Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 171 Mit einer Klage können auch Kosten der bisherigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden. Diese sind nämlich regelmäßig ebenfalls Verzugsschäden: Hätte der Schuldner rechtzeitig geleistet, wären die Rechtsverfolgungskosten, explizit Rechtsanwaltsgebühren, nicht entstanden. Wichtig ist dabei aber, dass der Gläubiger erst nach dem Eintritt des Verzu...mehr

Rz. 142 Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe deckt die Gerichtskosten einschließlich etwaig erforderlicher Auslagen – wie für Zeugen und Sachverständige – ab, sowie die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts. Rz. 143 Nicht umfasst von der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. Dies kann bedeutsam werden, wenn der Rechtsstreit let...mehr

Rz. 74 Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu Rz. 75 Nach dieser Norm ist von der Prozessvollmacht auchmehr

Rz. 39 Grundsätzlich sind die Anwaltsgebühren für das Einholen einer Deckungszusage kein adäquat kausal verursachter Schaden.[42] Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko, welches der Geschädigte nicht auf seinen Gegner abwälzen kann.[43] Ausnahmsweise, nach den Umständen des Einzelfalls,[44] z.B. bei geschäftlich besonders unerfahrenen Personen, bei...mehr

Rz. 54 Die geläufige Annahme, eigene Ermittlungen des Rechtsanwalts seien unangebracht, ist unzutreffend. I. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts Rz. 55 Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie m...mehr

Rz. 46 Will der Kläger den Rechtsstreit kostensparend beenden, der Beklagte aber nicht zustimmen, kann der Kläger immer noch verzichten, § 306 ZPO. Rz. 47 Allerdings muss der Rechtsanwalt des Klägers sorgfältig klären, ob der Kläger wirklich verzichten kann: Zum einen kommt eine spätere Anfechtung des Verzichts grundsätzlich nicht in Betracht. Zum anderen führt der Verzicht i...mehr

Rz. 21 Zum Auftrag des Rechtsanwalts kann es ferner gehören, die verschärfte Haftung des Schuldners oder dessen Bösgläubigkeit herbeizuführen, so etwa nach §§ 819 Abs. 1, 990 Abs. 1 S. 2 BGB.mehr

Rz. 1 Mandant und Rechtsanwalt haben auf die Wirtschaftlichkeit der Interessenwahrnehmung zu achten. Der rechtsschutzversicherte Mandant wird sich eher auf einen Rechtsstreit einlassen als ein Rechtssuchender, welcher neben dem Risiko, im Prozess zu unterliegen, auch noch Kosten und Gebühren fürchten muss. Besteht die Möglichkeit, Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe in...mehr

Rz. 358 Die Gebühren des Rechtsanwalts bemessen sich bei einem Prozess nach zwei Faktoren: Zum einen nach dem zugrundeliegenden Gegenstandswert der Klage, zum anderen nach der Anzahl der zu entrichtenden Anwaltsgebühren. Diese ergeben sich nach dem Vergütungsverzeichnis im Einzelnen aus der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. 1. Gegenstandswert Rz. 359 Die Klage (ein Antrag) hat, wie ...mehr

Rz. 15 Erscheint in einem Termin zur mündlichen Verhandlung der ordnungsgemäß geladene Gegner bzw. in einem landgerichtlichen Verfahren dessen Prozessbevollmächtigter nicht oder verhandelt der erschienene Gegner(-Vertreter) nicht zur Sache (indem er keinen Sachantrag stellt), kann Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt und damit für den Mandanten ein zumindest vo...mehr

Rz. 417 Bei der Klageerwiderung im Urkundenprozess muss der Rechtsanwalt zunächst prüfen, ob Erfolgsaussichten im Ausgangs- oder erst im Nachverfahren bestehen. Sollte die Klage zulässig sein und der Beklage keine Einwendungen gegen die Echtheit der Urkunde haben, oder absehbar sein, dass der Beklagte seine Einwendungen nicht mit den im Urkundsprozess statthaften Beweismitte...mehr

Rz. 15 Sollte der Mandant einen Auftrag zur Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde erteilen wollen, sollte gründlich erwogen werden, ein derartiges Mandat überhaupt anzunehmen. Rz. 16 Das Erarbeiten einer Verfassungsbeschwerde ist aufgrund des vorgegebenen Zeitfensters aufreibend (binnen Monatsfrist zu erheben, vollständig zu begründen, erforderliche Beweismittel angeben, §§...mehr

Rz. 144 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Art Sozialhilfe. In Bezug auf den Prozess-/Verfahrenskostenhilfeantrag ist das Formular gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO auszufüllen. Dort sind die persönlichen Daten anzugeben, des Weiteren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Es ist mit der Einreichung zu erklären, dass die Angaben vollständig und richtig sind sowie...mehr

Rz. 12 Zahlreiche materiell-rechtliche Fristen, wie z.B. die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB, Einspruchs- und Kündigungsfristen oder Ausschlussfristen zwingen den Rechtsanwalt zu unverzüglichem Tätigwerden.mehr

Rz. 230 Die Wahrheitspflicht ist begrenzt. Von keiner Partei wird Unzumutbares verlangt. Keine Partei braucht so vorzutragen, dass sie befürchten muss, sich damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen. Und der Rechtsanwalt darf nichts vortragen, womit er den Mandanten des Prozessbetrugs bezichtigen würde.mehr

Rz. 115 Besteht ein Anspruch des Mandanten auf Kostentragung durch den Anspruchsgegner, welcher letzten Endes auch durchsetzbar erscheint, braucht der Mandant im Ergebnis nicht mit Gebühren belastet zu werden (auch wenn er als Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt zunächst zum Ausgleich der Rechnung verpflichtet bleibt). Daher sollte stets erwogen werden, ob eine Anspruchs...mehr

Rz. 12 Die Anschlussbeschwerde muss nicht gesondert zugelassen werden, sondern folgt der Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Eine Wertgrenze ist nicht vorhanden. Für die Anschlussrechtsbeschwerde gilt jedoch eine gesonderte Einlegungsfrist von einem Monat ab Zustellung der Begründung der Rechtsbeschwerde, § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO. Mit Zustellung der Begründun...mehr

Rz. 10 Empfehlenswert ist, frühzeitig abzuklären, ob der Mandant die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen möchte. Ist dies beim rechtsschutzversicherten Mandanten der Fall, sollte umgehend eine Deckungsschutzanfrage eingeholt werden, damit die erforderliche, aber auch kostenauslösende Maßnahme der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts abgesichert ist.mehr

Rz. 51 Das seit dem 1.4.2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet jeden Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber zu informieren, inwieweit er bereit (oder verpflichtet[55]) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle te...mehr

Rz. 73 Hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO zum Termin angeordnet, müssen die Parteien auf die weiteren Ausführungen des Sachverständigen nach Vorlage des Protokolls Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Fehler des Gutachtens sind zu rügen. Dazu gehören z.B. das Zugrundelegen falscher oder streitiger Tatsachen, die Unschlüssigkeit des ...mehr

Rz. 251 Gemäß § 447 ZPO kann jede Prozesspartei beantragen, dass der Beweispflichtige, mithin auch der Mandant, als Partei vernommen wird. Ist der Gegner einverstanden, kann das Gericht (muss aber nicht) die Partei vernehmen. Regelmäßig scheitert jedoch eine Vernehmung der eigenen Partei an einer Zustimmung des Gegners. Vor dem Beweisantritt ist klarzustellen, dass der Manda...mehr

Rz. 151 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag aufweisen. Dazu hat der Kläger die ersuchte Entscheidung eindeutig anzuführen. Rz. 152 Aus richterlicher Sicht ist die Beschränkung auf die tatsächlich erforderlichen Anträge, d.h. regelmäßig auf den Sachantrag (so wie er später in einem streitigen Urteil aufgeführt werden würde) und den Antrag nach § ...mehr

Rz. 67 Auch in einem Rechtsstreit kann es freilich zu Fehlern kommen. Entscheidet das angerufene Gericht inhaltlich falsch, steht es der betroffenen Partei frei, mit dem zulässigen Rechtsbehelf oder Rechtsmittel dagegen vorzugehen. Rz. 68 Daneben kann es vorkommen, dass das Gericht die Vorschriften, welche das Verfahren regeln, also Paragraphen der ZPO, unrichtig anwendet. Zu...mehr

Rz. 20 Ob dem Mandanten empfohlen werden kann, eine Berufung einzulegen, hängt bisweilen nicht nur davon ab, ob das erstinstanzliche Urteil nach der Einschätzung des Rechtsanwalts in rechtserheblicher Weise falsch ist, sondern es kann auch aus anderen Gründen angezeigt sein, dieses Rechtsmittel zu ergreifen. Dies kommt speziell bei zwei Konstellationen in Betracht:mehr

Rz. 57 Sollte das erstinstanzliche Gericht zutreffend geurteilt haben, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert ist und aus diesem Grund die Klage abgewiesen haben, kann sein Rechtsanwalt mit der Berufung keinen Klägerwechsel vornehmen, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich um einen Sachverhalt, der wie eine Klageänderung zu behandeln ist.[55] Der Gegner...mehr

Rz. 277 Will der Rechtsanwalt die schriftliche Beantwortung von Beweisfragen des gegnerischen Zeugen nach § 377 Abs. 3 ZPO angreifen, kann er das Erscheinen des Zeugen zum Termin erzwingen: Die Ladung ist mit der schriftlichen Ankündigung von Fragen zu beantragen. Des Weiteren kann das Gericht darauf hingewiesen werden, dass die schriftliche Auskunft unzulänglich oder eine G...mehr

Rz. 423 Der Kläger wird auf die Verfahrensfortsetzung durch den Beklagten beantragen, Formulierungsbeispiel: "das Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteil vom […] für vorbehaltlos zu erklären." oder "[…] das Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteil vom […] unter Wegfall des Vorbehaltes zu bestätigen." Rz. 424 Falls der Beklagte nach dem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit nicht weiterführt, k...mehr

Rz. 2 Für jeden Prozess sind Fristen prägend. Gesetzlich vorgegebene materiell-rechtliche Fristen, vor allem Verjährungsfristen, sollen durch die zeitige Prozessführung gewahrt werden. Verfahrensrechtliche Fristen sind Klagefristen und betreffen daneben auch die vom Gericht gesetzten Fristen, z.B. zur Erwiderung auf die Klage sowie Rechtsmitteleinlegungs- und Begründungsfris...mehr

Rz. 333 Die Teilklage ist aber nur dann uneingeschränkt empfehlenswert, wenn man den Gegner außergerichtlich noch nicht zur Zahlung über die Gesamtforderung aufgefordert hat. Bei solch einem "Berühmen" über den Anspruch besteht die Gefahr, dass der Beklagte eine negative Feststellungswiderklage erheben wird. Dieser beantragt damit, festzustellen, dass über den eingeklagten T...mehr

Rz. 115 In der Klageschrift ist ferner der zuständige Spruchkörper zu bezeichnen. Rz. 116 Bei Familiensachen ist die Klage oder der Antrag an das Amtsgericht – Familiengericht – zu richten. Rz. 117 Ist die Zuständigkeit des Landgerichts (dort besteht gemäß § 78 ZPO Anwaltszwang) und eine Handelssache gegeben, sollte der Rechtsanwalt vor dem Landgericht – Kammer für Handelssach...mehr

Rz. 1 Kommt das Einlegen einer Berufung in Betracht – gleichgültig, ob es sich um ein bestehendes oder um ein neues Mandat handelt –, sind zuerst Fristen zu notieren. Neben der Frist von einem Monat zum Einlegen der Berufung nach § 517 ZPO [1] und der Frist von zwei Monaten für die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO ist eine Frist von zwei Wochen für den Tatbesta...mehr

Rz. 35 Der Rechtsanwalt des Beklagten muss, bevor er einen Sachantrag stellt und damit zur Sache (rügelos) verhandelt, seine Verfahrensrügen – vornehmlich die Zuständigkeitsrüge – erheben, um diese nicht – soweit verzichtbar – zu verwirken, § 295 ZPO. Dazu zählt insbesondere auch die Zuständigkeit (§§ 39, 40 ZPO), soweit es sich nicht um eine ausschließliche handelt, und die...mehr

Rz. 406 Befürchtet der Schuldner, dass der Gläubiger einen Antrag im einstweiligen Verfahren stellt, kann für den Schuldner vorsorglich bei dem/den zuständigen Gericht/en eine sog. Schutzschrift – ein in der Rechtspraxis entwickeltes Rechtsinstitut – eingereicht werden. Das mehrfache Einreichen von Schriftsätzen – bei etwaig diversen örtlichen Zuständigkeiten (z.B. bei Verst...mehr

Rz. 47 Es muss frei geredet werden. Der Rechtsanwalt darf also keine vorbereiteten Schriftstücke ablesen oder sich nur auf seine Schriftsätze beziehen. Urkunden usw. darf er nur verlesen, soweit es auf den wörtlichen Inhalt ankommt. Rz. 48 Überreicht die andere Partei erst im Termin oder kurz zuvor einen neuen Schriftsatz und kann im Termin – ganz ausnahmsweise – nicht sofort...mehr

Rz. 10 Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten (oder auch nachträglich berichtigten) Tatbestand geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch (oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung) vom Gericht ganz oder teilweise übergangen worden ist, ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, § 321 Abs. 1 ZPO. Der schriftsätzliche Antrag ist vom R...mehr

Rz. 61 Eine häufige anwaltliche Ermittlungstätigkeit liegt in der Anfrage nach §§ 44, 45 BMG, der einfachen und der erweiterten Melderegisterauskunft. Nach § 44 Abs. 1 BMG lassen sich Auskünfte über den Vor- und Familiennamen (unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens), den Doktorgrad und die derzeitige Anschrift (sowie das etwaige Versterben einer Person) ermitteln. ...mehr

Rz. 272 Der Rechtsanwalt kann einen Zeugen vor dem Prozess befragen. Bei unsicheren (alten, kranken, ladungsunfähigen) Zeugen können schriftliche Erklärungen im Prozess als Urkunde vorgelegt werden. Rz. 273 Man darf einen Zeugen durchaus vor dem Prozess fragen, ob und was er aussagen würde. Dies ist keine unzulässige Zeugenbeeinflussung. Wenn der Zeuge im Prozess danach gefra...mehr

Rz. 10 Wird einem anderen Rechtsanwalt (die nach Möglichkeit schriftliche) Untervollmacht erteilt, den konkreten Rechtsstreit für oder mit dem Mandanten wahrzunehmen, handelt es sich um eine Tätigkeit als Terminsvertreter. Der Unterbevollmächtigte ist umfassend zu instruieren. Äußerst negativ fallen bei Gericht dessen Äußerungen auf, er sei "nicht Hauptbevollmächtigter" und ...mehr

Rz. 250 Die Parteivernehmung ist ein echtes Beweismittel der Zivilprozessordnung. Sie ist von der bloßen (informatorischen) Anhörung der Parteien zu unterscheiden. Zu der Güteverhandlung und der sich unmittelbar daran anschließenden mündlichen Verhandlung werden die Parteien meistens persönlich geladen, und zwar für Vergleichsverhandlungen und/oder für eine Sachverhaltsaufkl...mehr

Rz. 70 Wurde Beweis durch Vorlage einer privaten Urkunde erhoben und führt dieser vermutlich zu einem für die Partei ungünstigen Ergebnis, weil die Urkunde den Vortrag der anderen Partei bestätigt, ist zu überlegen, ob die Beweiskraft noch erschüttert werden kann. Das ist der Fall, soweit ein greifbarer Anhaltspunkt dafür besteht, dass der durch die Urkunde belegte Vorgang u...mehr

Rz. 226 Die Parteien dürfen im gesamten Prozess nicht bewusst unwahr oder wider besseres Wissen vortragen. Sie dürfen also nicht lügen. Rechtsanwälte dürfen die als unwahr erkannten Äußerungen ihrer Mandanten nicht weitergeben. Erkennt das Gericht, dass eine Partei falsch vorträgt, wird dieser Tatsachenvortrag nicht beachtet, ggf. im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachteilig b...mehr

Rz. 74 Für das Mahnverfahren müssen die eingeführten Vordrucke benutzt werden, § 702 Abs. 2 ZPO. Diese lassen sich, z.B. bei "Mahngerichte.de", herunterladen. Auch ein etwaig erforderlich werdender Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids und der Vollstreckungsbescheidsantrag können im Internet abgerufen werden. Bereits seit dem 1.1.2018 besteht diese erweiterte Nutzungspf...mehr

Rz. 149 Die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe wird vom zuständigen Gericht freilich nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Klage (oder Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Abs. 1 ZPO. Ist das nicht der Fall, wird die Prozessführung von der Landeskasse nicht finanziert. Damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann, ist das Streitverhältnis unter Ang...mehr

Rz. 57 Der Rechtsanwalt des Beklagten kann die Widerklage auch hilfsweise für den Fall erheben, dass die Klageforderung nicht besteht, so wenn unklar ist, ob andere Verteidigungsmittel des Mandanten eingreifen, z.B. bei Zweifeln über das Bestehen eines Aufrechnungsverbots. Nur wenn sich der Beklagte bereits mit anderen Mitteln verteidigen kann, entscheidet das Gericht über d...mehr

Rz. 22 Angebote nach § 145 BGB, Annahmen nach § 147 BGB, Ablehnungen oder auch verspätete oder geänderte Annahmen nach § 150 BGB, Anfechtungs- oder Rücktrittserklärungen, Aufrechnungserklärungen gemäß § 388 BGB, Rücktrittserklärungen und Kündigungen haben (zumeist) rechtsgestaltende Wirkung. Eine solche Erklärung sollte der Rechtsanwalt grundsätzlich erst nach Rücksprache mi...mehr

Rz. 279 Um eine Beweislage zu verbessern, kommt – wie bereits eingangs erwähnt – die Abtretung einer klagegegenständlichen Forderung in Betracht, damit der Zessionar bzw. dessen gesetzlicher Vertreter als Zeuge zur Verfügung steht. Rz. 280 Aus der BGH-Rechtsprechung hierzu folgt, dass diese taktische Verfahrensweise durchaus in Betracht kommt:[130] Zitat "Sieht es der Rechtsanw...mehr

Rz. 13 Ähnlich wie bei der Revision ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine im Sinne des Mandanten positive Wendung des Verfahrens in der dritten Instanz eintritt, eher karg. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2019[6] ist ernüchternd: Von den 2048 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile und Anträge auf Zulassung (§ 544 ZPO) und 1221...mehr

Rz. 359 Die Klage (ein Antrag) hat, wie eben dargestellt, einen bestimmten Streitwert, nach welchem sich die Gerichtskosten berechnen. Die Rechtsanwaltsgebühren bestimmen sich dann ebenfalls nach dieser Wertgröße (hier dem Gegenstandswert). Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist aus einer weiteren Tabelle (Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG) zu entnehmen, aus der sich ablesen lässt...mehr

Rz. 5 Gesetzlich vorgesehen ist die Rechtsbeschwerde u.a. in:mehr

Rz. 404 Der Antragsgegner hat gegen den Antragsteller einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war, oder eine angeordnete Maßregel aufgehoben wird. Dies bedeutet für den Gläubiger: Wenn zwar die Erfolgsaussichten für das einstweilige Verfahren günstig sind, weil der Antragsgegner eventuell nicht über präsent...mehr