Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.4 Einzelne außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitgebers
 

Rz. 355

Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen bilden können oder nicht.

 

Rz. 355a

Die Zustimmungsfiktion zur Kündigung durch das Integrationsamt, die als erteilt gilt, wenn das Integrationsamt nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Antragseingang entschieden hat, greift auch in Fällen einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist (BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 381/14).

 

Rz. 356

Bei folgenden Sachverhalten ist ein wichtiger Grund an sich tendenziell zu bejahen:

  • Bewerbung eines leitenden Angestellten bei einem Konkurrenzunternehmen (sog. Abkehrwille), wenn diese Bewerbung geleugnet wird.
  • Nachhaltige Einwirkung auf Arbeitskollegen zur Verleitung zum Vertragsbruch i. S. von Abwerbung, auch im entgeltlichen Auftrag eines Konkurrenzunternehmens.
  • Verstoß gegen ein Alkoholverbot bei Transport von Personen im öffentlichen Nahverkehr.
  • Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie bewusst oder leichtfertig mit falschem Inhalt erstattet werden oder sich als völlig unverhältnismäßig darstellen. Eine außerordentliche Kündigung ist auch schon in Fällen bestätigt worden, in denen der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zu nicht tatsächlich existenten Missständen gedroht hat oder sich der Arbeitnehmer im Taxifunk damit gebrüstet hat, er habe seinen Chef verhaften lassen, nachdem er über den Taxinotruf die Polizei mit der unwahren Behauptung gerufen hatte, er werde von seinem Arbeitgeber bedroht. Auch die Bereitschaft zu Falschaussagen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ebenso ist der Sachverhalt anders zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer den angezeigten objektiven Sachverhalt richtig dargestellt hat, für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht aber keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist. Das kann auch der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer sich selbst als durch eine Straftat verletzt ansieht, etwa dann, wenn der Vorwurf, dass durch ein bestimmtes Verhalten eine Straftat verübt worden sei, völlig haltlos ist und dem Arbeitnehmer die Haltlosigkeit erkennbar war (BAG, Urteil v. 15.12.2016, 2 AZR 42/16).
  • Die Teilnahme an einem rechtswidrigen Arbeitskampf ohne Irrtum darüber oder die Organisation eines solchen Arbeitskampfes können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es kommt ggf. auf den Beteiligungsgrad und etwa hinzutretende Umstände wie Beleidigung, Sachbeschädigung usw. an.
  • Die Nichtvorlage wichtiger Arbeitspapiere kann eine außerordentliche Kündigung im Ausnahmefall dann rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber seinerseits dadurch nachhaltig daran gehindert ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
  • Werden Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten, kann bei einer gewichtigen Gefahrenstellung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Unerheblich ist demgegenüber, ob tatsächlich ein Schaden als Folge des Verhaltens eingetreten ist.
  • Bei Arbeitsunfähigkeit kann ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen seine Pflicht verstößt, im Interesse seines Arbeitgebers alles zur fortschreitenden Genesung beizutragen, sich insbesondere nicht gesundheitswidrig zu verhalten, etwa bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten, nicht korrespondierenden Freizeitaktivitäten nachzugehen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschleichen. Die nachhaltige Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll dagegen nur bei ordentlich kündbaren Arbeitnehmern und mit Auslauffrist möglich sein. Insgesamt kommt es wesentlich darauf an, das Vertrauen des Arbeitgebers und Außenstehender in die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehenden Aufgabenerledigung nicht zu erschüttern. Die Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit bei Versagung von Urlaub kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht bereits objektiv arbeitsunfähig erkrankt war.
  • Bei Arbeitsverhinderung kommt eine außerordentliche Kündigung nur in schwer wiegenden Fällen in Betracht, in denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht über den Sachverhalt unterrichtet und ihn auf ein entsprechendes Ersuchen des Arbeitgebers auch nicht glaubhaft macht oder belegt.
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, wobei es auf Nachhaltigkeit der Weigerungshaltung, auch nach vorheriger Abmahnung, und eine negative Prognose über die zukünftige Haltung des Arbeitnehmers ankommen kann. Unbillige Weisungen muss der Arbeitnehmer nicht beachten. Beharrliche Arbeitsverweigerung liegt auch vor, wenn dies die Weigerung betrifft...

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