Fachbeiträge & Kommentare zu Beitragserstattung

Rn. 282 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem JStG 2010 ist in § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG eine Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3549, 20). Die Neuregelung gilt erstmals für den VZ 2011, § 52 Abs 24 S 4 EStG. Die Regelung schränk...mehr

Rz. 185 Unter "einmalige Geldleistungen" des § 54 Abs. 2 SGB I fallen Leistungen, die vom Gesetz nicht als wiederkehrende (laufende) Leistungen ausgestaltet sind, z. B. (Schlegel/Voelzke/Pflüger, JurisPK-SGB I, § 54 SGB I Rn 56): Kostenerstattungen (z. B. bei kieferorthopädischer Behandlung, § 29 SGB V), Rentenabfindungen nach § 107 SGB VI, Beitragserstattungen nach § 210 SGB...mehr

Rz. 35 Die Ermittlung der ausl. Einkünfte hat auf Basis der deutschen steuerlichen Ermittlungsvorschriften zu erfolgen[1]. Rz. 36 Auch für die Frage, inwieweit alle mit den ausl. Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzusetzen sind, hat sich die Rechtslage durch das Gesetz v. 16.5.2003[2] geändert. Rz. 37 einstweilen frei Rz. 38 Ab Vz 2003 hat sich ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Betriebliche Altersversorgung (bAV) umfasst alle Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die einem ArbN vom ArbG zugesagt werden (§ 1 Abs 1 Satz 1 BetrAVG). Was in Grenzfällen zu diesen Leistungen gehört, hat ua Bedeutung für die steuerliche Förderung (zB die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr 63 EStG) sowie...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Grundsatz: Wird > Arbeitslohn in demselben VZ an den ArbG zurückgezahlt, in dem er dem ArbN zugeflossen ist, mindert er den für dieses Kalenderjahr vom ArbG zu bescheinigenden Arbeitslohn. Kann der ArbG den zurückgezahlten Betrag nicht mehr berücksichtigen, zB weil der ArbN im Laufe des Kalenderjahres ausgeschieden und die > Lohnsteuerbeschei...mehr

Rz. 7 Der Begriff der Nachzahlung hat keine gesetzliche Definition erfahren. Nachzahlungen beziehen sich zunächst auf die nachträgliche Erbringung laufender Geldleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Die Nachzahlung kann hierbei als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeiträume geleistet werden. Eine Nachzahlung ergibt sich imm...mehr

Begriff Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, die sich gegenüberstehen, durch Verrechnung. Sie ist entweder durch Aufrechnungsvertrag oder durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich Gläubiger ist, möglich. Aufzurechnen ist gegen die Nettolohnforderung; der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der öffentlichen Abga...mehr

Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Normenkette § 4 Nr. 8 Buchst. c, § 10 Abs. 1, § 25a UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin erwarb Kapitallebensversicherungen von Privatper...mehr

Rz. 4 [Datenübermittlung] Wesentliches Element der neuen Bearbeitungsgrundsätze ist, dass die Finanzverwaltung über die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen sehr viele Besteuerungsgrundlagen und Informationen auf elektronischem Weg übermittelt bekommt bzw. über einen Datenabruf darauf Zugriff hat und dies mit den erklärten Angaben automatisiert abgleichen kann. Zu dies...mehr

Rz. 37 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen für eine Basisversorgung im Krankheitsfall (> Rz 39) gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensvorsorge; sie sind deshalb keine WK (BFH 188, 388 = BStBl 2000 II, 408). Beiträge zu Krankenversicherungen sind aber als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 3 bzw 3a EStG; > Sonderausgaben Rz 26 ff [36]). Das gilt allerdings nur für den a...mehr

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Rz. 12 Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) v. 4.4.2017 wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 Abs. 3 in die Vorschrift eingefügt. Diese Regelung ergänzt die in § 240 Abs. 4a eingefügte Regelung und gewährt dem Mitglied, das Beiträge auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat, einen Erstattungsanspruch, wenn es innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kale...mehr

Rz. 9 Die "doppelte Beitragsbemessungsgrenze" i. S. d. § 230 Satz 2 (vgl. die Komm. dort) kann dazu führen, dass von einem versicherungspflichtig beschäftigten Mitglied, das Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, laufend Beiträge aus Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Für diesen Fall sieht Abs. 2 eine Erstattungsmöglichkeit für di...mehr

Rz. 22 Dahm, Die Fälligkeit von Sozialleistungen, VR VR 2017 S. 294. Friedrich, Fälligkeit des vorgezogenen Übergangsgeldes nach § 25 Abs. 1, 2 SGB VI im Hinblick auf die Verzinsung nach § 44, DRV 1992 S. 590. Ludwig, Zur Entstehung und zur Verjährung von Rentenansprüchen, SGb 1976 S. 355. Mehrtens, Die Fälligkeit eines Anspruchs auf Rentenleistungen und seiner Verzinsung nach ...mehr

BGH, Beschl. v. 21.11. 2018 – XII ZB 303/18 Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.9.1991 – XII ZB 41/89, FamRZ 1992,...mehr

Rz. 390 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 391 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

Rz. 2 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt geht bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über, soweit er einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründet. Damit wird die Bundesagentur für Arbeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Lage gesetzt, alles Erforderliche für die Realisierung des Anspruchs zu unternehmen. Fü...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift setzt einen Sozialleistungsanspruch i. S. d. § 11 voraus, der unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sein muss. Damit scheiden alle Sach- oder Dienstleistungsansprüche aus der Verzinsungspflicht aus. Auch soweit Sach- oder Dienstleistungen in Geld zu gewähren sind (z. B. Fahrtkosten, Haushaltshilfe, Zuschüsse zum Erwerb eines Kfz oder bei Wahl der K...mehr

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Abs. 2 ist zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) inhaltlich und redaktionell geändert worden. Mit dem Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) ist die Vorschrift redaktionell angepasst worden. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1....mehr

Rz. 3 Regelnorm für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge ist § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach wird eine Erstattung nur verneint, soweit aufgrund dessen auch Leistungen erbracht worden sind. § 351 Abs. 1 hingegen ordnet die Beitragserstattung auch für die Fälle an, in denen Versicherungsleistungen zur Arbeitsförderung erbracht worden sind. Die gezahlten Leistungen in der...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitsförderung. Das sind Beiträge, die in der irrigen Annahme gezahlt worden sind, dass Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung vorliegt, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist. Ebenso können Beiträge in unrichtiger Höhe abgeführt worden sein. Abs. 1 stellt einen von den gemeinsamen Vorschrift...mehr

Rz. 1 Abs. 2 ist zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) inhaltlich und redaktionell geändert worden. Mit dem Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) ist die Vorschrift redaktionell angepasst worden. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Ge...mehr

Rz. 11 Abs. 4 bezieht die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber in das Leistungsspektrum für vorläufige Entscheidungen ein. Dazu wird die Regelung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die dem Wortlaut nach nur für Arbeitnehmer anwendbar ist, als entsprechend anwendbar erklärt. Im Übrigen gilt die gesamte Vorschrift entsprechend, soweit sie für die in Betracht kommen...mehr

Rz. 3 Die Regelungen sollen nach der gesetzgeberischen Intention die zeitweise Überführung der im Rahmen der früheren Winterbauförderung im Bereich des Baunebengewerbes (Gerüstbau, Garten- und Landschaftsbau) entwickelten branchenspezifischen Lösungen zur Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle in das neue System zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung über Sai...mehr

Rz. 220 Hinweis Hinweis Zu Einzelheiten Rdn 250 ff. Rz. 221 Nach § 225 S. 1 BGB a.F. konnte die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden.[161] Rechtstechnisch war ein "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" also nicht möglich. Rz. 222 Die Einrede der Verjährung gegenüber einer Beitragserstattung ist in das zu begründende Ermessen einer Behörd...mehr

Rz. 47 Benz, Rückforderung von Sozialleistungen, die in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erbracht worden sind, WzS 1990 S. 353. Bormann, Zur Rückforderung von zu Unrecht an den Pfändungsgläubiger erbrachten Zahlungen, DAngVers 2001 S. 454. Dörr, Rückforderung nach Rentenüberzahlung "von Todes wegen", NZS 1993 S. 150. Escher-Weingart, Die Rückforderung überbezahlter ...mehr

Rz. 10 Abs. 2 stellt den Grundsatz auf, dass ein VA wirksam bleibt, solange und soweit seine Wirksamkeit nicht ausdrücklich beseitigt oder die darin enthaltene Regelung aus sonstigen Gründen erledigt ist. Durch seine Wirksamkeit erhält der VA seine von der materiellen Rechtslage unabhängige eigene Rechtsqualität als eigenständiger Rechtsgrund und als Rechtsgrundlage für das,...mehr

Rz. 32 Im Falle einer zwingenden Rücknahme für die Vergangenheit wegen rechtswidrig nicht erbrachter Sozialleistungen wird durch Abs. 4 die Nachzahlung einer Leistung auf den Zeitraum von 4 Jahren beschränkt, berechnet von der Rücknahmeentscheidung an. Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Beschränkung der Leistungsansprüche, die von der Behörde beim Erlass de...mehr

Rz. 14 Der Überprüfung unterliegen alle VA, die dazu geführt haben, dass Sozialleistungen (§§ 11 und 38 SGB I) nicht erbracht wurden. Dies sind alle Bescheide, welche beantragte Leistungen ganz oder teilweise abgelehnt oder kraft Gesetzes zu erbringende Leistungen nicht oder nicht vollständig (z. B. zu niedrige MdE) zugebilligt hatten. Auch Leistungen entziehende oder herabs...mehr

Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig gewo...mehr

Rz. 16 Entsprechendes wie für die Leistungsablehnung gilt auch für die Beitragserhebung. Erhoben sind nicht nur abgeführte oder eingezogene, sondern auch durch VA festgesetzte Beiträge. Auch durch die Einzugsstelle zu hoch festgesetzte Gesamtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV) unterliegen der Überprüfung. Ein Schätzungsbescheid wegen nicht ordnungsgemäßer Unterlagen (...mehr

Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Ans...mehr

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Rz. 30 Während des Bezugs von Saison-Kug besteht die Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fort. Die Beiträge hat der Arbeitgeber zu tragen. Absatz 4 bestimmt, dass die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieher von Saison-Kug auf Antrag erstattet werden. Mit dieser Regelung soll die...mehr

Rz. 7 Über die Erstattung ist der zuständige Rentenversicherungsträger zu benachrichtigen. Dadurch kann – zusätzlich zur Stornierung der von der Erstattung betroffenen Beitragszeiten im Meldeverfahren – ein Hinweis über den Erstattungszeitraum im Versicherungskonto aufgenommen werden. Vermieden wird damit, dass die betroffenen Beitragszeiten nachträglich im Rahmen eines Wied...mehr

Rz. 7 Für die Abzweigung kommen nur laufende Geldleistungen in Betracht, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind. Laufende Geldleistungen sind solche Leistungen, die regelmäßig und wiederkehrend zu zahlen sind. Dazu gehören auch für bereits abgelaufene Zeiträume in einer Summe nachgezahlte laufende Geldleistungen. Auch die Zusammenfassung der Zahlung f...mehr

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

(BFH, Urt. v. 1.6.2016 – X R 17/15) • Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Die Bonusleis...mehr

Der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg hat kürzlich einmal zusammengestellt, was im kommenden Jahr auf Steuerpflichtige an Neuregelungen zukommt und auf welche Termine sie achten sollten, um steuerliche Möglichkeiten ausnutzen zu können oder um Nachteile zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps sind nachstehend kurz zusammengefasst: Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 Auc...mehr

Rz. 15 Personen, die als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI rentenversicherungspflichtig werden, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI rentenversicherungsfrei, wenn sie die Pflegetätigkeit in geringfügigem Rahmen ausüben. Dabei ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 SGB VI von Geringfügigkeit dann auszugehen, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage fü...mehr

Rz. 37 Die Krankenversicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG), Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III war mit dem AFRG seit dem 1.1.1998 in das SGB V eingefügt worden. Zuvor war die Krankenversicherungspflicht in §§ 155 bis 164 AFG enthalten, auf die § 5 Abs. 1 Nr. 2 verwies. Wesentliche Änderungen sind damit jedoch nicht vorgenommen worden, ...mehr

Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr

Rz. 29 Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis völlig aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr. Der Versicherte wird so gestellt, als ob nie Beziehungen zur gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätten. Mit der Beitragserstattung erlöschen alle versicherungsrechtlichen Tatbes...mehr

Rz. 22 Abs. 4 bestimmt, dass der Betrag der Beitragserstattung bei dem Ausgleichsverpflichteten entsprechend gekürzt und bei dem Ausgleichsberechtigten entsprechend erhöht wird. Somit wird der Erstattungsbetrag wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs entweder erhöht oder gemindert. Ein Erstattungsbetrag ergibt sich auch dann, wenn neben dem Betrag aus einem Versorgu...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine Änderung erfolgte durch das RÜG v. 25.1.1991 (BGBl. I S. 1606) in Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 3. Das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) änderte die Vorschrift erneut. Für die Zeit ab 28.9.1996 wurde die Wartefrist...mehr

Rz. 33 Die Verfallswirkung von Beitragserstattungen in der Zeit von Januar 1992 bis Dezember 2001 erfasst nur Zeiten, die im Zeitpunkt der Erstattung rentenrechtliche Zeiten i. S. d. § 54 waren. Waren z. B. bei einer Beitragserstattung Zeiten keine Anrechnungszeiten, weil sie keine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen hatten, lagen keine rentenrechtlichen Ze...mehr

Rz. 9a Die Arbeitsentgelte bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 8 SGB IV wurden zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auf 450,00 EUR monatlich angehoben. Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 a. F. wurde zum 1.1.2013 in eine Rente...mehr

Rz. 38 Häupler, Rentenreform 1992 – Die Beitragserstattung nach § 210 SGB VI, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 1990 S. 392 ff. Schindler, Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge nach dem SGBVI, Kompass 1992 S. 599. Beitragserstattung, § 210 SGB VI, Amtl. Mitt. LVA Rheinpr. 1995 S. 223 bis 236. Jansen, Wartezeiterfüllung und Beitragserstattungsanspruch, Amt...mehr

Rz. 3 Für die Beitragserstattung ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung (BSGE 10 S. 127). Er kann nur von demjenigen gestellt werden, dem der Anspruch auf Beitragserstattung zusteht bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten. Der Antrag auf Beitragserstattung erfasst sämtliche Bei...mehr