Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 45 Für elektronische Rechnungen gelten dieselben Aufbewahrungspflichten wie für Rechnungen in Papierform (zehn Jahre). Die Belege sind für die Dauer der Aufbewahrungsfrist zu archivieren. Die folgenden Grundsätze müssen bei der Aufbewahrung elektronischer Belege beachtet werden: Die elektronischen ...mehr

"… Entgegen der Ansicht des LG ist die Bekl. nicht “nach § 1 AVB 2008 als VR passiv legitimiert‘. Ob eine Partei passiv legitimiert, also nach materiellem Recht Schuldner des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs ist, richtet sich nicht nach den AGB eines Dritten – hier der D-Bank –, sondern allein danach, ob der klagenden Partei ein vertraglicher, quasi vertraglicher od...mehr

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kl., die Inhaberin einer seit 2008 von der D-Bank herausgegebenen, eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung beinhaltende "Credit Card" ist, von der Bekl. Ersatz der Stornokosten einer im Oktober 2014 gebuchten, aber aufgrund einer Erkrankung ihres Ehemannes im Dezember 2014 stornierten Schiffsreise i.H.v. 7.630 EUR. In den der Kl. im Mär...mehr

Rn 15 Fischer, Vollstreckungstitel von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZInsO 2005, 69; ders., Zu den Wirkungen der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, RPfleger 2007, 173; Harig, Restschuldbefreiung mittels Insolvenzplans, ZInsO 2017, 752; Lüke, Zum unwirksamen Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB, KTS 2016, 5...mehr

"… [17] II. Das BG hat rechtsfehlerfrei sowohl Ansprüche auf Rückzahlung eines Betrags von 2.000 EUR wegen Minderung des Kaufvertrags gem. §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, 3, 4, 346 Abs. 1 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) verneint." [18] 1. Frei von Rechtsfehlern und von der R...mehr

" … Anders als das LG angenommen hat, ist die streitgegenständliche Klausel in C 3.3 der AVB der Bekl. nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam (1.). Ob der Kl. wegen der von der Bekl. vorgenommenen Kürzungen einen Anspruch auf eine weitergehende Leistung aus der streitgegenständlichen Kaskoversicherung hat, bedarf mangels Durchführu...mehr

" … [7] 1. Das BG hat zunächst rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klausel B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014 dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt." [8] a) Hiernach ist der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulieru...mehr

Zusammenfassung Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der...mehr

Stephanie Herzog / Matthias Pruns zerb verlag, Bonn, 2018, 170 Seiten, 49 EUR ISBN 978-3-95661-070-7 Daten und Rechtsbeziehungen zu diversen Online-Anbietern machen bereits heute einen bedeutenden Teil des Nachlasses aus. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung wird dies in der Zukunft zunehmen. Der rechtliche Umgang mit dem sog. digitalen Nachlass wird seit einiger Zeit ...mehr

Die grundsätzliche Abtretbarkeit jeder Forderung kann durch vertragliche Vereinbarung ohne weiteres ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). Die Vereinbarung kann bei Begründung der Forderung, aber auch noch danach getroffen werden. Denkbar ist auch ein stillschweigender Ausschluss der Abtretbarkeit. Dieser ist regelmäßig in der Kontokorrentabrede enthalten, nicht aber in der Abre...mehr

Zusammenfassung Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige S...mehr

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Nach dem Urteil des BGH vom 20.3.2018 (X ZR 25/17) kann die Stornierung einer Flugbuchung durch AGB wirksam ausgeschlossen werden. Auf den Luftpersonenbeförderungsvertrag seien die Regeln des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher den Vertrag jederzeit nach § 649 BGB kündigen. Der Ausschluss dieses Kündigungsrechts ("Stornierung") durch AGB benachteilige die ...mehr

Rz. 823 Die im Abfindungsformular enthaltenen Regelungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und ­unterliegen daher der Inhaltskontrolle früher nach dem AGBG,[720] seit 1.1.2002 nach §§ 305 ff. BGB.[721] Rz. 824 Wenn sich der Verzicht des Anspruchstellers auf weitergehende Ansprüche nur auf gegen den Versicherer, den Versicherungsnehmer und eventuelle weitere Gesamtschuldner...mehr

Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr

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Rz. 17 Die Übergangsvorschriften zur Anwendbarkeit der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geänderten und auch auf bereits laufende Rechtssituationen letztlich rückwirkend anzuwendenden Vorschriften enthalten Art. 229 § 5 und § 6 EGBGB:[21] Rz. 18 Art. 229 § 5 – Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 1Auf Schuld...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem d...mehr

Zusammenfassung Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Kundin einer Sparkasse, in deren Formularen und Vordrucken im Geschäftsverkehr ausschließlich grammatikalisch männliche Persone...mehr

Rz. 47 Benz, Rückforderung von Sozialleistungen, die in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erbracht worden sind, WzS 1990 S. 353. Bormann, Zur Rückforderung von zu Unrecht an den Pfändungsgläubiger erbrachten Zahlungen, DAngVers 2001 S. 454. Dörr, Rückforderung nach Rentenüberzahlung "von Todes wegen", NZS 1993 S. 150. Escher-Weingart, Die Rückforderung überbezahlter ...mehr

Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum 1.1.1900 war der BGB-Gesetzgeber noch davon ausgegangen, das Bauvertragsrecht im Werkvertragsrecht (in den §§ 631 ff. BGB) mit (wenngleich in nur wenigen Vorschriften) geregelt zu haben. Rz. 2 Das "Regelungsvakuum"[1] wurde später durch die VOB/B als "Ersatzvertragsordnung"[2] gefüllt – deren Bedeutung allerdings durch ...mehr

Rz. 62 Die (in Textform erfolgten, vgl. § 126b BGB) Angaben[127] der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung – worunter "der gesamte baubezogene Inhalt der Baubeschreibung"[128] (i.S.v. Art. 249 § 2 Abs. 1 EGBGB, vorstehende Rdn 48 ff.) zu zählen ist – werden nach § 650k Abs. 1 BGB (in Anlehnung an den Regelungsgehalt der Vergle...mehr

Rz. 74 Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung (d.h. bspw. in Bezug auf den Leistungsinhalt charakterisierende Angaben in der Baubeschreibung bzw. Zweifel im Hinblick auf den übrigen Qualitäts- und Komfortstandard)[147] gehen – anknüpfend an den Rechtsgedanken von § 305c Abs. 2 BGB [148] und diesen auf die Auslegung eines Ver...mehr

Rz. 180 § 650e BGB ist auch gegenüber Verbrauchern dispositiv (vgl. § 650o S. 1 BGB) mit der Folge, dass durch Individualvereinbarung eine abweichende Vereinbarung getroffen werden kann – allerdings soll bei AGB-Verwendung ohne Einräumung einer anderen gleichwertigen Sicherheit Unwirksamkeit der entsprechenden AGB anzunehmen sein.[323]mehr

Rz. 69 Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist,[138] ist der Vertrag gemäß § 650k Abs. 2 S. 1 BGB unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände – insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbe­schreibung – auszulegen (ergänzende Vertragsauslegung).[139] Rz. 70 Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Regelung das Zi...mehr

Rz. 144 Beachte: Die beiden Schutzvorschriften (Sicherungsinstrumente) des Verbrauchers gelten nebeneinander: "Wird die in Absatz 1 vorgeschriebene Sicherheit durch Einbehalt erbrach...mehr

Rz. 56 Verstößt der Unternehmer gegen § 650j BGB i.V.m. Art. 249 §§ 1 bis 2 EGBGB, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des später abgeschlossenen Verbraucherbauvertrags:[122] Allerdings kann sich der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten schadensersatzpflichtig machen (vgl. § 311 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 28...mehr

Rz. 6 § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften[10] (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. H...mehr

Rz. 150 § 650m Abs. 4 BGB [291] regelt mit dem Ziel, den Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, das Verhältnis von Abschlagszahlungen zu anderen Sicherheiten und schränkt deshalb bei Verbraucherbauverträgen i.S.v. § 650i Abs. 1 BGB die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer Absicherung des Vergütungsanspruchs (Bauhandwerkersicherung) für den Fall ein, dass der Ver...mehr

Rz. 219 § 650f BGB ist zwingendes Recht (ius cogens – Unabdingbarkeit).[380] Eine von § 650f Abs. 1 bis 5 BGB abweichende Vereinbarung ist nach § 650f Abs. 7 BGB unwirksam – wobei auch Vergleiche, die einen Verzicht des Unternehmers auf § 650f BGB beinhalten, nicht möglich sind:[381] "Auch der Unternehmer kann auf sein Recht weder in AGB noch durch Individualvereinbarung wed...mehr

Rz. 27 Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele[55] noch nicht vereinbart sind (die Vertragsparteien sich also noch in der Zielfindungsphase befinden),[56] hat der Unternehmer gemäß § 650p Abs. 2 S. 1 BGB zunächst (entsprechend den Umständen des konkret in Rede stehenden Einzelfalles und abhängig von den Zielvorstellungen des Bestellers)[57] eine Planungsgrundlage ...mehr

Rz. 220 § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Ver...mehr

Rz. 178 § 650o Abweichende Vereinbarungen Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Rz. 179 Kapitel 4 (§ 650o BGB – Unabdingbarkeit) regelt in Bezug auf abweichende Vereinbarungen, dass von den dem Verbr...mehr

Rz. 57 § 650r Sonderkündigungsrecht (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, ...mehr

Rz. 88 § 650s Teilabnahme Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Rz. 89 § 640 Abs. 1 BGB (Abnahme des Werks) statuiert den Grundsatz, wonach der Besteller verpflichtet ist, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehme...mehr

Rz. 102 Nimmt der Besteller den Unternehmer (d.h. den Architekten oder den Ingenieur) wegen eines Überwachungsfehlers [218] (Planungsfehler genügen hingegen nicht)[219] in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat[220] ([Mit-]Ursächlichkeit [Kausalität][221] für Mangel,[222] bspw. Schadensersatz nach den §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB), kann...mehr

Rz. 37 Begehrt der Besteller[73] daher (als Art der Änderung)[74] im sachlichen Anwendungsbereich eines Bauvertrags (§ 650a Abs. 1 BGB), Verbraucherbauvertrags (§ 650i Abs. 1 BGB) bzw. Architekten- und Ingenieurvertrags (§ 650p Abs. 1 BGB)[75]mehr

Rz. 119 § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit f...mehr

Rz. 1 Der Gesetzgeber will für nach dem 31.12.2017 abgeschlossene Verträge (vgl. Art. 229 § 39 EGBGB) mit der Einfügung eines eigenen Kapitels 3 (§§ 650i bis 650n) BGB (Verbraucherbauvertrag)[1] in das Werkvertragsrecht – in dem eine Reihe von Schutzvorschrif­ten (in Bezug auf die Vertragsgestaltung und -auslegung) zugunsten des Verbrauchers i.S. des § 13 BGB (d.h. dem Verbr...mehr

Rz. 162 Der Antrag des Bestellers geht – steht das Anordnungsrecht nach § 650b BGB in Rede – auf eine Verpflichtung des Unternehmers, der Anordnung (Änderung) Folge zu leisten (Ausführung der Änderung) – Leistungsverfügung auf Vornahme einer Handlung. Der Unternehmer kann beantragen, der angeordneten Änderung (Ausführung) nicht Fol­ge leisten zu müssen. Rz. 163 Der Antrag des...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

" … Vor allem stellt eine Regelung in den Versicherungsbedingungen bei einem Oldtimer keinen angemessenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des VN einerseits und des VR andererseits dar." Zwar kann man daran zweifeln, ob alle Oldtimerdurch Zeitablauf typischerweise eine Wertsteigerung erfahren (…). Jedoch besteht bei einem Oldtimer unzweifelhaft die reale Mög...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich entgegen der Annahme des Senats in seinem Beschl. v. 4.9.2017 nicht auf 350,00 EUR, sondern auf 59.136,58 EUR, ermittelt mit der Differenz zwischen dem Betrag von 80.000,00 EUR, dessen Zahlung der Kläger erstinstanzlich zuletzt noch verlangt hat, und den ihm von dem LG ...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer verhält sich widersprüchlich und regelmäßig treuwidrig, wenn er unter Verweisung auf eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsverfügung ein Schiedsgericht anruft und nach Durchführung des Verfahrens die Aufhebung des sein Begehren als unbegründet abweisenden Schiedsspruchs mit der Begründung betreibt, die Schiedsabrede sei nicht wirksam oder der S...mehr

" … c. Das LG hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine inhaltliche Kontrolle des objektiven Inhalts der streitgegenständlichen Klausel ergibt, dass diese die VN der Bekl. nicht unangemessen benachteiligt und daher auch nicht unwirksam ist." aa. Der wesentliche Berufungsangriff des Kl. dahingehend, dass die beanstandete Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße, geht aus...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[17] kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[18] in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht gilt jedoch erst für die ab dem 1.7....mehr

Rz. 10 Die Vererblichkeit unbesehen an den entsprechenden Nutzungsbedingungen scheitern zu lassen, griffe zu kurz.[18] Denn es dürfte kaum bestritten werden können, dass es sich bei solchen Nutzungsbedingungen um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die vom Provider gestellt sind, also um AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Ihre Wirksamke...mehr

Rz. 48 Die Anbieter digitaler Dienste nutzen oftmals AGB, um für den Fall des Todes eines Nutzers Regelungen zu treffen, die den Erbgang modifizieren oder sogar ganz ausschließen sollen. Wie solche Regelungen in AGB aussehen können und ob und in welchem Umfang sie zulässig sind, ist Gegenstand der Untersuchung in § 5.mehr