weit...mehr

Die Zukunftsfähigkeit von bestehen Unternehmen und Gründungen ist grundsätzlich geprägt von den Entscheidungen der Unternehmenslenker bzw. Gründer des jeweiligen Unternehmens bzw. Betriebes. Die Entscheidungen wiederum sind geprägt von unterschiedlichen Faktoren, wie z. B. die Investition in neue Maschinen, dem Kapitalbedarf bei Gründungen und Startups, der Finanzierung von ...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht für sonstige Einzeltätigkeiten nach § 23 StBVV.[2] Hinweis Weitergehendere Verweise entfallen Der bislang in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 StBVV enthaltene Verweis auf die §§ 40, 44, 45 und 46 St...mehr

Fördermittelberatung ist ein umfangreiches Beratungsfeld und damit verbunden sind viele Risiken für Fördermittelberater. Je nach Tiefe und Umfang der Beratung steigert sich der Haftungsumfang des Steuerberaters. Eine vertraglich unverbindlich geschuldete Leistung hat ein geringes Risiko und eine vollumfängliche Beratung, Förderantragstellung, Umsetzung und Förderantragsmanage...mehr

Seit vielen Jahren ist den Kompensationsprojekten gegenüber insbesondere dann eine kritische Haltung angebracht, wenn mit ihnen eine eigene Klimaneutralität belegt werden soll. Freiwillige Kompensationsprojekte sind streng zu unterscheiden vom geregelten europäischen und nationalen Emissionshandel, die beide sehr wirksame politische Klimaschutzinstrumente sind und in keinerl...mehr

Das Thema Zuschuss oder Zuschüsse ist für alle wichtig, die investieren wollen – ob der Mandant nun in der Gründungsphase ist oder das Unternehmen bereits besteht. Warum ist das wichtig für Ihre Mandanten? Zuschüsse sind nicht zurückzuzahlende Gelder. Der Mandant bekommt diese bei bestimmten Investitionsmaßnahmen aus Steuermitteln geschenkt. Das heißt, der Mandant hat sofort ...mehr

Förderbanken & Förderinstitute Förderbanken bzw. Förderinstitute oder auch Projektträger sind Unternehmen zwischen Staat und Wirtschaft. Förderbanken sind Kreditinstitute und auch Vergabestelle (Förderorganisation) von beantragten Zuschüssen, somit Unternehmen, die nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und nach bankaufsichtsrechtlichen Regeln arbeiten. Sie sind ein I...mehr

Steuerberater, die Fördermittelberatung für innovative Unternehmen anbieten möchten, benötigen umfangreiche technische Kenntnisse (oder sogar eine technische Zusatzausbildung als Techniker oder Diplom-Ingenieur). Diese fachliche Kompetenz ist zwingend notwendig, um das innovative Unternehmen oder das innovative Vorhaben eines Unternehmens aus Sicht der Innovations- und Techn...mehr

Abhängig von den eigenen Ressourcen, in denen der Steuerberater die Dienstleistung Fördermittelberatung anbieten möchte, oder mit welchem Schwerpunkt (Gründung, Innovation, Unternehmenskauf, Unternehmensinvestitionen, etc.) oder in welcher Unternehmenssituation (Gründung, Expansion, Restrukturierung, Sanierung, Verkauf, etc.) oder in welcher Branche (Produktion, Landwirtscha...mehr

Steuerberater, die sich das Beratungsfeld Fördermittelberatung erschließen möchten, stehen einer Vielzahl unterschiedlicher Fördermöglichkeiten gegenüber. Dabei tauchen oft Fragen wie" Was sind Fördermittel?", "Was sind Beihilfen?" oder "Was sind Subventionen?" auf. Diese Begriffe sind nicht immer klar definiert und werden häufig missverstanden. a) Fördermittel und Beihilfen L...mehr

Die direkten Emissionen des Unternehmens aus eigenen Quellen gehören zunächst granular betrachtet. Jeder einzelne Prozess, aus dem klimawirksame Gase emittiert werden, muss betrachtet werden und es muss gefragt werden, ob und wie diese Emission reduziert oder vermieden werden kann – sei es durch Technologiewechsel, Wechsel von Energieträgern oder andere Strategien, die in di...mehr

Steuerberater, die Fördermittelberatung für Gründer anbieten möchten, müssen sich darüber klar sein, dass die meisten Gründer weitestgehend unvorbereitet in das Thema Fördermittel starten. Hier fehlen bei vielen Gründern die Investitionsplanung und umfangreiche Marktanalysen, Kostenberechnungen, Finanzierungskenntnisse und Ideen zu Personalkosten und Ingangsetzungskosten. Di...mehr

Rz. 24 Eng mit der festen Einrichtung verwandt ist die Regel, dass die Geschäftseinrichtung oder Anlage nicht nur vorübergehend eine Verfügungsmacht hat. Die Verfügungsmacht ist nach deutschem Verständnis eine zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Betriebstätte. Daher kann, anders als in anderen Ländern, die bloße Dienstleistung keine Betriebstätte begründen. Ohne d...mehr

Rz. 17 Grundsätzlich wird ein Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 76 in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nur auf Antrag einer Vertragspartei eröffnet (vgl. auch Rz. 12). Der Ablauf des Verfahrens sowie die hierfür geltenden Verfahrensprinzipien bestimmen sich im Wesentlichen nach den Ausführungsbestimmungen der gemäß Abs. 5 in den Ländern erlassenen Schiedsstellen-Veror...mehr

Rz. 62 Das BSG (Urteil v. 4.6.2002, B 2 U 20/01 R) hat Abs. 2 dahingehend ausgelegt, dass medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse einer Beurteilung der für die Anerkennung und Entschädigung einer Quasi-Berufskrankheit zuständigen Stelle (dem Versicherungsträger) entzogen sind; d. h., es tritt eine sog. Sperrwirkung ein, wenn dem Verordnungsgeber solche Erkenntnisse vorlie...mehr

Rz. 16 Der Bedarfsplan ist kontinuierlich fortzuschreiben (§ 4 Satz 6 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Er umfasst 4 Versorgungsebenen: die hausärztliche Versorgung, die allgemeine fachärztliche Versorgung, die spezialisierte fachärztliche Versorgung und die gesonderte fachärztliche Versorgung. Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist den Beteiligten ein größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum...mehr

Rz. 8 Der Bedarfsplan zeigt für die einzelnen Planungsbereiche auf, wo örtlich eine Über- oder Unterversorgung besteht oder von einer gleichmäßigen vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ausgegangen werden kann. Der Bedarfsplan dient u.a dazu, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu steuern, indem z. B. niederlassungswillige Ärzte hinsichtlich de...mehr

Rz. 60 Abs. 2 ist als originäre Anspruchsgrundlage zu prüfen, solange die Krankheit nicht in die Berufskrankheitenliste in der Anlage 1 zur BKV aufgenommen wurde 1. Alternative) oder solange bei einer bereits aufgeführten Krankheit die dort genannten Einwirkungen oder Ursachen nicht vorliegen (2. Alternative). Sobald die Berufskrankheit in die Liste aufgenommen wurde, sind n...mehr

Rz. 63 Führten die Beratungen zur Aufnahme der Krankheit in die Berufskrankheitenliste, so nahm der Verordnungsgeber regelmäßig eine Rückwirkungsklausel auf, wonach die Berufskrankheit nur dann anzuerkennen ist, wenn der Versicherungsfall nach einem bestimmten Stichzeitpunkt eingetreten ist (vgl. dazu die Regelungen in § 6 BKV). In den Stichtagsregelungen des § 6 BKV wird de...mehr

Rz. 56 Der am 1.1.2021 in Kraft getretene Abs. 1a schafft eine gesetzliche Grundlage für die Stellung, die Aufgaben und die Organisation des ärztlichen Sachverständigenbeirats. Dieses Gremium berät und unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Stell...mehr

Rz. 2 § 87a, mit dem der Gesetzgeber die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf ein teilweise neues Fundament stellt (Freudenberg, in: jurisPK-SGB V, § 87a Rz. 25), ist der Ausdruck eines neuen Regelungskonzepts zur vertragsärztlichen Vergütung. § 87a ist die speziellere Vorschrift zur Regelung der Vergütungsströme. Abgewichen wird nach Abs. 1 von § 82 Abs. 2 Satz 2 und...mehr

Rz. 98 Die in Abs. 4 Satz 3 normierten Mitwirkungspflichten der Versicherten sollen der Bekämpfung der in Satz 1 genannten Gefahr des Wiederauflebens oder der Verschlimmerung der Berufskrankheit dienen. Sie sollen mithin gewährleisten, dass die Gefahr durch andere geeignete Mittel beseitigt werden kann und dass es zur ultima ratio, der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit nich...mehr

Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber zu beraten, insbesondere bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung), Planung, Ausführung und Unterhaltung von Anlagen, Einrichtungen usw., Beschaffung und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, -verfahren und -stoffen, Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung, arbeitsmedizinischen Vor...mehr

Voraussetzung für eine alternative Betreuung ist, dass der Unternehmer über Arbeits- und Gesundheitsschutz informiert und für dessen Umsetzung motiviert ist. Das sog. Unternehmermodell nach Anlage 3 DGUV-V 2 erfordert, dass der Unternehmer aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist. Deshalb liegt die Obergrenze bei max. 50 Beschäftigten. Sind mehrere Personen als "Unterne...mehr

Begriff Betriebsärzte sind Personen mit arbeitsmedizinischer Fachkunde, denen vom Arbeitgeber die im Arbeitssicherheitsgesetz beschriebenen Aufgaben übertragen wurden. Ihre Tätigkeit widmet sich der Schnittstelle zwischen Arbeit und Beruf einerseits sowie dem Menschen, seiner Gesundheit und seinen Krankheiten andererseits. Betriebsärzte übernehmen die ärztliche Beratung des ...mehr

Die Explosionsunterdrückung arbeitet ähnlich den Löschmittelsperren der explosionstechnischen Entkopplung: Eine Explosion wird durch Drucksensoren oder optische Flammensensoren erkannt. Über eine Steuerung wird – für geringe Ansprechzeiten oft durch Sprengkapseln – der Löschmittelausstoß aus Dauerdruckbehältern eingeleitet. HRD – "High Rate Discharge" – Verfahren Das o. g. Ver...mehr

Rz. 17 Das 3. Buch des HGB regelt die Rechnungslegungspflicht von Kaufleuten. Diese Rechnungslegung dient vorrangig den Zwecken Information, Dokumentation und Ausschüttungsbemessung.[1] Von diesen Zwecken werden die Information und die Dokumentation bereits in Teilen durch das Stiftungsrecht abgedeckt, die Ausschüttungsbemessung spielt bei einer Stiftung im Regelfall keine R...mehr

Rz. 7 In allen Bundesländern bestehen Landesstiftungsgesetze.[1] Sie sind eine der wichtigsten Rechtsquellen für Stiftungen, [2] auch wenn sich deren Bedeutung durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts insgesamt verringert hat. Die Landesstiftungsgesetze enthalten in allen 16 Bundesländern Vorschriften zur Rechnungslegung.[3] Rz. 8 Zwecke der Rechnungslegung e...mehr

Rz. 28 Soweit die Stiftung bereits nach anderen als den Steuergesetzen dazu verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, und soweit diese Bücher und Aufzeichnungen für die Besteuerung von Relevanz sind, gelten diese Verpflichtungen auch für das Steuerrecht (sog. derivative Buchführungspflicht [1] gemäß § 140 AO).[2] Darüber hinaus kommen besondere steuerliche Anford...mehr

Rz. 3 Für rechtsfähige Stiftungen enthält das BGB in den §§ 80–88 eine ganze Reihe von Normen. Bezüglich der Rechnungslegung verweist § 84a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Vorschriften zur Rechenschaft im Auftragsrecht (§§ 259, 260, 666 BGB). Übertragen auf die Stiftung ergibt sich aus § 666 BGB die Pflicht, die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über die wirtschaf...mehr

Rz. 16 Die Stiftungssatzung[1] stellt im Wesentlichen den Organisationsplan der Stiftung dar.[2] Der Bundesgesetzgeber schreibt vor, dass die Satzung durch das Stiftungsgeschäft bestimmt werden muss (§ 83 Abs. 1 BGB). Sowohl die Landesstiftungsgesetze als auch das BGB lassen über die Landesstiftungsgesetze bzw. über das BGB hinausgehende Anforderungen der Stiftungssatzung an...mehr

Rz. 24 Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 PublG sind die Offenlegungsvorschriften des Publizitätsgesetzes auch für Stiftungen des bürgerlichen Rechts gültig,[1] sofern diese ein Gewerbe betreiben und die Größenmerkmale des § 1 Abs. 1 PublG überschreiten.[2] Dann sind die für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des 2. Abschnitts im 3. Buch des HGB (§§ 264–335c HGB) ausnahmsweise...mehr