Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(BGH, Urt. v. 8.11.2017 – VIII ZR 13/17) • Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig die Ansprüche...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 28.3.2023 – 4 U 2424/22) • Eine Klausel in den AGB eines Krankenversicherers, die ein Anpassungsrecht bei einer Abweichung von 5–10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen begründet, hält regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Denn eine Festsetzung unterhalb des Schwellenwerts von 10 % ist nach § 155 Abs. 3 S. 2 V...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2019 – III ZR 38/18) • Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; sie muss auch im Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich sein. Die Klausel muss die wirtsc...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2017 – III ZR 56/17) • Verwendet ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel in seinen AGB, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch ...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.3.2023 – 5 U 72/22) • Eine AGB-Klausel eines Immobilienmaklers, die eine Schaltung eines Objekts vertraglich für zwölf Monate vorsieht und in diesem Zeitraum eine ordentliche Kündigung ausschließt, benachteiligt den anderen Vertragspartner unangemessen. Insbesondere erfolgt hier eine vollständige Unterwerfung des Eigentümers unter den Vertragsbed...mehr

Rz. 214 Werden die AGB in Architektenverträgen untersucht, so gilt es zu unterscheiden: Vorformulierte Vertragsbedingungen können vom Architekten als Verwender gestellt werden, oft werden sie allerdings vom Bauherrn als Verwender gestellt.[471] Eine wesentliche Schwäche von AGB im Rahmen von Architektenverträgen liegt darin, dass häufig ­Regelungen getroffen werden, die nich...mehr

(BGH, Urt. v. 22.1.2015 – VII ZR 120/14) • In den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Das ...mehr

(BGH, Urt. v. 31.8.2017 – VII ZR 308/16) • Eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig h...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.4.2018 – 29 U 2138/17) • Ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen darf für AGB keine Klausel benutzen, nach der der Vermittler „keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen schuldet und daher nicht dafür haftet, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein dem Buchungsauftrag en...mehr

(KG, Urt. v. 15.11.2023 – 23 U 15/22) • Preisanpassungsklauseln stellen eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der wechselseitigen Zustimmung im Vertragsrecht dar, da sie der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag erlauben. Sie sind gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse der Verwenderin besteht. An ein...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Vorschrif...mehr

(BGH, Urt. v. 23.8.2018 – III ZR 192/17) • Soweit die Betreiberin des Internetportals als Kommissionärin Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, handelt es sich bei den vertraglichen Regelungen zur Übersendung der Karten an den Kunden um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterfallende Preisnebenabrede. Eine Regelung in den AGB des Internetportals, wonac...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, ZAP EN-Nr. 327/2023) hat entschieden, dass die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Es ging um folgenden Fall: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das ihnen die Beklagte, eine Immobilienmaklerin, nachgewiesen hatte. Die Parteien ...mehr

Rz. 710 Sanktionsklauseln für den Fall eines Minderbezuges haben große praktische Bedeutung.[1414] Für eine AGB sprechen zumeist der abstrakte Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Regelung.[1415] Dagegen handelt es sich bei einer vorformulierten Regelung einer "Pachtentschädigung" in Höhe von 25 % der nicht erreichten Abnahme an Bier durch den Pächtergastwirt um eine u...mehr

Rz. 1686 Im Möbelhandel verwendete AGB sind immer wieder als unangemessen aufgefallen.[3143] Rz. 1687 Insbesondere sind folgende Klauseln für unwirksam erklärt worden:mehr

Rz. 64 Die Verwendung unwirksamer Klauseln kann zu Schadensersatzansprüchen aus § 311 Abs. 2 BGB (vormals c.i.c.) führen, denn der Verwender verletzt die dem Kunden und ggf. einem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten[92] gegenüber bestehende Pflicht zur Loyalität und Rücksichtnahme.[93] Inhaltlich kann Rückgabe/Rückzahlung des aufgrund einer unwirksamen Kla...mehr

Rz. 25 Unerheblich ist, ob dispositives Recht zu der Frage existiert, die AGB und individuelle Vereinbarung regeln wollen.[42] Unerheblich ist auch, ob die Parteien eine Änderung der AGB beabsichtigt haben oder sich der Kollision zwischen individueller Vereinbarung und AGB zumindest bewusst gewesen sind.[43]mehr

mehr

52.1 A. Einleitung Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. ...mehr

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 16.4.2008 – 7 AZR 132/07, Rn ...mehr

I. Abmahnung und Schadensersatz nach UKlaG Rz. 373 Der Verwender haftet bei der Verwendung unwirksamer AGB nach den Grundsätzen der Verletzung von Nebenpflichten, c.i.c. bzw. pVV;[748] die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[749] Auch Dritte können in den Schutzbereich des Vertrags fallen und bei unwirksamen Bedin...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20) • Die einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung sind auch durch bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Daher sind die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln, ...mehr

Mit Ausnahme der Kleintierhaltung (s. oben) ist der individualvertragliche Ausschluss der Tierhaltung nach überwiegender Meinung zulässig und verstößt insbesondere nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Auch bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Dreierausschuss-Beschl. v. 21.2.1980 – 1 BvR 126/80). Nach überwiegender Meinung soll die Haltung von Kleintieren...mehr

Rz. 35 Eine individuelle Festpreisabrede hat Vorrang gegenüber Preisgleitklauseln in AGB[64] und gegenüber einem Kostenvoranschlag, auf den AGB Bezug nehmen.[65] Ebenso haben individuelle Entgeltvereinbarungen Vorrang vor AGB, die dem Verwender die Korrektur von Rechen- und Kalkulationsfehlern erlauben.[66] Rz. 36 Die individuelle Abrede "ohne Skonto" hat Vorrang gegenüber AG...mehr

Rz. 103 Hinsichtlich der Beweislast ist zwischen Individualprozess und Verbandsverfahren nach dem UKlaG zu unterscheiden. Rz. 104 Im Individualverfahren hat der Kunde darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass AGB vorliegen.[101] Werden jedoch Formularverträge oder gedruckte Bedingungen verwendet, so ist dies ein Indiz für die Verwendung von AGB, die dann der Verwen...mehr

Gesetzestext 1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. 2Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen. Rz. 1 Der Kläger darf das obsiegende Urteil auf Kosten des Beklagten ...mehr

Rz. 39 Sind in den AGB Vollmachten des Kunden vorformuliert, so gehen dessen individuelle Erklärungen vor.[72] Eine individuell getroffene Schiedsvereinbarung hat Vorrang vor einer Gerichtsstandsklausel in AGB.[73]mehr

Rz. 86 Bei einem fernmündlichen Vertragsschluss muss ebenfalls auf die AGB (mündlich) hingewiesen werden. Hier kann der Kunde Zusendung der AGB verlangen und erst dann den Vertrag schließen oder er verzichtet individualvertraglich auf die Kenntnisnahme vor Vertragsschluss.[78]mehr

Rz. 32 Individuelle Haftungsregeln haben Vorrang vor Haftungsbeschränkungen in AGB.[60] Erteilt eine Sparkasse telefonische Auskünfte zur sofortigen Verwertung durch den Auskunftsempfänger, so kann sie sich nicht auf AGB berufen, wonach mündliche Auskünfte nur vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung gültig sind.[61]mehr

Rz. 10 Vertragsbedingungen liegen vor, wenn durch eine oder eine Mehrzahl von Klauseln das Vertragsverhältnis zwischen Verwender und Kunde näher ausformuliert und gestaltet werden soll.[4] Rz. 11 Erfasst werden auch Regelungen, die das vorvertragliche Stadium erfassen.[5] Rz. 12 Die Klausel "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" besitzt keinen eigenständigen Regelungsgehalt und...mehr

(BGH, Urt. v. 17.7.2018 – VI ZR 274/17 u. 277/17) • Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel über die Abtretung von Honoraransprüchen kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2, 1 BGB unwirksam sein. Unklar ist die Klausel, wenn aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesproch...mehr

Gesetzestext Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündlic...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.10.2017 – 29 U 4903/16) • Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB handelt es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem ein Girokonto um e...mehr

Gesetzestext Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung. Rz. 1 Dies ist ein scheinbarer Widerspruch zu § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. Aber es können nicht allgemeine Zivilgerichte über arbeitsrechtliche Fragen entscheiden (etwa Freiwilligkeitsvorbehalt).Durch Gesetzesänderung könnte jedoch hierfür eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte geschaffen werden. Nur für Rechts...mehr

(BGH, Urt. v. 2.9.2021 – III ZR 63/20) • Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grds. nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesger...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 U 146/17) • Die in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltene Klausel, wonach "Hin- und Rückflug jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden", und die darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen "wichtigen Hinweise zum Kombiflug" sind hinreichend transparent. Der H...mehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.6.2018 – 1 Sa 14/17) • Bei umfangreichen Klauseln wie der vorliegenden Regelung über die betriebliche Altersversorgung und der Anrechnung von anderweitigen Versorgungsleistungen stellt sich die Frage, auf welchen Gegenstand sich das „Aushandeln“ in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beziehen muss. Ist bei einer fast zweiseitigen Klausel über die betrieb...mehr

Gesetzestext Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht...mehr

Rz. 713 Durchweg dürfte es sich bei der Ausgleichsregelung um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handeln.[1426]mehr

Gesetzestext Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgeme...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018 – 17 U 147/17) • Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 EUR” unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307–309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Bank bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die – auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare – g...mehr

Im Rahmen der gut angenommenen Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" ist nunmehr der siebte Band erschienen, welcher dem Praktiker im Arbeitsrecht das Grundrüstzeug für die Vertragsgestaltung und -prüfung an die Hand geben will. Das Konzept des Werks überzeugt im Großen wie im Kleinen. Das Buch eröffnet mit grundsätzlichen Hinweisen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen und...mehr

(EuGH, Urt. v. 26.3.2020 – C-66/19) • Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf we...mehr

Gesetzestext (1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hatmehr

Rz. 496 Vorformulierte Vertragsbedingungen in Bauträgerverträgen müssen die Anforderungen der §§ 305 ff. BGB erfüllen. Klauseln sind vorformuliert, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind.[960] Dabei genügt bereits die bloße Absicht mehrfacher Verwendung.[961] Rz. 497 Alleine der Verwender kann sich nicht auf die U...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2018 – 16 U 15/18) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO eingewiesen worden ist. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrags v...mehr

Gesetzestext (1) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 5 gelten ergänzendmehr

Gesetzestext 1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersat...mehr

Rz. 728 Zum AGB-Charakter einer Kündigungsklausel kann verwiesen werden.[1448] Um nicht an der Einbeziehungshürde des § 305c Abs. 1 BGB zu scheitern, sollten Kündigungsgründe nicht unter der Überschrift "Schadensersatz" aufgeführt werden und umgekehrt.[1449] Zu beachten sind weiter § 305c Abs. 2 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB . Daher sollte die Kündigu...mehr

Gesetzestext 1Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Forderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. 2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Rz. 1 Vorübergehend im Sinne d...mehr