Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
 

Rz. 35

Nach dem rumänischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter anderem für folgende Umsätze anzuwenden:

  • In Rumänien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 326 Steuergesetz).
 

Rz. 36

Rumänien hat weiterhin eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Umsätze zwischen im Land ansässigen Unternehmen eingeführt, die für folgende Umsätze gilt (vgl. Art. 331 Steuergesetz):

  • Abfälle und Metallabfälle,
  • verschiedene Lieferungen von Holz,
  • Saatgut und Pflanzen, die nicht an Endverbraucher geliefert werden (bis 31.12.2018 befristet),
  • Emissionszertifikate (bis 31.12.2018 befristet),
  • Elektrizitätslieferungen zwischen Wiederverkäufern (bis 31.12.2018 befristet),
  • Immobilienlieferungen bei Option zur Steuerpflicht (bis 31.12.2018 befristet),
  • Anlagegold und Feingold (ab 325/1.000, bis 31.12.2018 befristet),
  • Spielekonsolen, Laptops, Tablet-PCs und Mobiltelefone (wenn über 22.500 RON, bis 31.12.2018 befristet).
 

Rz. 36a

Rumänien hat ein besonderes "Split Payment"-System (gespaltene Umsatzsteuerzahlungen) eingeführt, das ursprünglich zum 01.01.2018 in Kraft treten sollte (vgl. Gesetz 275/27). Nach dem Gesetz gelten die folgenden besonderen Regelungen:

  • Alle Steuerpflichtigen, die per 31.12.2017 offene Umsatzsteuer-Zahllasten von mehr als 15.000 RON (bei großen Steuerpflichtigen), mehr als 10.000 RON (bei mittelgroßen Steuerpflichtigen) oder mehr als 5.000 RON (bei anderen Steuerpflichtigen) hatten, und bei denen diese Beträge per 31.01.2018 noch offen waren, müssen die Neuregelung ab dem 01.03.2018 anwenden,
  • Alle Steuerpflichtigen, die ab dem 01.01.2018 für mehr als 60 Tage offene Umsatzsteuer-Zahllasten mit den gleichen Schwellenwerten haben, müssen das Verfahren ab dem ersten Tag des zweiten folgenden Monats nach Eintritt des Ereignisses anwenden,
  • Alle Steuerpflichtigen, die per 31.12.2017 Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren, müssen die Neuregelung ab dem 01.03.2018 anwenden. Wenn nach dem 31.12.2017 ein Insolvenzverfahren beginnt, ist dies bis zum ersten Tag des Folgemonats den Behörden anzuzeigen, und die Neuregelung gilt spätestens drei Arbeitstage nach dieser Meldung. Unterbleibt die Meldung, so ordnet die Behörde zum ersten Tag des Monats nach Kenntnis das Verfahren an,
  • Andere Steuerpflichtige einschließlich umsatzsteuerlich erfasster Einrichtungen der öffentlichen Hand können das Verfahren freiwillig anwenden, indem sie einen Antrag stellen. Wer diesen Antrag zum 01.01.2018 gestellt hatte, erhält bis auf weiteres einen 5 %-Nachlass auf die Körperschaftsteuer.

Das Verfahren kann wieder beendet werden, wenn

  • einer der Steuerpflichtigen, die wegen offener Steuerschulden erfasst wurden, keine solchen offenen Schulden mehr hat, und weitere sechs Monate verstrichen sind,
  • ein Insolvenzverfahren beendet worden ist,
  • oder bei freiwilliger Teilnahme, zum Ende eines Steuerjahrs, aber nicht vor Ablauf eines Kalenderjahres nach der Bewilligung der Teilnahme.

"Split Payment" bewirkt, dass Kunden eines betroffenen Unternehmens nur den Nettobetrag einer Rechnung direkt an den leistenden Unternehmer zahlen. Dies muss der leistende Unternehmer den Kunden anzeigen.

Um "Split Payment" anwenden zu können, müssen betroffene Steuerpflichtige besondere Umsatzsteuer-Bankkonten bei hierfür autorisierten Instituten eröffnen. Diese Konten können nur für die Zahlung von Umsatzsteuern an die Finanzbehörde oder die Zahlung des Umsatzsteueranteils einer Rechnung auf das Umsatzsteuer-Bankkonto eines anderen Steuerpflichtigen genutzt werden.

Der Kunde des betroffenen Unternehmens muss den Umsatzsteueranteil jeder Rechnung auf das Umsatzsteuer-Bankkonto zahlen. Dies gilt nicht bei Zahlungen, die nicht direkt vom Kunden an den Leistenden erfolgen (d. h. v.a. Entgelt von dritter Seite, Zuschüssen usw.), nicht bei Tausch oder tauschähnlichem Umsatz und nicht bei direktem wechselseitigem Austausch von Leistungsströmen zwischen zwei Parteien. Kunden, die nicht in Rumänien umsatzsteuerlich registriert sind, müssen das "Split Payment"-Verfahren nicht anwenden.

Zahlt ein Kunde irrtümlich nicht auf das besondere Umsatzsteuer-Bankkonto, so muss der leistende Unternehmer dies unverzüglich berichtigen. Jeder Tag Verzug bewirkt einen Strafzuschlag von 0,06 %.

Rumänien hat bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Genehmigung als Sondermaßnahme gestellt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Sollte diese Genehmigung nicht, oder nicht für alle Zeiträume, erteilt werden, wäre die Maßnahme, soweit sie nicht freiwillig ist, als unionsrechtswidrig anzusehen.

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