Reform des EU-Emissionshandels: Reaktionen auf den Merz-Vorstoß

Kritik am EU-Emissionshandel ist nicht neu. Doch ab 2027 steht eigentlich neben EU-ETS 1 für Industrie und Kraftwerke die Ausweitung auf Verkehr und Gebäude an – EU-ETS 2. Zudem soll der Grenzausgleich CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) bald kommen. Denn die EU fährt laut Plan die kostenlosen Zertifikate schrittweise zurück – bis 2030 auf knapp 50 Prozent, ab 2034 sollen sie ganz auslaufen. Damit europäische Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden, belegt die EU Importe mit Abgaben, in etwa in Höhe der Zertifikatskosten.

Kritik am geplanten EU-Emissionshandel nimmt zu

Vor allem energieintensive Branchen warnen: Hohe CO₂-Kosten könnten Produktion in Staaten außerhalb der EU verlagern – Stichwort Carbon Leakage. CBAM schütze zwar den Binnenmarkt vor Billigimporten, helfe europäischen Firmen aber nicht im Export. BASF-Chef Markus Kamieth sagte laut Handelsblatt, die Industrie liege fast am Boden. In dieser Lage sei es falsch, die Gratiszertifikate wie geplant zu kürzen. Bundeskanzler Merz griff das am 11. Februar beim europäischen Industriegipfel in Antwerpen auf und stellte den Emissionshandel in der geplanten Form infrage: „Das System wurde eingeführt, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Unternehmen den Übergang zu CO₂-freien Produktionslinien zu ermöglichen“, so Merz. „Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.“ Der Preis für CO₂-Zertifikate fiel daraufhin auf unter 70 Euro – den niedrigsten Stand seit Langem. Aktien von Erzeugern emissionsarmen Stroms und von Unternehmen, die früh Zertifikate gekauft hatten, rutschten ab.

Planungssicherheit durch Verlässlichkeit statt Zweifel am ETS

Expertinnen und Experten für Nachhaltigkeit sind sich einig, dass stabile, langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für Unternehmen notwendig sind. „Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst meint, darf die Spielregeln nicht ständig infrage stellen“, betont etwa Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.). Sie begrüßt, dass Merz den Emissionshandel als Innovationsmotor beschreibt, das sei „ein wichtiges Signal“. Aber mit seinen Äußerungen spreche er „dem Teil der energieintensiven Industrie aus der Seele, die die Transformation auf die lange Bank geschoben haben. Er verprellt all die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren auf Grundlage politischer Leitplanken investiert haben.“

Beim ETS 1 gebe es wenig zu verschieben: Seit 2005 ist er in Kraft und laut Reuter ein Erfolgsmodell. „Die betroffenen Sektoren sind gewachsen, während Emissionen gesunken sind. Von einem generellen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch CO₂-Bepreisung kann keine Rede sein.“ Im Koalitionsvertrag bekenne sich die CDU daher auch zum CO₂-Preis.

Mit dem CBAM schütze Europa seine Industrie vor unfairer Konkurrenz. Die Gegenleistung sei klar: schrittweise Transformation statt dauerhafter kostenloser Verschmutzungsrechte. „Wer gleichzeitig Schutz vor Importen fordert und am Status quo der Gratiszertifikate festhalten will, blockiert Investitionen – und verschiebt nur die Kosten in die Zukunft. Klimaschutz ist keine Belastung, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität“, so Reuter. Technologien wie CCU oder CCS brauchten stabile Preissignale. Das Abscheiden, Transportieren und Speichern koste aktuell zwischen 150 und 300 Euro pro Tonne CO₂. Wenn Unternehmen weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten, fehle der Anreiz zu investieren – und ohne Investitionen kein Markthochlauf. „Wer heute vermeintlich entlastet, riskiert morgen höhere Kosten und ein abruptes Preissignal.“

„Der CO₂-Preis ist nicht das Kernproblem der Industrie.“ Jeder Euro in Erneuerbare senke den Börsenhandelspreis um 1,60 Euro pro Megawattstunde und damit langfristig Stromkosten. Deren Gestehungskosten seinen massiv um 85 Prozent gefallen – sie bildeten längst die günstigste Energiequelle. Die Wettbewerbsfähigkeit leide vor allem unter hohen Energiepreisen, geopolitischen Spannungen und globalen Handelskonflikten. Hohe Preise entstünden insbesondere durch fehlende Netze und mangelnde Flexibilität. „Mehr Netzausbau und bessere Marktintegration wären echte Win-Win-Signale: für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und geopolitische Resilienz.“ Die Transformation brauche kluge Rahmensetzung, stabile Märkte und europäische Zusammenarbeit. „Wer Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit wirklich zusammenbringen will, sollte den Emissionshandel stärken.“

Leistungsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen

Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bewertet den Vorstoß von Merz etwas anders. „Die DIHK unterstützt die Aussage des Bundeskanzlers, dass die Klimapolitik die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Auge haben muss.“ Das EU‑ETS 1 sei dafür sehr gut geeignet und sollte in seinen Preissignalen nicht eingeschränkt werden. Allerdings brauche es einen Wettbewerbsausgleich für die betroffenen Betriebe gegenüber dem Ausland. „Dies ist grundsätzlich erreichbar – wenn nicht durch einen wirkungsvollen Grenzausgleich (CBAM), dann durch kostenlose Zuteilungen, solange bis eine Wettbewerbsgleichheit zum Ausland hergestellt werden kann.“

Er unterstützt den Reformvorschlag, Negativemissionen (Kohlenstoffsenken) in den Emissionshandel aufzunehmen. „Den Ausgabepfad der Zertifikate im ETS 1 über 2039 hinaus zu verlängern, ist notwendig, weil die meisten betroffenen Unternehmen derzeit keine Perspektive für die Umstellung auf klimaneutrale Energieträger in diesem Zeitraum haben“, fügt Bolay hinzu. Der ETS 2 für Wärme und Verkehr sollte dem DIHK-Bereichsleiter zufolge erst 2028 starten, damit Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen entfallen. „Die betroffenen Sektoren brauchen dringend Preisanreize, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Sie hinken beim Klimaschutz stark hinterher – dies kann am Ende auf Kosten anderer Sektoren wie der Industrie gehen.“ 

Inhaltliche und zeitliche Synchronisierung von EU-ETS und CBAM

„Werden politische Leitplanken nachträglich verändert, geraten diejenigen unter Druck, die frühzeitig in klimafreundliche Technologien investiert und Risiken im Transformationsprozess eingegangen sind“, beobachtet Alexander Holst, Leiter Sustainability Strategy & Consulting bei Accenture (DACH). Gleichzeitig wachse aber der internationale Wettbewerbsdruck durch Volkswirtschaften wie China, die Vereinigten Staaten oder Indien, die über andere Kostenstrukturen, etwa beim Thema Energie, verfügen. „Damit die Auswirkungen des EU-Emissionshandels nicht zu einseitigen Nachteilen führen, ist die inhaltliche und zeitliche Synchronisierung von EU-ETS und CBAM entscheidend.“

Man solle das Europäische Emissionshandelssystem konsequent weiterentwickeln und perspektivisch auf weitere Wirtschaftsräume ausdehnen. Entscheidend ist aus seiner Sicht die Verwendung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung: „Sie sollte gezielt Innovationen und Infrastruktur finanzieren und durch eine transparente Rückverteilung zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz stärken, wie etwa beim Klimageld.“

Marktinstrument europäischer Klimapolitik wirksam und sozial reformieren

„Grundsatzdebatten über Verschiebung oder Aussetzung schaffen Investitionsunsicherheit – insbesondere bei kapitalintensiven Transformationsprojekten wie H₂-DRI im Stahl oder industrieller Elektrifizierung“, findet auch Alexander Spahn, Gründer von CSR Tools, einem Anbieter von Lösungen und Templates rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Frage sollte seiner Meinung nach nicht lauten ‚weniger CO₂-Preis oder mehr‘, sondern: Wie gestalten wir ihn verlässlich, wettbewerbsfähig und sozial tragfähig? Die Wirksamkeit des EU-Emissionshandel beruhe auf einem klaren Mechanismus: einer verbindlich sinkenden Zertifikatemenge. „Dieser ‚Cap‘ sorgt dafür, dass Emissionen im ETS-Bereich seit 2005 deutlich zurückgegangen sind. Insofern ist der Emissionshandel kein symbolisches Instrument, sondern physikalisch wirksam.“ Gleichzeitig nimmt er die Kritik an Wettbewerbsfähigkeit, Carbon Leakage und sozialer Ausgewogenheit ernst. Neben CBAM, das primär den Binnenmarkt schütze, müsse man Lösungen für Exporte finden, etwa Rückerstattungsmechanismen oder internationale sektorale Abkommen.

Spahn plädiert zudem dafür, die soziale Rückverteilung zu stärken: Ein CO₂-Preis internalisiere ökologische Kosten – ökonomisch sei das sinnvoll. Sozial ausgewogen werde er aber nur, wenn Einnahmen transparent und zielgerichtet zurückverteilt werden, etwa über Klimageld oder gezielte Entlastungen. „Ein funktionierender CO₂-Preis sorgt dafür, dass Preise ökologische Realität abbilden. Ohne ihn subventionieren wir indirekt weiterhin Emissionen. Mit ihm, sofern er richtig ausgestaltet ist, schaffen wir Innovationsdruck, Planungssicherheit und langfristige Kostenehrlichkeit.“

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