§ 3 Die Mandatsannahme / III. Prozessvollmacht

Rz. 74

Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu

▪

allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch

▪	eine Widerklage,
▪	eine Wiederaufnahme des Verfahrens,
▪	eine Rüge nach § 321a ZPO und
▪	die Zwangsvollstreckung veranlasst werden.

Rz. 75

Nach dieser Norm ist von der Prozessvollmacht auch

▪	die Bestellung eines Vertreters sowie
▪	eines Bevollmächtigten für eine höhere Instanz umfasst.

Rz. 76

Mit der Prozessvollmacht darf der Rechtsanwalt auch

▪	den Rechtsstreit durch einen Vergleich abschließen (Gebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG) oder
▪	einen Verzicht erklären.

Rz. 77

Schließlich berechtigt die Prozessvollmacht den Rechtsanwalt

▪	zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten.

Rz. 78

Eine gerichtliche Vollmacht umfasst üblicherweise des Weiteren:

▪	das Führen von Neben- und Folgeverfahren, insbesondere von Hinterlegungsverfahren,
▪	das Stellen von Insolvenzanträgen und die Vertretung in Insolvenzverfahren einschließlich der Befugnis, Forderungen anzumelden sowie eine Insolvenzquote in Empfang zu nehmen,
▪	die Abgabe und den Empfang einseitiger Willenserklärungen,
▪	Zustellungen und das Entgegennehmen von Zustellungen,
▪	die Einsichtnahme und Vervielfältigung von Akten und Dokumenten,
▪	das Befragen von Zeugen, Amtsträgern, Sachbearbeitern usw. und
▪	das Entgegennehmen von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden.