Fachbeiträge & Kommentare zu Beitragserstattung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.7 Empfänger der Beitragserstattung

Rz. 11 Der Anspruch auf die Beitragsrückzahlung steht nach § 26 Abs. 3 demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das sind i. d. R. Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber neben seinen Ansprüchen auch die dem Arbeitnehmer zustehenden Erstattungsansprüche mit geltend machen kann, sofern sichergestellt ist, dass ihm die überzahlten Beitr...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2 Verjährung des Anspruchs auf Beitragserstattung

Rz. 9 Der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge verjährt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt nur ein, wenn der Ve...mehr

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Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.5.3 Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Rz. 9 Neben der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge besteht im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Möglichkeit der Erstattung von zu Recht entrichteten Beiträgen. Auf die Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge ist § 26 nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. a) Die zu Recht entrichteten Rentenversicherungsbeiträge werden unter den Voraussetzungen...mehr

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Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.5.1 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Rz. 7 Bei einem Antrag auf Erstattung der zur Krankenversicherung entrichteten Beiträge ist zu prüfen, ob die zu Unrecht entrichteten Beiträge in unmittelbarem Zusammenhang mit erbrachten oder zu erbringenden Leistungen an den Arbeitnehmer stehen. Dabei scheidet in der Krankenversicherung eine Erstattung von Beiträgen in den Fällen aus, in denen in der irrtümlichen Annahme e...mehr

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Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.6 Ausschluss der Erstattung von Beiträgen

Rz. 10 Abs. 2 schließt einen Erstattungsanspruch dann aus, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund der zu Unrecht entrichteten Beiträge oder für den Zeitraum, für den diese Beiträge entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistu...mehr

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Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.5 Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Abs. 2)

Rz. 6 Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auf Antrag oder von Amts wegen (Arg. e. § 27 Abs. 1 Satz 1, so Waßer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 26 Rz. 118) zu erstatten. Die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben zur Erleichterung und Vereinfachung des Erstattungsverfahrens ei...mehr

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Jansen, SGB IV § 28 Verrech... / 2.4 Aufrechnung mit künftigen Beitragsansprüchen

Rz. 8 Der für die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zuständige Leistungsträger (vgl. § 26) kann mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen. Voraussetzung für die Aufrechnung des Erstattungsanspruchs ist, dass der Berechtigte der Aufrechnung zustimmt und der zuständige Leistungsträger künftig...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.3 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

2.2.3.1 Hemmung der Verjährung Rz. 12 Für die Hemmung, Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (vgl. auch Komm. zu § 25). Dabei wird die Verjährung auch auf schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gehemmt. Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die im Zeit...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.3.2 Ablaufhemmung der Verjährung

Rz. 14 Die Ablaufhemmung der Verjährungsfrist bedeutet, dass die Verjährung nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt bzw. frühestens eine bestimmte Zeit nach dem Wegfall von Gründen, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen, eintritt.mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.3.4 Wirkung der Verjährung

Rz. 16 Für die Wirkung der Verjährung gelten ebenfalls die Vorschriften des BGB sinngemäß. Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Daher geht mit Eintritt der Verjährung der Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht erstatteten Beiträge nicht unter. Es bedarf daher der Einrede der Verjährung durch den Versiche...mehr

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Jansen, SGB IV § 28 Verrech... / 2.2 Verrechnung von Beitragsansprüchen für einen Leistungsträger

Rz. 4 Als Voraussetzung für eine Verrechnung muss sowohl der Erstattungsanspruch des Berechtigten auf zu Unrecht entrichtete Beiträge gegeben sein als auch ein Anspruch eines anderen Sozialleistungsträgers gegen den Berechtigten bestehen. Die Verrechnung von Erstattungsansprüchen stellt eine Aufrechnung unter Verzicht auf die Gegenseitigkeit von Schuldner und Gläubiger dar. De...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.3.3 Neubeginn der Verjährung

Rz. 15 Auch für den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme vorgenommen oder beantragt wird. Der e...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.1 Eintritt der Verjährung

Rz. 10 Für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Beiträge ist der Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge maßgebend. Wenn daher der Beitrag für November 2008 verspätet erst im Januar 2009 bei der Krankenkasse eingegangen ist, verjährt dieser Beitrag erst am 1.1.2014. Es ergibt sich daraus also, dass die bis einschließlich 31.12. eines Jahres entrichteten Beiträge am...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.2 Verjährung des Erstattungsanspruchs bei Beanstandung von Rentenversicherungsbeiträgen (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 11 Soweit Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31.12.1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden sind, gilt § 45 Abs. 2 SGB X (vgl. § 26 Abs. 1) . Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung beanstandet werden, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der beanstande...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.3.1 Hemmung der Verjährung

Rz. 12 Für die Hemmung, Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (vgl. auch Komm. zu § 25). Dabei wird die Verjährung auch auf schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gehemmt. Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die im Zeitpunkt des Beginns der Hemmung ...mehr

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Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.4 Einwand der Verjährung

Rz. 17 Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt – anders als die Verjährung der Beitragsansprüche – nicht von Amts wegen ein; sie wird nur auf Einrede wirksam. Der Versicherungsträger ist allerdings nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, hinsichtlich der Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge die Einrede der Verjährung zu erheben. Über die Erhebung de...mehr

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Jansen, SGB IV § 28 Verrech... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die mit dieser Vorschrift geregelte Möglichkeit zur Verrechnung bzw. Aufrechnung kann als Ergänzung zu §§ 51 und 52 SGB I angesehen werden. Letztere Bestimmungen sind nicht anwendbar, da es sich bei Beitragserstattungen nicht um Sozialleistungen handelt. Es wird die Möglichkeit zur Verrechnung mit Erstattungsansprüchen eingeräumt. Dabei wird die sonst geforderte Gegens...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 5 Versiche... / 2.11 Nichtversicherte

Rz. 21 Der Gesetzgeber ist bei Abs. 4 Nr. 3 davon ausgegangen, dass sich der betreffende Personenkreis eine anderweitige Alterssicherung aufgebaut hat. Dazu zählen in erster Linie diejenigen, die bis zum Erreichen der (jeweiligen) Regelaltersgrenze nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Als bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert gilt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 179 Erstat... / 2.2 Prüfungsrecht

Rz. 5 Mit Abs. 1 Satz 4 bis 7 wird den Stellen, die die Beitragserstattung durchführen, auch nach bestandskräftiger Erstattung ein Prüfungsrecht eingeräumt. Da es nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs bedingt durch Zeitmangel zu Überzahlungen gekommen ist, ist die Einführung eines der Betriebsprüfung vergleichbaren Prüfungsrechts sinnvoll. Es gibt den zuständigen S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 7 Freiwill... / 2.1 Nicht versicherungspflichtige Personen

Rz. 2 Das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht entsprechend dem Territorialitätsprinzip für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 3 SGB I. § 7 Abs. 1 Satz 1 knüpft also nicht an die Staatsangehörigkeit an, so dass auch Ausländer,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Beitragserstattungen (§ 3 Nr. 3 Buchst. b EStG)

Rz. 3 § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG betrifft zunächst die Steuerfreiheit der Rückerstattung von Versichertenbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den in § 210 SGB VI genannten Fällen, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs verfehlt wird, nämlich dann, wenn der Versicherte nicht versicherungspflichtig ist und auch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift stellt bestimmte Abfindungszahlungen und Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung und beamtenversorgungsrechtliche Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen steuerfrei, obgleich die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten und die Beamtenpensionen stpfl. sind. Die darin liegende unterschie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 4 Vergleichbare Leistungen der berufsständischen Versorgung (§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG)

Rz. 4 Berufsständische Versorgungseinrichtungen treten für die Berufsangehörigen an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die in § 3 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b EStG genannten Steuerbefreiungen (Rz. 2, Rz. 3) werden durch § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf entsprechende Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verpflichtung zur Übermittlung der Daten u Änderung von Steuerbescheiden (§ 10 Abs 4b S 4 – 6 EStG)

Rn. 750 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Gem § 10 Abs 4b S 4 EStG hat die mitteilungspflichtige Stelle, dh Behörden iSd § 6 Abs 1 AO u andere öff Stellen, die einem StPfl für die von ihm geleisteten Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG steuerfreie Zuschüsse gewähren o Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) jährlich die zur ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen (§ 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG)

Rn. 282 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Mit dem JStG 2010 ist in § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG eine Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3549, 20). Die Neuregelung gilt erstmals für den VZ 2011, § 52 Abs 24 S 4 EStG. Die Regelung schränk...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Verfahren) / 2 Verfahren

Das Verfahren des Kurzarbeitergeldes beginnt zwar mit der Anzeige der Kurzarbeit, die Auszahlung erfordert aber zusätzlich einen eigenständigen Leistungsantrag. Dieser Antrag auf Kurzarbeitergeld bzw. Saison-Kurzarbeitergeld (sog. Abrechnungsliste) ist nachträglich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu stellen. Er kann auf den amtlichen Vordrucken (Abrechnu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 102 Ergänz... / 2.4 Beiträge zur Sozialversicherung (Abs. 4)

Rz. 30 Während des Bezugs von Saison-Kug besteht die Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fort. Die Beiträge hat der Arbeitgeber zu tragen. Absatz 4 bestimmt, dass die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieher von Saison-Kug auf Antrag erstattet werden. Mit dieser Regelung soll die...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Geldleistungen

Begriff Sozialleistungen werden u. a. als Geldleistungen erbracht. Sie sind in einmalige oder laufende Geldleistungen zu unterscheiden. Zu den einmaligen Geldleistungen gehören z. B. Kostenerstattungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen, Zuschüsse zum Zahnersatz, Zuschüsse zu ambulanten Vorsorgeleistungen. Laufende Geldleistungen werden wiederkehrend und zeitlich befristet...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 211 Sonder... / 2.5 Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers

Rz. 7 Über die Erstattung ist der zuständige Rentenversicherungsträger zu benachrichtigen. Dadurch kann – zusätzlich zur Stornierung der von der Erstattung betroffenen Beitragszeiten im Meldeverfahren – ein Hinweis über den Erstattungszeitraum im Versicherungskonto aufgenommen werden. Vermieden wird damit, dass die betroffenen Beitragszeiten nachträglich im Rahmen eines Wied...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 2.1.2 Laufender Geldleistungsanspruch

Rz. 7 Für die Abzweigung kommen nur laufende Geldleistungen in Betracht, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind. Laufende Geldleistungen sind solche Leistungen, die regelmäßig und wiederkehrend zu zahlen sind. Dazu gehören auch für bereits abgelaufene Zeiträume in einer Summe nachgezahlte laufende Geldleistungen. Auch die Zusammenfassung der Zahlung f...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 172 Arbeit... / 2.4 Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder nach Beitragserstattung (Abs. 1 Nr. 3 und 4)

Rz. 7 Nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 1. Alternative sind in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 6; bis 31.12.2007: bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres) nicht versicherungspflichtig oder freiwillig versichert waren, bei Aufnahme einer Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Pfändung von Sozialleis... / 3. Rückerstattungsanspruch

Rz. 50 Einige Entscheidungen sind in den letzten Jahren zur Frage der Pfändbarkeit von Beitragserstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 210 SGB VI (früher § 1303 RVO) ergangen. Eine Beitragserstattung kommt insbes. bei rückkehrwilligen ausländischen Arbeitnehmern zum Tragen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischenmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 15 Arbeits... / 2.2 Beitragspflichtiges Arbeitseinkommen selbständig Tätiger

Rz. 6 Soweit selbständig Tätige rentenversicherungspflichtig sind (vgl. § 2 SGB VI), ist nach § 165 Abs. 1 SGB VI ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße (vgl. § 18) für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge anzusetzen. Ist das tatsächliche Arbeitseinkommen des Selbständigen niedriger oder höher, so ist bei Nachweis dieses Arbeitseinkommen für die Bemessung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2016, Rechtsprechungs... / 3. Verjährung der Rückforderung zu Unrecht geleisteter Beiträge

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

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ZAP 23/2016, Einkommensteuer: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse

(BFH, Urt. v. 1.6.2016 – X R 17/15) • Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Die Bonusleis...mehr

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ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Steuerliche Hinweise für 2017

Der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg hat kürzlich einmal zusammengestellt, was im kommenden Jahr auf Steuerpflichtige an Neuregelungen zukommt und auf welche Termine sie achten sollten, um steuerliche Möglichkeiten ausnutzen zu können oder um Nachteile zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps sind nachstehend kurz zusammengefasst: Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 Auc...mehr

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Sommer, SGB XI § 44 Leistun... / 2.2.2 Versicherungsfreiheit

Rz. 15 Personen, die als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI rentenversicherungspflichtig werden, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI rentenversicherungsfrei, wenn sie die Pflegetätigkeit in geringfügigem Rahmen ausüben. Dabei ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 SGB VI von Geringfügigkeit dann auszugehen, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage fü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 5 Versicher... / 2.2.2 Arbeitslose Leistungsbezieher (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 37 Die Krankenversicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG), Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III war mit dem AFRG seit dem 1.1.1998 in das SGB V eingefügt worden. Zuvor war die Krankenversicherungspflicht in §§ 155 bis 164 AFG enthalten, auf die § 5 Abs. 1 Nr. 2 verwies. Wesentliche Änderungen sind damit jedoch nicht vorgenommen worden, ...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.4 Härtefälle - Herabsetzung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen

Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen Nachforschungen anstellen. Grobe Unbilligkeit (§ 27 Satz 1 VersA...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4d... / 3.5.2.2 Rückdeckungsversicherung für Leistungsanwärter

Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4d... / 3.5.1 Überversicherung und Leistungsüberhänge

Rz. 84 Sind von der Unterstützungskasse Leistungen nach Art oder Höhe rückversichert worden, die dem Leistungsanwärter nicht zugesagt sind, oder übersteigen die Versicherungsleistungen aus anderen Gründen – z. B. durch Leistungsüberhänge aus Gewinngutschriften oder durch frei werdendes Deckungskapital – die zugesagten Leistungen, so sind die Beitragserstattungen beim Trägeru...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Leistungsverbot.

Rz. 1 § 29 verhindert – wie früher § 10d VAHRG aF – Einflussnahmen auf die Versorgungsausgleichsbilanz durch ein zeitlich begrenztes, nur an die Versorgungsträger gerichtetes Leistungsverbot. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass Anrechte zB durch Beitragserstattungen gem § 210 SGB VI und ähnliche Regelungen zum Erlöschen gebracht werden bzw zu Lasten des Ausgleichsberechtigte...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs. 2).

Rz. 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werde...mehr

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Jansen, SGB IV § 22 Entsteh... / 2.2.1 Beitragsaufteilung für Mehrfachbeschäftigte mit Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze

Rz. 10 Die in Rz. 9 bereits skizzierte anteilige Kürzung des Arbeitsentgelts aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und damit die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus jeder Beschäftigung ist nach folgender Formel vorzunehmen:mehr

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Jansen, SGB VI § 210 Beitra... / 2.13 Auswirkung der Beitragserstattung

Rz. 29 Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis völlig aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr. Der Versicherte wird so gestellt, als ob nie Beziehungen zur gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätten. Mit der Beitragserstattung erlöschen alle versicherungsrechtlichen Tatbes...mehr

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Jansen, SGB VI § 210 Beitra... / 2.11 Beitragserstattung und Versorgungsausgleich

Rz. 22 Abs. 4 bestimmt, dass der Betrag der Beitragserstattung bei dem Ausgleichsverpflichteten entsprechend gekürzt und bei dem Ausgleichsberechtigten entsprechend erhöht wird. Somit wird der Erstattungsbetrag wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs entweder erhöht oder gemindert. Ein Erstattungsbetrag ergibt sich auch dann, wenn neben dem Betrag aus einem Versorgu...mehr

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Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine Änderung erfolgte durch das RÜG v. 25.1.1991 (BGBl. I S. 1606) in Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 3. Das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) änderte die Vorschrift erneut. Für die Zeit ab 28.9.1996 wurde die Wartefrist...mehr

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Jansen, SGB VI § 210 Beitra... / 2.5 Ausschlussgründe für eine Beitragserstattung bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit

Rz. 9a Die Arbeitsentgelte bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 8 SGB IV wurden zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auf 450,00 EUR monatlich angehoben. Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 a. F. wurde zum 1.1.2013 in eine Rente...mehr