Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Gesetzestext

Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.

Rz. 1

Auch diese Vorschrift dient ebenso wie § 13 der effektiven Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen.

Rz. 2

Kommen Unterlassungsansprüche nicht in Betracht, etwa weil diese verjährt sind, so scheiden auch Auskunftsansprüche aus.