Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.8.2020 – 13 WF 134/20 1. Nicht jede Abweichung vom Durchschnittsfall, sondern erst eine solche von erheblichem Gewicht kann eine Unbilligkeit i.S.d. § 45 Abs. 3 FamGKG begründen (vgl. BeckOK KostR/Neumann, 30. Ed. 1.6.2020, FamGKG § 45 Rn 38 m.w.N.). 2. Für die kostenrechtliche Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache als Bewertung...mehr

Mit dem KostRÄG 2021 werden auch die Reisekosten des Anwalts angehoben, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) sowie die Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV). Zu beachten sein wird hier auch das Übergangsrecht.mehr

Fahrtkosten werden angehoben Mit dem KostRÄG 2021 erhält der Anwalt zukünftig nach Nr. 7003 VV Fahrtkosten bei einer Reise mit dem eigenen Kraftfahrzeug i.H.v. 0,42 EUR/km anstelle der bisherigen 0,30 EUR/km.mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Die in § 411 AO genannten Berufsgruppen sind abschließend, d.h. erfasst werden nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (vgl. § 3 Nr. 1–3 StBerG), sowie auch ausländische Dienstleister, die zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, wenn die...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 57 ff. AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 57 ff.). Schrifttum: Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistr...mehr

Schrifttum: S. zunächst das Schrifttum vor Rz. 952 sowie bei § 377 vor Rz. 405. Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46; Baur/Holle, Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Eine erste Einordnung, ZRP 209, 186; Bay, Handbuch Internal Investigations, 2013; Bittmann/Molkenbur, Private Ermittl...mehr

Auch bei Beratungshilfegebühren Anrechnung der alten Beträge Auch bei den Beratungshilfegebühren richtet sich die Anrechnung (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2501; Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV) nach den alten Beträgen, wenn die Beratungshilfegebühren noch nach altem Recht angefallen sind. Beispiel Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe tätig und hatte im Dezember 2020 eine Geschäftsgebü...mehr

Personenschadenregulierung erfolgt im Wesentlichen außergerichtlich: Nur rd. 6 % der Personenschäden im Kfz-Bereich gelangen vor Gericht;[5] prägend sind dabei Schmerzensgeldbegehren aufgrund vorgetragener, aber streitiger, psychischer Beeinträchtigungen (wie HWS, PTBS). Schwerere Verletzungen, die dann in Korrespondenz und Konflikt mit Drittleistungen stehen, sind selten Pr...mehr

Auch bei Betragsrahmengebühren Anrechnung der alten Beträge Bei Betragsrahmengebühren gilt zunächst einmal das Gleiche wie bei den Wertgebühren. Die neue Angelegenheit richtet sich nach neuem Recht. Die anzurechnende Angelegenheit richtet sich nach altem Recht. Angerechnet wird nach den Beträgen des alten Rechts. Beispiel Der Anwalt hatte im November 2020 den Auftrag erhalten,...mehr

Hinsichtlich der Anrechnungsgrenze gilt dagegen neues Recht Hier ist allerdings eine Besonderheit zu berücksichtigen, da sich die Anrechnungsgrenze geändert hat. Nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 4 VV und Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV war die Anrechnung der Geschäftsgebühr bislang begrenzt auf einen Betrag i.H.v. 175,00 EUR. Diese Anrechnungsgrenze wird mit dem KostRÄG 2021 auf 210,00 EUR...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Ob die Berufskammer von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch macht, ist in ihr Ermessen gestellt. Innerhalb der ihr gesetzten Frist (meistens zwei Monate; vergleichbar § 191 Abs. 2 AO [2]) kann sich die Kammer zu allen ihr wichtig erscheinenden Gesichtspunkten (z.B. materiellen oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, Höhe der Geldbuße) äußern. ...mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit außergerichtlicher, nach Nr. 2300 VV zu vergütender Tätigkeit neben oder vor der Erteilung eines Klageauftrages bei der Geltendmachung einer Entgeltforderung ist in rechtlich einfach gelagerten Fällen zur Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig, sondern überflüssig und teuer. Maßgeblich für die Frage, ob der Geschädigte de...mehr

"…" [5] II. 2. Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss v. 5.12.2019 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der UdG des BayVGH hat die Kopierkosten des Antragstellerbevollmächtigten zu Recht in voller Höhe als erstattungsfähig anerkannt. [6] Nach § 162 Abs. 2 S. ...mehr

1.) Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2.) Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch i.Ü. zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache unbegrü...mehr

Dies beschäftigt derzeit viele Leute, die sich fragen, ob sie einen schwerwiegenden Fehler begangen haben., als sie sich dazu haben überreden lassen. Offensichtlich wird die Befürchtung gehegt, dass bei Erwähnung einer Patientenverfügung die Ärzte lieber gleich in die Kaffeepause gehen statt zu helfen. Bevor Sie jedoch in blinden Aktionismus verfallen, schauen wir uns Ihre Än...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Alle Maßnahmen der FinB, die unmittelbar in die Rechtsstellung von Personen eingreifen, müssen den davon Betroffenen formlos bekannt gemacht werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Wird durch die Bekanntmachung allerdings eine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt, wie z.B. beim Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG), bei Kostenentscheidungen (§ 108 Abs. 1 OWiG) oder bei der...mehr

a) Wiederaufnahme des Verfahrens Rz. 840 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen nach...mehr

Unverständlich sind die Konsequenzen der BGH-Entscheidung insbesondere, wenn mehrere Personen zwar gleichzeitig durch dieselbe Handlung verletzt, rechtlich aber unterschiedlich behandelt werden. Die unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen vermag kaum ein Anwalt seiner Mandantschaft nahe zu bringen: Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Zur Verdeutlichung folgende...mehr

Rz. 1233 [Autor/Stand] In der Verfahrenswirklichkeit – speziell im Bereich der Wirtschafts- und Steuerstrafsachen – hat sich seit Jahren ein Erledigungstyp durchgesetzt, der gekennzeichnet ist durch eine vorherige Verständigung der Prozessbeteiligten über das Ergebnis des Strafverfahrens. Man spricht gemeinhin von Absprachen, umgangssprachlich auch deals genannt. Diese an de...mehr

Schrifttum: Fleury, Verfassungsprozessrecht, 9. Aufl. 2012; Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Klein/Sennekamp, Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde, NJW 2007, 945; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollz...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 98 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 98). Schrifttum: Bachmann, Einheitlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren, NJW 1999, 2414; Biernat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2004, 401; Bosbach, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2015; Dörn, Steuerstrafrecht – Rechtsschutz bei abgeschlossenen Durchsuchungen, Stbg 1...mehr

Schrifttum: Artkämper, Die Durchsicht von "Papieren" nach § 110 StPO, StRR 2007, 12; Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Dur...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet er sich dagegen, dass das AG es abgelehnt hat, ihm im Rahmen der mit Beschl. v. 27.3.2019 bewilligten Verfahrenskostenhilfe seinen Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwalt beizuordnen, da aufgrund...mehr

1. Das AG (Rechtspfleger) hat den Festsetzungsantrag eines beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschluss zurückgewiesen und auf dessen Erinnerung die Sache unter Nichtabhilfe der "sofortigen Beschwerde" mit Hinweis auf § 68 Abs. 1 FamFG dem Senat vorgelegt. 2. Die Vorlageverfügung ist mangels prozessualer Grundlage aufzuheben und das Verfahren in die richtige Bahn zu leiten. Der...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 464 b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 304, 311 StPO zulässig. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Im Hinblick auf die überwiegend zum Abzug gebrachten Fahrtkosten des auswärtigen Wahlverteidigers ist dies zu Recht erfolgt. Es handelte sich weder vorliegend um eine Spezialmaterie, für die nur ver...mehr

Für den Rechtsanwalt des Gläubigers beginnt das Vollstreckungsverfahren mit einer Zahlungsaufforderung unter gleichzeitiger Androhung der Zwangsvollstreckung. Rein vorbereitende Maßnahmen, wie ein anwaltliches Mahnschreiben, die erste Nachricht an den Rechtsanwalt des Schuldners oder die bloße Aufforderung des Schuldners zur Leistungserbringung ohne Androhung von Vollstrecku...mehr

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.4.2020 erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts. Mit dem Hauptsacheverfahren haben die sieben Erinnerungsführer das Ziel verfolgt, einen ihnen gegenüber ergangenen abschlägigen Asylbescheid aufzuheben und das Bundesamt für Migration ...mehr

a) Allgemeines Rz. 770 [Autor/Stand] Wer eine richterliche Entscheidung mit den Rechtsmitteln der Beschwerde, Berufung oder Revision anfechten will, muss vorab Folgendes klären: Wer kann das Rechtsmittel einlegen?; s. Rz. 771; Ist der Beschwerdeführer durch die Entscheidung "beschwert"?; s. Rz. 773; Welche Fristen und Formen sind zu beachten?; s. Rz. 774 ff.; Welche Konsequenzen ...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58). Schrifttum: Bauwens, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater, wistra 1985, 179; Bauwens, Schutz der Mandantenakten bei Durchsuchungen in der Kanzlei des Steuerberaters, wistra 1988, 100; Beyer, Beschlagnahme bei einem Berufsträger ohne vorheriges Herausgabeverlangen ist unverhältnismäßig – Durch...mehr

1. Pflichtteilsrecht "schlägt" Vermächtnis (bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs, wenn testamentarisch angeordnete Vermächtnisse vorliegen). 2. Setzt die Erblasserin – unter Ausschluss ihres Abkömmlings (hier: testamentarisch jeweils hälftige Einsetzung, wobei der Abkömmling die Erbschaft im Hinblick auf den Nachlass "aushöhlende" Vermächtnisanordnungen ausge...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg, sie ist begründet. Mit dem vorgenannten Kostenfestsetzungsantrag hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zu Unrecht eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV nebst zugehörigen Aufwendungen sowie Mehrwertsteuer a...mehr

1. Die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG fällt für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten an, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Bei der Beurteilung der Gebotenheit für eine sachgerechte Prozessführung ist eine ex-ante-Sicht maßgebend, wobei dem Rechtsanwalt ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt ...mehr

Die Entscheidung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, ob eine Haftungsprivilegierung des Schädigers nach § 105 Abs. 2 SGB VII gegenüber dem nicht-versicherten Unternehmer eingreift, unterliegt der Bindungswirkung des § 108 SGB VII. [100] Dies gilt auch dann, wenn im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ein Arbeitsunfall mit der Begründung verneint wird, es bestehe...mehr

Ein Rechtsanwalt kann nach Mandatsniederlegung den Wert des Gegenstands seiner Tätigkeit bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG festsetzen lassen und bei Untätigkeit des Gerichts Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG erheben. Wertänderungen nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts sind für den Gegenstandswert seiner erbrachten Tätigkeit unmaßgeblich. Auch w...mehr

Dem Rechtsanwalt/Pflichtverteidiger steht für sein Tätigwerden im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Gebühr nach Nr. 4205 VV zu. Für sein Tätigwerden im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die Nachtragsentscheidung entsteht eine Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 1 VV LG Osnabrück, Beschl. v. 2.6.2020 – 2 Qs 26/20mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

"…" [27] 2. Hinsichtlich der Schmerzensgeldfestsetzung hat sich der Senat von den nachstehenden Überlegungen leiten lassen. [28] Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes festgestellt, dass Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG ist gerade für Fälle wie diesen geschaffen worden. Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 11/2020, S. 522mehr

Auch im Strafverfahren sind hinsichtlich der Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes zumindest die Kosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze des zuständigen Gerichts als notwendig anzusehen. Grundsätzlich ist im Rahmen des § 14 RVG die Mittelgebühr als Normalfall und Abrechnungsgrundlage für durchschnittliche Verfahren anzusehen. LG Chemnitz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Qs 295/19mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 56–69 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 56 ff.). Schrifttum: Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestim...mehr

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die von der Erinnerungsführerin beantragte Kostenfestsetzung hätte nicht abgelehnt werden dürfen, soweit sie das Beschwerdeverfahren OVG 9 S 14.16 betrifft. Diese Beschwerde gegen die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO ergangene erstinstanzliche Entscheidung und die Beschwerde OVG 9 S 44.14 im Verfahren nach...mehr

Die Entscheidung des BFH, die ich für richtig erachte, macht auf ein Problem aufmerksam, das von vielen als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Rechtsanwälten und auch von den Richtern nicht immer als solches erkannt wird. Dabei kann die unrichtige Rechtsanwendung zu erheblichen Nachteilen bei der Kostenerstattung führen. Entscheidung über die durch das Ausbleiben...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Der Haftzuschlag ist vielmehr für jede Gebühr gesondert zu prüfen. Es ist für jede Gebühr gesondert zu prüfen, ob während ihres Abgeltungsbereichs die Voraussetzungen des Haftzuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV erfüllt sind. Die Auslegung des AG Nürnberg widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV "erhöht sich...mehr

Im Fall eines Vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger ist nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass eine fachkundige Beratung eines Antragsgegners, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, notwendig ist. Es ist auf die Erforderlichkeit im jeweiligen Einzelfall abzustellen. Zur Geltendmachung von Einwänden ist eine Anwaltsbeiordnung im vereinfachten Unterhalt...mehr

Die Terminsgebühr entsteht mit Aufruf der Sache. Wird die Klage erst im Termin ganz oder teilweise zurückgenommen, hat dies weder auf das Entstehen der Terminsgebühr noch auf deren Gegenstandswert Einfluss. Allerdings hat das OLG Frankfurt wieder einmal verkannt, dass es über die Frage des Gegenstandswertes der Terminsgebühr hier nicht entscheiden durfte. Wird im Kostenfestse...mehr

Zutreffend ist, dass das Gericht hier von zwei verschiedenen Angelegenheiten ausgegangen ist. Grds. zählen Beschwerdeverfahren in Strafsachen zwar mit zur Ausgangsinstanz (Vorbem. 4.1 Abs. 2 VV; arg. e § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VV).[1] Aus Vorbem. 4.2 VV folgt jedoch, dass es sich bei einem Beschwerdeverfahren im Rahmen der Strafvollstreckung ausnahmsweise um eine gesonderte Ang...mehr

Schrifttum: Amelung, Zur dogmatischen Einordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe, JZ 1987, 737; Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 StPO, NStZ 2005, 614; Baldarelli, Der Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzuge bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung, Kriminalistik 2006, 135; Burhoff, Durchsuchung und Beschlagn...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Unterrichtet der Verteidiger das Gericht von einem Verfahrenshindernis – hier § 206 StPO –, sodass das Verfahren eingestellt werden muss, liegt eine ausreichende Mitwirkung vor. Das gilt auch dann, wenn der Verteidiger das Gericht über den Tod des Mandanten unterrichtet.[1] Anders verhält es sich dagegen, wenn dem Gericht das Ableben des Angek...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend, ebenso die Empfehlungen des Streitwertkatalogs. Die Vorschrift des § 23 RVG ist hier nämlich gar nicht anwendbar. Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich vielmehr nach § 25 RVG. Daran können auch die Empfehlungen des Streitwertkatalogs nichts ändern. Es gilt hier nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Maßgebend ist der Wert, den die zu er...mehr