Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Übergangsregelung des § 72 A II regelt die Anrechnung von vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten auf die Dienstzeit, soweit diese nicht bereits als Beschäftigungszeit gemäß § 20 Abs. 1 BAT zur Dienstzeit gehören. erfasst werden die Fälle, die nur deshalb nicht als Beschäftigungszeit angerechnet werden, weil der Arbeitnehmer den Arbeitgeber gewechselt ...mehr

Rz. 7 Seit der Neufassung des Abs. 2 Satz 2 durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zum 30.10.2012 hat der Pflegebedürftige ein uneingeschränktes außerordentliches Kündigungsrecht. Mit dieser Neuregelung räumt der Gesetzgeber abweichend von der bisherigen Rechtslage (fristloses Kündigungsrecht nach probeweiser Inanspruchnahme des Pflegedienstes) dem Pflegebedürftigen das Rec...mehr

Rz. 8 § 580 ist durch Individualvereinbarung abdingbar (Schmidt-Futterer/Streyl, § 580 Rn. 12). Umstritten ist, ob das Kündigungsrecht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann (vgl. dazu Schmidt-Futterer/Streyl, § 580 Rn. 13 f.).mehr

Anspruchsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit ist § 788 ZPO Zu Recht hat das AG den Erlass eines PfÜB zur Vollstreckung wegen der Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid nach Maßgabe der Forderungsaufstellung, die dem Antrag beigefügt war, abgelehnt. In diese Forderungsaufstellung ist zulasten der Schuldnerin ein Teilbetrag von 180,88 EUR für einen schriftlichen Ratenzahlu...mehr

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG lässt dieses die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ebenso wie die Rechte der Arbeitnehmervertretungen unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GeschGehG die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge abzuschließen. Damit gilt: GeschGehG und Arbeitsrecht stehen grundsätzlich nebeneinander. Was n...mehr

Davon zu unterscheiden ist die Garantie. Dabei handelt es sich – als wesentlichem Unterschied zur Gewährleistung – um eine eigenständige vertragliche Vereinbarung, an die das Gesetz in §§ 443, 477 BGB lediglich eine Reihe von Folgewirkungen knüpft.[4] Die Garantie ergänzt und verstärkt die Käuferrechte der Sachmängelhaftung.[5] So können etwa die Voraussetzungen und Rechtsfo...mehr

Aus dem genannten Grund kann sich die Unwirksamkeit von in Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer enthaltenen Fristregelungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer allein aus nicht bereichsspezifischen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Als solche kommen insbesondere die Regelungen des BGB über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 – 310 BGB) in Betracht;...mehr

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass eine Fristregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung allgemein nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer wirken kann. Da dies unabhängig davon gilt, ob man die betreffende Regelung als unklar ansieht oder nicht, hat die letztere Frage in Bezug auf Fristregelungen in den Allgemeinen Versic...mehr

Ob eine Bestimmung in AGB überraschend ist, richtet sich nach § 305c Abs. 1 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht rechnen braucht.[15] Hierbei handelt es sich nicht um alternative Tatbestandsmerkmale,[16] sondern um kumulative Voraussetzungen.[17] Dies hat...mehr

Eine Fristregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligt einen Versicherungsnehmer allgemein unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie mit Grundgedanken der einschlägigen gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und/oder wesentliche, sich aus der Natur des Versicherungsvertrages der einschlägigen Art ergebende Rechte und Pflichten so einschränkt, dass ...mehr

[8] 1. Das BG hat zu Recht angenommen, dass die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G (der AVB 2014), die den Versicherungsschutz bei einem Eindringen des Täters in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel davon abhängig macht, dass die Schlüsselvortat "ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers" erfolg...mehr

Rz. 541 Bei den Kapitalgesellschaften ist der Anhang Bestandteil des Jahresabschlusses nach § 264 HGB. Dies gilt nach MikroBilG nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264 Abs. 1 S. 5 AGB; siehe oben Rdn 286 ff.) Rz. 542 Hinweis Fehlt dieser, ist der unvollständige Jahresabschluss nichtig! Der Unterhaltsschuldner trägt also keine wirksame steuerliche Gewinnermittlung vor. R...mehr

Rz. 146 [Autor/Zitation] Bei Geldschulden, die während oder nach Ablauf einer längeren Zeitspanne zu erfüllen sind (zB langfristig zu erbringende Kaufpreisraten oder Erwerbsgeschäfte gegen Leibrentenverpflichtung), werden mitunter Wertsicherungsklauseln vereinbart, die den Gläubiger vor der inflationsbedingten Entwertung seiner Geldforderung schützen sollen (für einen Überbli...mehr

Leitsatz Erbringt der Unternehmer mit dem Verkauf von Erlebnisgutscheinen Vermittlungsleistungen gegenüber dem jeweiligen Veranstalter, erhöht sich das Entgelt für seine Vermittlungsleistung nachträglich, wenn der Gutschein verfällt. Sachverhalt Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Internetportal, auf dem er verschiedene Freizeiterlebnisse präsentierte und umfangreich b...mehr

Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG): Durch das JStG 2022 (BStBl. I 2023, 7) wurde ein neuer Abs. 3 in § 12 UStG angefügt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer...mehr

Zusammenfassung Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Im internationalen Rechtsverkehr sind Vereinbarungen über den Gerichtssta...mehr

Dem Risiko eines Auseinanderfallens von NFT und Recht kann durch Vereinbarung eines gewillkürten Formerfordernisses einer "Blockchain-Form" nach § 127 BGB begegnet werden. Die Übertragung des Rechts und der zugrunde liegende Rechts- oder Forderungserwerb stehen dann gemäß vertraglicher Vereinbarung unter dem Vorbehalt der Übertragung des zugehörigen Tokens auf die Adresse des...mehr

Rz. 2 Muster 12.2: Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Muster 12.2: Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie baten mich, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihr Unternehmen zu erstellen. Hiermit möchte ich Ihnen wichtige Informationen zur Gestaltung und Verwendun...mehr

Rz. 3 Das Muster dient dazu, den Mandanten für die Verwendung und Einbeziehung der zu erstellenden AGB zu sensibilisieren und den rechtlich möglichen Rahmen der AGB-Erstellung aufzuzeigen. Die Aufzählung der möglichen Regelungen in den AGB kann dazu führen, dass der Mandant sich Vorstellungen darüber macht, welche Wünsche er hat, und kann für den Ersteller als Checkliste die...mehr

Rn. 30 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Anderkonten dürfen nur von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen eröffnet werden. Hierzu zählen RA, Notare, WP, StB und Steuerbevollmächtigte sowie WPG und Steuerberatungsgesellschaften. Diese Berufsgruppen wurden noch um Patentanwälte (vgl. Schebesta, BI 1979, Heft 2, S. 32ff.) und um Rechtsbeistände (vgl. Schebesta, BI 1984, Heft 5, S. 54f.)...mehr

Rn. 29 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Im Gegensatz zu verdeckten Treuhandkonten wird bei offenen Treuhandkonten der Treuhandcharakter des Kontos vom Treuhänder gegenüber dem Kreditinstitut offengelegt. Dabei reicht es aus, wenn mit der Bank eine besondere Zweckbindung für das Konto vereinbart wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979, VIII ZR 96/78, DB 1979, S. 1353f.). Die Klarstell...mehr

Rn. 28 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Wird bei der Eröffnung des Treuhandkontos das Treuhandverhältnis nicht nach außen offenkundig, so handelt es sich um ein verdecktes Treuhandkonto. Treuhandkonten dieser Art werden als reine Privatkonten des Errichters betrachtet. Mit der Qualifizierung als Privatkonto verliert der Treugeber wichtige Rechte, um sein Treugut zu schützen. Die Ba...mehr

Rz. 5 Muster 12.4: Rechnungsprüfung aus Auftragsgebersicht Muster 12.4: Rechnungsprüfung aus Auftragsgebersicht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie baten uns, die Rechnungen Ihres Auftragnehmers im Rahmen eines IT-Projekts zu prüfen, da Sie mit der Höhe der abgerechneten Zeitaufwände nicht einverstanden sind. 1. Benötigte U...mehr

Rn. 73 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Durch den Abschluss eines Leasingvertrags geht der Leasinggeber "vielschichtig gelagerte Risiken" (Tacke (1999), S. 142) ein, die sich bspw. in Bonitäts- und Zinsänderungsrisiken sowie leasingtypische Risiken (Objekt- und Vertragsrisiko) einteilen lassen (vgl. Findeisen (1998a), Rn. 61). Für sie ist (bei Bedarf) bilanzielle Vorsorge zu treffe...mehr

Rz. 66 Die Steuerbefreiung gilt nach § 4 Nr. 11b S. 3 Buchst. b UStG nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 PostG genehmigten Entgelten (Leistungen nach sog. Sonderkon...mehr

Rz. 62 Nach § 4 Nr. 11b S. 3 UStG sind Post-Universaldienstleistungen, die dem Grunde nach begünstigt sind, von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn die Leistungen nach individuell ausgehandelten Vereinbarungen oder aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als denen für die Allgemeinheit erbracht werden. D...mehr

Rz. 64 Die Steuerbefreiung gilt nach § 4 Nr. 11b S. 3 Buchst. a UStG nicht für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund individuell ausgehandelter Vereinbarungen erbringt. Somit sind alle Leistungen, die der Unternehmer dem Grunde nach steuerfrei erbringen kann, weil es sich um Post-Universaldienstleistungen handelt, für die der Unternehmer über eine Bescheinigung über das b...mehr

Rz. 26 § 4 Nr. 11b UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen" von der USt. Der Wortlaut der Bestimmung deckt nicht die Gesamtheit der postali...mehr

Zusammenfassung Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel. Hintergrund Der BGH sorgte mit seiner Entscheidung vom 26.11.2020 für Rechts...mehr

Die EU-Institutionen haben am 27.6.2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen, das als EU-Verordnung in allen EU-Staaten direkt anwendbar ist und harmonisierte Regeln für den "fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten" vorsieht. Schon jetzt ist klar, dass das Gesetz weit über die Regulierung des "Internet der Dinge" (IoT) hinausgehen wird. E...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Definition des § 305 BGB vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen die der Verwender dem Vertragspartner (Kunden) bei Vertragsschluss stellt. Das Wesentliche an AGB ist danach, dass der Vertragsinhalt nicht von beiden Vertragsparteien im Wege der Verhandlung gefunden, sondern von einer Partei – dem so genannt...mehr

Auch wenn von einer Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen ins Spiel gebracht werden, gilt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn sich beide Teile über alle wesentlichen Konditionen einig sind. Im realen Geschäftsleben entscheidet jedoch nicht selten die Marktmacht über den Konsens: Der Verbraucher hat nur theoretisch die Wahl, die AGB eines Kaufhauses abzulehnen, wenn er...mehr

Werden AGB gegenüber einem Unternehmer[1] verwendet, gilt § 305 Abs. 2 BGB nicht. Zur Einbeziehung der AGB in den Vertrag genügt jede, auch stillschweigende Übereinstimmung der Parteien. Was nicht reicht, ist die bloße Branchenüblichkeit entsprechender Klauselwerke; es muss einen Hinweis auf bestimmte AGB geben.[2] Nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verwender seine AG...mehr

Die besten AGB bleiben ohne Wirkung, wenn sie nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen, also Vertragsbestandteil, werden. Immer wieder stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Partei im festen Glauben ist, zu ihren AGB abgeschlossen zu haben, um im Streitfall feststellen zu müssen, dass die mit großem Aufwand entwickelten AGB gar nicht Vertragsbestandteil geworden...mehr

In der unternehmerischen Praxis kommt es häufiger vor, dass beide Parteien eines Vertrags auf die jeweils eigenen AGB verweisen. Zudem enthalten AGB oft eine so genannte Abwehrklausel, mit der explizit der Geltung der AGB des Vertragspartners widersprochen wird. Die ältere Rechtsprechung hielt bei sich widersprechenden AGB die jeweils letzte Verweisung für maßgeblich, wenn d...mehr

Der Schutz des Vertragspartners vor unangemessener Benachteiligung durch die AGB des Verwenders ruht auf vier Säulen: um wirksamer Vertragsbestandteil zu werden dürfen AGB nicht durch vorrangige Individualvereinbarungen verdrängt werden (→ 2); müssen AGB in den Vertrag einbezogen worden sein (→ 3); dürfen AGB nicht überraschend oder mehrdeutig sein (→ 4.1.); dürfen AGB nicht geg...mehr

Das AGB-Recht ist nicht auf alle Verträge anwendbar. § 310 Abs. 4 BGB schließt die Schutzvorschriften aus für Verträge im Erbrecht, im Familienrecht und im Gesellschaftsrecht, sowie für Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Dagegen unterfallen Individualarbeitsverträge den §§ 305 ff. BGB, allerdings "unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden ...mehr

Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit AGB regelmäßig auftretenden Fragen und ihre Prüfung in der sachlogisch gebotenen Reihenfolge. Der Gesetzestext kann im Internet abgerufen werden.[1]mehr

6.1 Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Seit dem 1.2.2017 haben Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten Bekanntmachungspflichten nach dem VSBG. Sofern ein Unternehmer eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss er den Verbraucher in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer V...mehr

Der EuGH verfolgt eine ganz klare Linie: Missbräuchliche AGB müssen mit aller Macht eliminiert werden, und zwar so effektiv wie möglich. Den Gerichten der Mitgliedsstaaten sind daher umfassende Amtsermittlungspflichten auferlegt. Das Gericht anstelle des klagenden Verbrauchers soll die Frage der möglichen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von sich aus aufnehmen, sobal...mehr

AGB werden unter drei Voraussetzungen Bestandteil eines Vertrags mit einem Verbraucher: Der Verbraucher muss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Er muss in für ihn zumutbarer Weise die Möglichkeit erhalten, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Er muss mit ihrer Geltung einverstanden sein (§ 305 BGB). Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB Bei Massengeschäften ist ein ausdrüc...mehr

AGB werden dem Kunden erst nach Vertragsschluss, etwa mit dem Lieferschein oder auf der Rückseite der Rechnung erstmalig kundgetan. AGB, die auf der Rückseite eines Angebotsschreibens wiedergegeben sind, werden bei einer Fax-Übermittlung schlicht vergessen: es wird nur die Vorderseite übermittelt. AGB, die in einem Geschäftsraum aushängen sollten, sind dort nicht oder nicht au...mehr

Jeder kennt sie, (fast) jeder im Wirtschaftsleben Aktive hat sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Diese Regelwerke machen Geschäfte einfacher, da sie – einmal vorformuliert – für eine Vielzahl gleichgelagerter Verträge genutzt werden können. Sie schließen Gesetzeslücken und beseitigen Unklarheiten in Fällen, in denen der Gesetzgeber keine spezielle rechtliche Rege...mehr

Seit dem 1.2.2017 haben Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten Bekanntmachungspflichten nach dem VSBG. Sofern ein Unternehmer eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss er den Verbraucher in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) und...mehr

Von der oben wiedergegebenen Definition (2) der AGB macht § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Ausnahme zugunsten des Verbrauchers. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher – den sog. Verbraucherverträgen – kommt es auf das zweite Kriterium, die Bestimmung der AGB für "eine Vielzahl von Verträgen", nicht an: Die wesentlichen Schutzvorschriften des AGB-Rechts gel...mehr

Die Generalklausel des § 307 erklärt AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Wann dies der Fall ist, entscheiden Gerichte in zahllosen Einzelfällen immer wieder aufs Neue. Danach ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grun...mehr

Die Inhaltskontrolle von AGB erfolgt nach einer Generalklausel, § 307 BGB sowie durch zwei Kataloge verbotener Klauseln, §§ 308 und 309 BGB. 4.2.1 Die Klauselverbote, §§ 308, 309 BGB Die beiden Verbotskataloge unterscheiden sich untereinander dadurch, dass im ersten Katalog "Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit" aufgeführt sind. Er zählt Verbote auf, die nicht per se unwirksam...mehr

In den §§ 305 bis 310 BGB finden sich die gesetzlichen Grundlagen dazu, was AGB sind, wie sie wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können und welche Klauseln zulässig sind. Das Recht der AGB ist geprägt durch unbestimmte Rechtsbegriffe. Deren Bedeutung konkret zu definieren, ist die Aufgabe der Zivilgerichte. Wer sich mit der Ausformulierung von Allgemeinen Geschäftsbeding...mehr

Keine AGB liegen vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Solche Individualvereinbarungen sind nicht "einseitig vorformuliert", sondern das Ergebnis eines von beiden Vertragsteilen erarbeiteten Konsenses, der keiner Kontrolle anhand des AGB-Rechts bedarf. Voraussetzung einer Individualve...mehr

Ob eine AGB-Klausel inhaltlich wirksam ist oder nicht, wird anhand der folgenden drei Schritte überprüft: 1. Schritt: Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Bestimmung gegen zwingendes Recht verstößt; denn wo bereits individualvertragliche abweichende Regelungen unzulässig sind, muss dies erst recht für AGB gelten. Zwingendes Recht, das ein...mehr