Rz. 64
Die Verwendung unwirksamer Klauseln kann zu Schadensersatzansprüchen aus § 311 Abs. 2 BGB (vormals c.i.c.) führen, denn der Verwender verletzt die dem Kunden und ggf. einem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten[92] gegenüber bestehende Pflicht zur Loyalität und Rücksichtnahme.[93] Inhaltlich kann Rückgabe/Rückzahlung des aufgrund einer unwirksamen Klausel Geleisteten verlangt werden sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[94] Erforderlich ist hierfür ein Verschulden des Verwenders. Hieran kann es ausnahmsweise fehlen, wenn der weitaus überwiegende Teil der Instanzrechtsprechung eine Klausel für wirksam angesehen hat (bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs).[95] Auch eine Haftung des Notars bei Verwendung unklarer oder unwirksamer AGB kommt in Betracht.[96]
Rz. 65
Der Schaden ist jedoch nach dem Schutzzweck der Norm beschränkt: Ein Verstoß gegen 308 Nr. 1 BGB erfasst nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind.[97]
Rz. 66
Zudem hat das nationale Gericht von Amts wegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unberücksichtigt zu lassen.[98] Im Klauselerinnerungsverfahren findet dagegen keine AGB-Kontrolle statt.[99] Ein Notar hat auf rechtliche Bedenken der zu beurkundenden Klausel hinzuweisen.[100]
Rz. 67
Zu Schadensersatzansprüchen bei Verwendung unwirksamer Mietvertragsklauseln: Eine unwirksame Klausel über Schönheitsreparaturen hindert bei preisgebundenem Wohnraum eine Mieterhöhung nicht.[101] Bereicherungs- und Ersatzansprüche wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unterliegen jedoch der Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB.[102]
Rz. 68
Auch bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bleibt der Vertrag i.Ü. wirksam.[103]
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