Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer
 

Rz. 47a

Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 85 Mehrwertsteuergesetz). Grundsätzlich ist hierfür eine von den Behörden erteilte besondere Genehmigung (Lizenz) erforderlich. Diese setzt voraus, dass der Unternehmer in Lettland mehrwertsteuerlich registriert ist, digitale Umsatzsteuermeldungen jeweils zum Abgabetermin eingereicht und die Steuer fristgerecht gezahlt hat, keine offenen Steuerschulden hat, zeitnah auf Anfragen der Behörden reagiert und keine Vertreter hat, die wegen Wirtschaftsvergehen verurteilt worden sind.

Das Verfahren kann ohne besondere Genehmigung für die Einfuhr von Anlagegütern verwendet werden, wenn der Unternehmer keine offenen Steuerschulden hat, das Anlagegut für mindestens zwölf Monate mindestens teilweise im Unternehmen nutzen wird und der Nettowert mindestens 700 EUR beträgt. Bei Personenkraftwagen kann dieses vereinfachte Verfahren nur angewendet werden, wenn der Einführer ein PKW-Leasinggeber, ein Personenbeförderungsunternehmen oder eine Fahrschule ist.

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