Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitskampf

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / VI. Verfassungsrechtlicher Rahmen

Rz. 325 Erstmalig normiert der Gesetzgeber ausdrückliche Vorschriften zur Ausgestaltung von Arbeitskampfmaßnahmen. Sogar das Tarifautonomiestärkungsgesetz[675] enthielt für den Bereich der Tarifkollision keine entsprechenden Vorschriften, obwohl der Arbeitskampf von Spartengewerkschaften in Betrieben der Daseinsvorsorge nahezu einhellig als Problem angesehen wurde.[676] Es i...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / cc) Praktische Erwägungen

Rz. 295 Verstößt der Entleiher gegen das Einsatzverbot, setzt er sich der Gefahr eines Bußgeldes aus. Der Arbeitgeber sieht sich also potentiell im Hinblick auf die Abwehr der Streikmaßnahmen nicht nur einem Konflikt mit der Gewerkschaft, sondern auch mit den Behörden ausgesetzt. In der kritischen und häufig schwer überschaubaren Situation eines Arbeitskampfes ist es dem Ent...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / IV. Bußgelder

Rz. 322 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG vorsätzlich oder fahrlässig einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt. Die Bußgeldvorschrift richtet sich demnach (nur) gegen den Entleiher, der Leiharbeitnehmer einsetzt. Der Leiharbeitnehmer begeht als notwendiger Teilnehmer keine Ordnungswidrigkeit.[672] Da auch der fahrlässige V...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im bestreikten Betrieb

Rz. 285 Das Einsatzverbot greift, wenn der Betrieb des Entleihers unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Dem gesetzlichen Verbot kann der Entleiher nur dadurch "entgehen" indem er sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeit übernehmen, die bisher von streikenden Arbeitnehmern erledigt wurden oder die ihrerseits Tätigkeiten von streikenden Arbeitnehmern ü...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / g) Verstoß gegen das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern während eines Streiks, § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG

Rz. 433 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG ist bußgeldbewehrt, wenn der Entleiher Leiharbeitnehmer tätig werden lässt, obwohl der Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Dieser Bußgeldtatbestand adressiert allein den Entleiher. Nach der bis 31.3.2017 geltenden Rechtslage hatte das AÜG einem Leiharbeitnehmer lediglich das Recht gegeben, im Falle eines Streiks in ...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel – Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Entleiher

Rz. 328 Im Ausgangspunkt obliegt es den Parteien eines Arbeitskampfes, ihre Kampfmittel und Reaktionen hierauf frei zu wählen.[679] So sind in der Vergangenheit von der Rechtsprechung auch ungewöhnliche Maßnahmen wie Flashmobs,[680] die mit den klassischen Arbeitskampfmitteln Streik und (Abwehr-)Aussperrung nur wenig gemein haben, als zulässige von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / bb) Andere Betriebsteile und anderer Betrieb

Rz. 288 Fraglich ist, ob die unmittelbare Betroffenheit nur eines Betriebsteils das Einsatzverbot auch für Leiharbeitnehmer in einem anderen Betriebsteil auslösen kann. Damit einher geht die Frage, ob bei einem Streik einer Spartengewerkschaft sämtliche Leiharbeitnehmer im Betrieb ihre Arbeit im Grundsatz niederlegen müssen, wenn nicht durch den Arbeitgeber nachgewiesen ein ...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / aa) Übernahme streikbedingt ausgefallener Tätigkeit

Rz. 293 Das Einsatzverbot von Leiharbeitnehmern greift nur soweit der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten übernehmen soll, die streikbedingt ausfallen. Dies folgt aus § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG, der das Einsatzverbot dann ausschließt, wenn eine Übernahme solcher Tätigkeiten nicht erfolgt. Durch den Begriff der "Übernahme" ist klargestellt, dass das Einsatzverbot nicht allgemein tätigkeit...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / IV. Der Regierungsentwurf vom 1.6.2016

Rz. 19 Die Nachbesserungen zum Vorentwurf von Februar 2016 betrafen im Wesentlichenmehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / cc) Konzernprivileg

Rz. 290 Nach der Gesetzesbegründung bleibt das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG unberührt. Demnach ist das AÜG und folglich das Einsatzverbot nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Der Personalaustausch und ggf. die Übe...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / a) Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts

Rz. 304 Die Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts haben sich gegenüber der Vorläuferregelung nicht geändert. Inhaltlich erstreckt sich das Leistungsverweigerungsrecht auf den bestreikten Entleiher insgesamt, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist.[643] aa) Entleiher vom Arbeitskampf unmittelbar betroffen Rz. 305 Ähnlich wie bei dem Einsatzv...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / a) Referentenentwurf

Rz. 279 Alle drei Fassungen des Referentenentwurfs des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze[596] enthielten ein noch weiter gefasstes Einsatzverbot. Ein Entleiher sollte einen Leiharbeitnehmer generell nicht tätig werden lassen, soweit sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Eine Beschr...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 8. Untersagung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als "Streikbrecher"

Rz. 21 Schon vor der Gesetzesreform waren Leiharbeitnehmer berechtigt, die Arbeitsleistung zu verweigern, sofern und solange der jeweilige Entleiher von Arbeitskampfmaßnahmen unmittelbar betroffen ist (§ 11 Abs. 5 S. 1, 2 AÜG a.F.). Gemäß § 11 Abs. 5 AÜG soll es darüber hinaus dem Entleiher gesetzlich untersagt sein, Leiharbeitskräfte einzusetzen, wenn der Betrieb unmittelba...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / bb) Zeitliche Erstreckung auf alle Leiharbeitnehmer und Notdienstarbeiten

Rz. 294 Das Einsatzverbot erstreckt sich nach der Gesetzesbegründung[622] sowohl auf nach dem Beginn des Arbeitskampfs entliehene Leiharbeitnehmer als auch auf Leiharbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitskampfes bereits bei dem Entleiher tätig waren. Dies gilt jedoch nur, soweit nach den vorgenannten Maßgaben der Leiharbeitnehmer tatsächlich im Kern mit solchen Tätigkeiten b...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 4. Gesetzliche Neuregelung eines (zusätzlichen) Einsatzverbotes

Rz. 277 Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 heißt es: "Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher".[595] Dieses Vorhaben geht auf eine Forderung der SPD zurück, welche in ihrem Regierungsprogramm 2013–2017 aufführt, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verboten werden soll. Rz. 278 Insbe...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / cc) Zeitpunkt und Art der Geltendmachung

Rz. 308 Der Leiharbeitnehmer hat ein Leistungsverweigerungsrecht, weshalb die Leistungspflicht nicht automatisch erlischt. Der Leiharbeitnehmer muss dieses Recht vielmehr – in Abgrenzung zu einem irrtümlich angenommenen Einsatzverbot deutlich erkennbar – geltend machen. Tut er dies nicht, bleibt er zur Arbeitsleistung dem bestreikten Entleiherbetrieb verpflichtet. Das Leistu...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / b) Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit bei Streikbrecherverbot

Rz. 424 Nach § 11 Abs. 5 AÜG ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem vom Arbeitskampf betroffenen Entleiherbetrieb grundsätzlich unzulässig. Dies betrifft auch nicht vom Streik betroffene Betriebsabteilungen des Entleihers. Allerdings hat sich das noch in den beiden Gesetzesentwürfen des BMAS[931] enthaltene Totalverbot nicht durchgesetzt. Leiharbeitnehmer können näml...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / aa) Vergütung des Leiharbeitnehmers

Rz. 312 Macht der Leiharbeitnehmer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, so verliert er nach vorzugswürdiger Ansicht seinen Anspruch auf die Vergütung. Zwar geht die bislang herrschende Meinung zur Vorläuferregelung davon aus, dass der Verleiher nach § 615 S. 3 BGB (Betriebsrisikolehre) zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibt.[657] Nachdem das Leistungsverwe...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / c) Rechtsfolgen des Leistungsverweigerungsrechts

Rz. 311 Macht der Leiharbeitnehmer sein Leistungsverweigerungsrecht geltend, ist er von der Pflicht zur Arbeitsleistung gegenüber dem Verleiher für die Dauer des Arbeitskampfes beim Entleiher befreit. Der Verleiher kann ihn dann gegebenenfalls bei einem anderen Entleiher einsetzen.[655] Aus dem Überlassungsvertrag kann folgen, dass der Verleiher verpflichtet ist, dem Entleih...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 2. Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers – Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit?

Rz. 330 Wie weit der verfassungsrechtliche Rahmen des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der Tarifautonomie reicht, ist noch weitgehend ungeklärt.[686] Dies gilt umso mehr im Bereich des Arbeitskampfes, da sich der Gesetzgeber in diesem Bereich bislang sehr zurückgehalten hat. a) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers Rz. 331 Der Gesetzgeber muss den Tarifvertragsparteien im Rahme...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Regelungen zur Vergütungspflicht im Arbeitsvertrag

Rz. 323 Der Verleiher bleibt nach § 615 S. 3 BGB im Falle eines Einsatzverbotes grundsätzlich zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (Rdn 300). Die Regelung zur Vergütung bei Betriebsrisiko ist allerdings grundsätzlich dispositiv, kann also im Arbeitsvertrag abbedungen werden.[673] Die Abwälzung des Betriebsrisikos auf den Leiharbeitnehmer im Formulararbeitsvertrag muss sich...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / bb) Überlassungsvergütung

Rz. 302 Nicht weniger schwierig zu beantworten ist die Frage, ob der Entleiher die Überlassungsvergütung unabhängig davon schuldet, dass er den Leiharbeitnehmer wegen des Einsatzverbotes nicht einsetzen kann. Maßgeblich für die entsprechende Risikozuweisung ist zunächst der Überlassungsvertrag und dessen Auslegung. Sollte – was wohl zunächst die Regel ist – eine ausdrücklich...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 3. Vergleichbare tarifliche Regelungen

Rz. 275 In den Manteltarifverträgen der Leiharbeitsbranche finden sich bereits verbreitet Klauseln, wonach Leiharbeitnehmer im Umfang eines Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt werden dürfen, die ordnungsgemäß bestreikt werden.[590] Die Zeitarbeitstarifverträge BAP und iGZ enthalten seit dem 1.11.2013 ein solches Einsatzverbot. Durch die Verwendung...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 2. Reaktionsmöglichkeiten des Leiharbeitnehmers bei Verstoß gegen das Einsatzverbot

Rz. 316 Beharrt der Entleiher auf einem Einsatz des Leiharbeitnehmers, den er nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 S. 1, 2 AÜG nicht tätig werden lassen darf, hat der Leiharbeitnehmer grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung, dass ein Einsatzverbot besteht oder dass er der (Zu-)Weisung nicht nachkommen muss. Eine Klage wäre gegen den Vertragspartner und damit gegen den Verlei...mehr

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Tarifvertrag, Abschluss / 3.6 Arbeitskampfbereitschaft

Die Bereitschaft, die in den Tarifverhandlungen erhobenen Forderungen in letzter Konsequenz durch einen Arbeitskampf durchzusetzen, ist keine generelle Voraussetzung für die Anerkennung der Tariffähigkeit. Das BAG hatte dies zwar zunächst angenommen[1], war aber später davon wieder abgerückt.[2] Zwischenzeitlich hatte nämlich das BVerfG jedenfalls für die Berufe des Haushalt...mehr

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Tarifvertrag, Abschluss / 2.2 Arbeitgeberverbände

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Definition: Arbeitgeberverbände sind – wie Gewerkschaften – Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder zur Wahrung und Förderung von deren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Dieser Zweck wird rege...mehr

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Sauer, SGB III § 367 Bundes... / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Elfte Kapitel

Rz. 2f Das Elfte Kapitel enthält die Vorschriften zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit und über den Datenschutz. Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist die Organisation der Bundesagen...mehr

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Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.1 Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei

Die Wirkungen der Tarifbindung treten nur ein, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft) ist. Aufseiten des Arbeitgebers muss für eine Tarifbindung nur dann eine Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberkoalition bestehen, wenn ein Verbandstarifvertrag abgeschlossen ist. Besteht ein Firmentarifvertrag, ist also der einzelne Arbeitgeber Partei des a...mehr

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Vermögenswirksame Leistungen / 3.4 Anspruch auf Entgelt

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 wird die vermögenswirksame Leistung nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Beschäftigten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. Diese Voraussetzung ist bereits erfüllt, wenn dem Beschäftigten auch nur für einen Tag des jeweiligen Kalendermonats ein Anspruch auf Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzus...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 5.2.3 Arbeitskampf während des Urlaubszeitraums

Rz. 79 Grundsätzlich ist ein Arbeitskampf, der während des Urlaubs des Arbeitnehmers stattfindet, für den Urlaub unerheblich. Durch die Bewilligung des Urlaubs ist der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit. Wenn er sich zu einem späteren Zeitpunkt während seines Urlaubs entschließen sollte, an einem Streik teilzunehmen, ist es ihm nicht möglich, die Arbeit, von der er...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 4.5.2 Arbeitsausfälle

Rz. 67 Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG bleiben auch Verdienstkürzungen im Referenzzeitraum, die infolge von Arbeitsausfällen eingetreten sind, für die Berechnung des Geldfaktors außer Betracht. Arbeitsausfälle sind dabei zunächst die Ereignisse, die in der betrieblichen oder wirtschaftlichen Risikosphäre des Arbeitgebers liegen, wie sich aus dem Vergleich mit dem Begriff der ...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4... / 4.2.1 Unbeachtliche Umstände

Rz. 20 Ob eine tatsächliche Beschäftigung erfolgt, ist gleichgültig. Ohne Bedeutung für die Erfüllung der Wartezeit sind daher Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, Zeiten des Mutterschutzes, Elternzeit: Auch wenn die Elternzeit noch in der Wartezeit beginnt und der Arbeitgeber den Urlaub deshalb nach § 17 Abs. 1 BEEG kürzt, ist die Wartezeit nach 6 Monaten erfüllt, Zeiten des Ruhens d...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4... / 4.2.2 Unterbrechungen der Wartezeit

Rz. 21 Von Bedeutung für die Wartezeit sind hingegen rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. Diese führen grundsätzlich dazu, dass die Wartezeit im Fall eines erneuten Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Parteien wiederum vollständig zurückgelegt werden muss. Warum das Arbeitsverhältnis unterbrochen wurde, ist dabei zunächst gleichgült...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.1 Tatbestandsmerkmal "ordentliche Kündigung"

Das Mitwirkungsrecht setzt das Vorliegen einer ordentlichen Kündigung voraus. Dies ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist hinsichtlich der Kündigungsfrist § 34 TVöD maßgeblich. Ansonsten enthält der TVöD bezüglich der ordentlichen Kündi...mehr

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DRK-TV / 1.3.1 Wegfall der Friedenspflicht und Schlichtungsverfahren

Diese Selbstständigkeit muss das DRK allerdings mit dem Wegfall der Friedenspflicht der Mitarbeiter bezahlen, d.h. die DRK-Mitarbeiter haben nunmehr das Recht zu streiken. Allerdings ist einem Streik das Schlichtungsverfahren vorgeschaltet, während dessen Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig sind. Das ergibt sich aus der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von ...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 1.3 Bereitstellung von sächlichen Mitteln sowie Büropersonal (Absatz 2)

Sächliche Mittel und Büropersonal, die der Personalrat zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, hat die Dienststelle bereit zu stellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus § 44 Abs. 2 BPersVG, wo anordnet ist, dass die Dienststelle für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbe...mehr

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§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 2.1.2 Keine Minderung der Bezüge bzw. des Entgelts

Die Zeit der Teilnahme an einer ordentlichen Personalversammlung im Sinne des § 49 Abs. 1 BPersVG bzw. an einer Personalversammlung, die auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufen worden ist, führt nicht zu einer Kürzung der Bezüge eines Beamten bzw. des Entgelts eines Arbeitnehmers – die Zeit der Teilnahme ist der Dienst- bzw. Arbeitszeit. § 50 Abs. 1 BPersVG folgt dem L...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / ee) Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Rz. 281 Hinweis Vergleiche zunächst zur freiwilligen und unfreiwilligen Weiterbeschäftigung unter Rdn 260 ff. Hat der Arbeitnehmer den Weiterbeschäftigungsantrag nach § 102 Abs. 5 BetrVG – außergerichtlich oder im Kündigungsschutzverfahren – gestellt, so ist dieser darauf gerichtet, dass der Arbeitnehmer auch in seiner bisherigen Tätigkeit weiterbeschäftigt wird.[511] Dies he...mehr

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§ 3 Anforderungen an Massen... / 1. Kündigung

Rz. 27 Entlassung ist jede ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgende Beendigung des Arbeitsvertrages durch Ausspruch einer Kündigung. Nach früherer Rechtsprechung des BAG bezeichnete der Begriff der Entlassung in § 17 Abs. 1 KSchG demgegenüber nicht den Ausspruch der Kündigung, sondern deren Wirksamwerden mit Auslaufen der Kündigungsfrist. Diese Auffassung ist seit de...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 9.1.4 Friedenspflicht – Anrufung externer Stellen

Zur Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet § 66 Abs. 2 BPersVG die Dienststellenpartner, alles zu unterlassen, was die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle beeinträchtigen könnte. Das Friedensgebot berührt aber nicht das Recht der Tarifvertragsparteien zur Führung von Arbeitskämpfen. Aus dem gleichen Grund verbietet § 66 Abs. 3 BPersVG den Partnern die...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 9.1.6 Pflicht zur Objektivität und Neutralität – Verbot parteipolitischer Betätigung

Dienststelle und Personalrat haben bei ihrer Amtsführung auf Objektivität und Neutralität zu achten (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Sie müssen innerhalb der Dienststelle jede parteipolitische Betätigung unterlassen. Parteipolitische Betätigung ist jede Betätigung für eine politische Partei oder Richtung, z. B. durch Mitgliederwerbung, Verteilung von Flugzetteln, Durchführung v...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 5.3 Auflösung des Personalrats/Ausschluss eines Personalratsmitglieds

Wurde die Personalratswahl nicht angefochten, ist der Personalrat im Amt und kann nur in den in § 28 BPersVG genannten Fällen durch den dort abschließend aufgezählten Personenkreis in seinem Bestand angegriffen werden. Antragsberechtigt zum Verwaltungsgericht sind ein Viertel der Wahlberechtigten, der Dienststellenleiter oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft....mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.4.5.2 Sonderfall: Arbeitskampf

Rz. 16 Bei einem Arbeitskampf führen Streik und Aussperrung zur Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten (BAG, Urteil v. 28.1.1955, GS 1/54). Werden diese Kampfmaßnahmen über eine Zeit geführt, in der ein Feiertag liegt, haben die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG. Schließlich ist der Arbeitsausfall ...mehr

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Außerordentliche Kündigung:... / 13 Internet- und E-Mail-Nutzung zu privaten Zwecken

Bei dienstlichen Internet- und E-Mail-Anschlüssen handelt es sich um Betriebsmittel des Arbeitgebers, die ohne dessen Gestattung nicht privat genutzt werden dürfen. Ein Anspruch auf Privatnutzung folgt auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn der Arbeitnehmer den Account für Zwecke des Arbeitskampfes nutzen will.[1] Die private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz stellt...mehr

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Sauer, SGB III § 36 Grundsä... / 2.3 Vermittlungsverbot in einen Arbeitskampf (Abs. 3)

Rz. 23 Abs. 3 enthält den Grundsatz, dass die Agentur für Arbeit nicht vermittelt, wenn die offene Stelle, für die Vermittlungsaktivitäten erbeten werden, zum unmittelbaren Kampfbereich eines Arbeitskampfes gehört. Hierfür muss die Agentur für Arbeit keine umfangreichen Ermittlungen anstellen, weil der Arbeitgeber gemäß § 320 Abs. 5 verpflichtet ist, einen Arbeitskampf in se...mehr

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Sauer, SGB III § 36 Grundsä... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält absolute und eingeschränkte Vermittlungsverbote für die Agenturen für Arbeit. Darüber hinaus ist in Abs. 4 eine Sonderregelung zu selbstständigen Tätigkeiten aufgenommen worden. Damit hat der Gesetzgeber die Grundsätze für die Vermittlung im Rechtskreis der Arbeitsförderung herausgearbeitet und ständig erweitert. Rz. 2a Abs. 1 enthält ein (absolut...mehr

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Tarifvertrag, Geltungsbereich / 8.2.2 Gesetz zur Tarifeinheit

Um diese Entwicklung einzugrenzen verabschiedete der Deutsche Bundestag am 22.5.2015 das Gesetz zur Tarifeinheit. Seit 10.7.2015 regelt § 4a TVG die Folgen einer Tarifpluralität. In § 4a Abs. 2 TVG ist nunmehr der Ausgangspunkt eine Tarifkollision, die gesetzlich als eine Überschneidung der Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften def...mehr

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Entgeltfortzahlung an Feier... / 1.2.2.1 Arbeitskampf

Arbeitnehmer, die streiken oder ausgesperrt werden oder die von einer Betriebsstilllegung im Umfang des Streikaufrufes erfasst werden, haben keinen Anspruch auf Feiertagslohnzahlung. Dies gilt auch, wenn die Arbeit ohne den Feiertag nach den Regeln der Arbeitskampfrisikolehre ausgefallen wäre. Erklärt die Gewerkschaft einen Streik vor dem Feiertag für beendet und nimmt sie de...mehr

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Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 3.5 Feiertage

Rz. 23 Die Festlegung der Feiertage ist nach Art. 70 GG grundsätzlich Ländersache. Nur der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober ist durch das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990[1] als bundeseinheitlicher Feiertag festgelegt worden. Aufgrund der Länderhoheit auf dem Gebiet des Feiertagsrechts schwankt die Anzahl der Feiertage zwischen den einzelnen Bundesländern. So gelte...mehr

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Gewerkschaften im Betrieb / 1.1.3 Verweigerung des Zutritts durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss den Zutritt eines Gewerkschaftsbeauftragten im Rahmen des § 2 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich dulden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen für das Zutrittsrecht nicht vorliegen. Praxis-Beispiel Zutrittsverweigerung Ein externer Gewerkschaftsvertreter will an einer anberaumten Sitzung des Betriebsrats teilnehmen. Nach § 31 BetrVG kann ein Beauftra...mehr