Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Rz. 3 Die Unterzeichnerstaaten[3] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass der Schutz von Kindern im internationalen Bereich verbessert werden muss; in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden; eingedenk der Bedeutung der in...mehr

Rz. 394 Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. In den vom Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG beherrschten Verfahren muss dem Gericht auch insoweit überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelange...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zu den Gerichtskosten und Verfahrenswerten in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind seit dem 1.9.2009 im FamGKG enthalten.[1] Das FamGKG wurde allerdings durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG modifiziert.[2] Rz. 2 Kosten im Sinn des FamFG sind die Gerichtskosten sowie die zur Durchführung des Verfahrens notwend...mehr

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Rz. 6 Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines – kostenpflichtigen – Widerspruchsbescheids. Die gegen einen solchen Widerspruchsbescheid gerichtete Klage ist begründet. Der Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Rechtswidrigkeit des ...mehr

Rz. 27 Eine auf Erlass eines Widerspruchsbescheids gerichtete Klage ist regelmäßig unzulässig.[48] In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertretenen, dass – mit Ausnahme einer Drittwiderspruchskonstellation – grundsätzlich kein subjektives Recht auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht.[49] Dies erschließt sich bereits aus der gesetzlichen Systemati...mehr

Rz. 37 Zur Berechnung der Frist gelten § 57 VwGO, §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, 225 f. ZPO, §§ 187 ff. BGB. Die Jahresfrist gilt im Falle des § 58 Abs. 2 VwGO.[60] Die Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung, die einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung mittels elektronischen Dokuments nicht enthält, als unvollständig und fehlerhaft zu qualifizieren ist wird streitig d...mehr

Rz. 15 Das Verbot der Fiktion des Zugangs von Erklärungen in § 308 Nr. 6 BGB greift nur hinsichtlich solcher Erklärungen des Verwenders, die von besonderer Bedeutung sind. Ob eine Erklärung von besonderer Bedeutung ist, unterliegt einer im Einzelfall vorzunehmenden rechtlichen Wertung.[23] Nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung fallen darunter jedenfal...mehr

Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung. Normenkette § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ...mehr

Rn 28 Betreibt ein Dritter bzw. ein dritter Insolvenzverwalter gegen den Schuldner die zivilrechtliche Anfechtung nach §§ 11 AnfG oder die insolvenzrechtliche Anfechtung nach § 143 kann der entsprechende Gegenstand aus der Insolvenzmasse ausgesondert werden.[51] Dies war lange umstritten. Nach der schuldrechtlichen Theorie verschaffte der Anspruch lediglich eine Insolvenzfor...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtschutzversicherer, auf Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahre 2012 von der Firma B einen Pkw, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Der Kläger beabsichtigt Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Tä...mehr

Vom 13. bis 16.9.2016 fand der 71. Deutsche Juristentag in Essen statt. Die erstmals seit acht Jahren wieder gebildete familienrechtliche Abteilung unter Vorsitz von Prof. Dr. Nina Dethloff, Universität Bonn, befasste sich mit den Fragen der rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft und den Herausforderungen des Rechts durch moderne Familienformen. Nachfolgend werd...mehr

Die Kl. macht mit der Klage gegenüber dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung geltend. Die Kl. erwarb aufgrund einer verbindlichen, von der Bekl. bestätigten Bestellung ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 18.290 EUR zzgl. der Zulassungskosten von 140 EUR. Der Kaufpreis wurde vollständig über ein von der Bekl. vermitteltes ...mehr

Leitsatz Ist dem Grundbuchamt ein Beschluss nachzuweisen, so kann – wenn nicht ein gesetzlich speziell geregelter Fall vorliegt – der Nachweis durch Vorlage einer Niederschrift erfolgen, der den Anforderungen des § 26 Abs. 3 WEG entspricht. Normenkette WEG §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Das Problem Wohnungseigentümer W verkauft und übereignet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K...mehr

Rz. 22 Die Erklärung der Annahme als auch die Ausschlagungserklärung sind Willenserklärungen, die – wie alle Willenserklärungen – Willensmängeln unterliegen können. Während das Gesetz in § 1954 BGB und § 1955 BGB für die Form und Frist der Anfechtung besondere Regeln beinhaltet, fehlt es bezüglich der Anfechtungsgründe im 5. Buch des BGB an besonderen Vorschriften, so dass h...mehr

Rz. 94 Für einseitige Rechtsgeschäfte, wie die Anfechtung oder den Rücktritt, muss der Nachlasspfleger die Genehmigung des Nachlassgerichts vor der Vornahme einholen. Sonst ist das Rechtsgeschäft unwirksam (§ 1831 BGB). Hier besteht ein gewisses Haftungspotenzial für den Nachlasspfleger. So ist zum Beispiel die Erklärung der Anfechtung regelmäßig an eine bestimmte Frist gebun...mehr

Rz. 418 Selbst wenn der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung aufgrund einer wirksamen Schenkungsabrede im Verhältnis zu den Erben endgültig behalten darf, sollte der Nachlasspfleger bedenken, dass es sich bei einem überschuldeten Nachlass um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt. Denn in einem Nachlassinsolvenzverfahren ist die wirksame Schenkung nach §§ 134, 143...mehr

Rz. 121 Der Nachlasspfleger kann grundsätzlich (auch nicht mit nachlassgerichtlicher Genehmigung) keine Geschäfte als Vertreter der unbekannten Erben auf der einen Seite mit sich selbst auf der anderen Seite abschließen (sog. Insichgeschäft). Dies verbietet § 181 BGB, der über §§ 1962, 1915, 1795 Abs. 2 BGB anzuwenden ist. Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Rechtsgeschäft ...mehr

Rz. 143 Scheitert ein Gläubigervergleich, ist eine solche Abwicklung zu komplex oder aufwändig oder droht oder erfolgt eine Vollstreckung in den Nachlass, ist die Abwicklung über das Insolvenzverfahren[159] angezeigt, damit die Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Der Nachlasspfleger muss eine vorrangige Befriedigung vollstreckender Gläubiger verhindern. Dies kann er nur...mehr

Rz. 35 Nach ergebnislosem Fristablauf erlässt das Nachlassgericht einen Feststellungsbeschluss dahingehend, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, § 1964 Abs. 1 BGB. Gegen den Beschluss kann der Fiskus Beschwerde einlegen, wobei die Beschwerdefrist von einem Monat zu beachten ist, bei deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren...mehr

Rz. 13 Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, gilt deren Anfall rückwirkend als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Die Erbschaft fällt dann gemäß § 1953 Abs. 2 BGB demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Bei der testamentarischen Erbeinsetzung ist das der vom Erblasser bestimmte Ersatzerbe (§ 2096 BGB; § 2069 BGB). Beim ...mehr

1 Häufig begegnet dem Erbrechtsanwalt der Beratungswunsch seines Mandanten, wie bei einer klammen Erbschaft zu verfahren sei. Mangels Erfahrung und auch aufgrund der Kosten wird die Möglichkeit einer Nachlassverwaltung schnell verworfen. Der sicherste Weg sei eine Ausschlagung, wobei die Zeit eile (§ 1944 BGB). Im Notfall, so der weiter ausgesprochene Rat, könne man die Aus...mehr

Leitsatz Im Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. FamFG ist die isolierte Anfechtung einer Kostengrundentscheidung mit der sofortigen Beschwerde zulässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.11.2015 – 2 WF 244/15 1 Aus den Gründen Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kostentragungspflicht sowie über d...mehr

Im Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. FamFG ist die isolierte Anfechtung einer Kostengrundentscheidung mit der sofortigen Beschwerde zulässig. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.11.2015 – 2 WF 244/15mehr

Fall 11: BGH NJW 2015, 2729: Anfechtung der Anfechtungserklärung Erblasserin E verstarb im Juni 1996 und hinterließ zwei Kinder, T und S. T hatte mit notariell beglaubigter Erklärung vom 13.11.1996 gegenüber dem NG erklärt, die Erbschaft nicht annehmen zu wollen. Der Nachlass sei überschuldet, die Ausschlagungsfrist habe sie nicht gekannt. Mit Schreiben vom 7.8.2013 hat T er...mehr

Fall 8: Inhaltsirrtum, Beginn der Ausschlagungsfrist – OLG Schleswig ZEV 2016, 82; Nennung von Anfechtungsgrund Erbe A hatte einen Erbschein beantragt, um Zugang zu Konten und Wohnung der Erblasserin zu erhalten. Später erlangte A Kenntnis von Nachlassverbindlichkeiten, die zu einer Überschuldung des Nachlasses führten. Inzwischen war die Ausschlagungsfrist abgelaufen. A foc...mehr

Auf einen Blick Der Irrtum über den Bestand des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft, von deren Ausschlagung oder der Fristversäumung. Nicht ausreichend ist aber ein reiner Bewertungsirrtum des Erben. Auch ein Irrtum über die Rechtsfolgen, die das jeweilige Verhalten herbeiführt, kann einen Anfechtungsgrund darstellen. Die gesetzliche Anfechtungsfri...mehr

Fall 1: Kein § 119 Abs. 2 BGB bei Bewertungsirrtum (Annahme) A hat seine Tante im Wege gesetzlicher Erbfolge beerbt. Nach einigen Monaten erlangt A davon Kenntnis, dass der Nachlass überschuldet ist. A möchte seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vermeiden. Neben einer Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz hätte A auch die Erbsch...mehr

Fall 4: § 2306 BGB: Inhaltsirrtum über die Rechtsfolgen der Annahme B war von ihrer Mutter E testamentarisch als Miterbin (über der Pflichtteilsquote) eingesetzt, allerdings mit umfassenden Vermächtnissen beschwert worden. Von dem Inhalt der letztwilligen Verfügung erfuhr B im März 2012. Im Juni 2012 focht B die Versäumung der Ausschlagungsfrist an: Sie habe geglaubt, dass s...mehr

Häufig begegnet dem Erbrechtsanwalt der Beratungswunsch seines Mandanten, wie bei einer klammen Erbschaft zu verfahren sei. Mangels Erfahrung und auch aufgrund der Kosten wird die Möglichkeit einer Nachlassverwaltung schnell verworfen. Der sicherste Weg sei eine Ausschlagung, wobei die Zeit eile (§ 1944 BGB). Im Notfall, so der weiter ausgesprochene Rat, könne man die Aussch...mehr

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kostentragungspflicht sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das FamG zurückverwiesen. Mit der nur zum Kostenausspruch angefochtenen Entscheidung hat das FamG den Antrag des Antragstellers, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsmittel festzusetze...mehr

Der Anfall der Erbschaft tritt von selbst (ipso iure) ein, unbeschadet des Rechts, diese auszuschlagen, § 1942 BGB. Eine Annahme ist nicht erforderlich. Diese steht aber einer Ausschlagung entgegen, § 1943 BGB. Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch ausdrückliche oder konkludente (pro herede gestio) Willenserklärung. Einen Adressaten nennt das Gesetz nicht. Teilweise wird da...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Die Begründung lässt allerdings auf gravierende Unkenntnis des Verfahrensrechts schließen. 1. Keine sofortige Beschwerde Das OLG geht davon aus, dass hier eine sofortige Beschwerde eingelegt worden sei. Bereits dies ist unzutreffend. Zwar weist § 87 FamFG auf die Vorschriften der § 567 ff. ZPO, also auf die dortigen Vorschriften der...mehr

a) Begriff der Besteuerungsgrundlagen Rz. 120 [Autor/Stand] Fehlende Legaldefinition im Außensteuergesetz. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 sind "Besteuerungsgrundlagen" festzustellen. Die Vorschrift definiert den Begriff der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen ebenso wenig wie § 157 Abs. 2 AO oder § 179 Abs. 1 AO. Auf den ersten Blick liegt es nahe, die in § 199 Abs. 1 AO für Zwe...mehr

[18] Die Staatsangehörigkeit des Kindes ist vielmehr im vorliegenden Verfahren zu klären und setzt nicht voraus, dass diese zuvor in einem Verfahren nach § 30 Abs. 3 StAG (vgl. insoweit OVG Münster FamRZ 2015, 866; VG Köln FamRZ 2014, 1558) festgestellt worden ist. Ist nur die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit zweifelhaft und würde sich aus ihr ohne spezifische...mehr

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.mehr

Der Senat ist zur Entscheidung berufen, weil der als Berichterstatter zuständige Einzelrichter den Rechtsstreit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 u. 2 RVG nach Anhörung der Beteiligten wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit Beschl. v. 21.7.2016 dem Senat übertragen hat. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem die Erinnerung gegen d...mehr

Die (sofortige) Beschwerde des Klägers ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg. 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. Es fi...mehr

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 5.168,00 EUR verurteilt, da der Klägerin aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch in der zugesprochenen Höhe zusteht. a) Die Klägerin kann vom Beklagten als Pflichtteil 1/6 des ...mehr

"I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die AG dagegen, dass das VG sie – unter Ablehnung des Eilantrags im Übrigen – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Übermittlung von einer Übermittlungssperre nach § 41 Abs. 2 StVG unterliegenden Daten des ASt. an Polizei oder Bußgeldstellen nur aufgrund einer einzelfallbezo...mehr

Die zutreffende Lösung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Das Dilemma ist nämlich nur ein scheinbares. Tatsächlich besteht gar kein Konflikt zwischen diesen beiden Regelungen. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ist der Anwalt nur gehindert, die gesetzliche Vergütung gegenüber seinem Mandanten geltend zu machen. Vereinbart der Anwalt mit seinem Mandanten jedoch, dass dieser ihm...mehr

BGH, Beschl. v. 24.8.2016 – XII ZB 351/15 (AG Neuss, Beschl. v. 26.2.2014 – 45 F 386/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.7.2015 – II-1 UF 83/14) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssi...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

Der Erinnerungsführer wandte sich als Verfahrensbevollmächtigter eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem dessen Asylantrag nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt und gem. § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG die Abschiebung nach Ungarn angeordnet worden war. Für die auf Aufhebung des Bescheides sowie auf Verpfl...mehr

a) Abgabe durch jeden Beteiligten (Halbsatz 1) Rz. 400 [Autor/Stand] Jeder. Die gesetzliche Erklärungspflicht trifft jeden unbeschränkt (und erweitert beschränkt) Stpfl. Es handelt sich nicht um eine Gesamtschuld in dem Sinne, dass durch die Erklärung eines beteiligten Stpfl. auch die Erklärungspflichten der anderen erfüllt würden. § 181 Abs. 2 Satz 3 AO wird insoweit durch §...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

Zusammenfassung Verschärfte Anforderungen: Ein Unternehmen genügt seiner Pflicht nach § 20 AktG, einer Aktiengesellschaft den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mitzuteilen, nur, wenn (1.) die Mittelung nach dem Erwerb erfolgt, (2.) der Vorstand sie als eine solche nach § 20 AktG erkennen kann und (3.) die Gesellschaft die Mitteilung ohne korrigierende Eingriffe so veröff...mehr

Leitsatz Wird gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert hat, ein Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich hierbei um eine weitere Beschwerde, die entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG der Zulassung bedarf. Normenkette GKG §§ 68, 66, 63, 49a; RVG § 32 Abs. 2 Da...mehr