Gesetzestext
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.
Rz. 1
Änderungen der Rechtsprechung können hiernach eine Vollstreckungsgegenklage rechtfertigen. Ohne diese Klage bleibt der Titel jedoch bestehen und kann vollstreckt werden.
Klageberechtigt ist der Verwender, darüber hinaus auch der Empfehler, soweit dieser Partei des Ausgangsverfahrens war.[1]
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