Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 1 Allgemeines

Rz. 2

Durch die Zahlung von Pflicht- und freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung werden dynamische Rentenanwartschaften aufgebaut, die als Entgelt- oder Unterhaltsersatzleistungen bei Erreichen einer Altersgrenze, Eintritt von Invalidität oder Tod eines Versicherten zur Auszahlung gelangen.

Grundsätzlich sind wirksam gezahlte Rentenversicherungsbeiträge weder zu erstatten, noch besteht die Möglichkeit, diese nachträglich in anderer Höhe (z. B. durch Aufstockung von Beiträgen) zu zahlen. Abweichend von diesem Grundsatz räumt § 210 Abs. 1 und 1a Satz 1 bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit der Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge ein, wenn z. B. wegen nicht erfüllter Wartezeit keine Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen. Die Vorschrift wird für Beitrittsgebiets-Beitragszeiten durch die Übergangsregelung des § 286d Abs. 1 und 2 und hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen auf Beitragserstattung durch § 286d Abs. 3 und § 45 SGB I ergänzt. § 286d Abs. 4 enthält darüber hinaus für Übergangsfälle eine spezielle Ausschlussregelung zum Anspruch auf Beitragserstattung für den in § 210 Abs. 1a Satz 1 genannten Personenkreis.

Weitere Regelungen zur Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge ergeben sich lex specialis aus

• § 182 Abs. 2 Satz 1 für nachversicherte Personen,
• § 204 Abs. 1 Satz 2 für Personen, die aus einer internationalen Organisation ohne Anspruch auf Versorgung ausgeschieden sind,
• § 205 Abs. 1 Satz 2 für Versicherte, deren Anspruch auf Entschädigung für Zeiten einer Strafverfolgungsmaßnahme rechtskräftig festgestellt worden ist,
• § 207 Abs. 3 Satz 1 für Versicherte, die für Zeiten einer schulischen Ausbildung Beiträge nachgezahlt haben, die bei Rentenbeginn als Ausbildungsanrechnungszeiten (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) zu ber...