Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.9 Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (ab 1.1.2012)
 

Rz. 101

Diese Art der Personenbeförderung ist in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG[1] nicht erwähnt, weil sie bereits zu den Personenbeförderungen mit Schiffen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung gehört.[2]

MWv 1.1.2012 hat § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG wieder die Fassung erhalten, die die Vorschrift bereits zum 1.1.1980 hatte. Steuerermäßigt ist seither auch der Linienverkehr mit Schiffen unter der Bedingung, dass die Beförderung innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Beförderungsstrecke von 50 km durchgeführt wird.

 

Rz. 102

Für den Linienverkehr mit Schiffen sollen nach Abschn. 12.13 Abs. 10a UStAE die Regelungen über den genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen[3] entsprechend gelten. Danach ist Linienverkehr eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Linienverkehr setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Schiffen sind nur dann begünstigt, wenn der Linienverkehr genehmigt ist. Für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen existiert keine dem PBefG entsprechende Norm des Bundesrechts. Neben schifffahrts- und strompolizeilichen Genehmigungsverfahren für die Fahrgastschifffahrt u. a. nach Maßgabe der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und des Bundeswasserstraßengesetzes (z. B. Anforderungen an Fahrgastschiffe und deren Besatzungen bzw. die Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt) sieht § 9.01 der Binnenschifffahrtsstraßenordnung auch eine im Wesentlichen schifffahrtspolizeilich ausgerichtete Anzeigepflicht für die Fahrpläne der Fahrgastschifffahrt vor. Die zuständigen Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (i. d. R. die Wasser- und Schifffahrtsämter) können im Zuge dieses Verfahrens Fahrplanänderungen zur Vermeidung von Verkehrsstörungen verlangen. Eine analoge Regelung trifft auch § 39 der Seeschifffahrtsstraßenordnung. Das sog. "Fährregal" ist unabhängig vom Gewässer Ländersache. Einen landesrechtlichen Genehmigungstatbestand für den Schiffslinienverkehr sieht allein das Bundesland Hansestadt Hamburg in § 15 des Hamburgischen Hafen- und Schifffahrtsgesetzes vor. Im übrigen Bundesgebiet bestehen – soweit bisher ersichtlich – keine vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen.[4] Eine nach den Wassergesetzen der Länder erteilte Genehmigung für die Schifffahrt auf nicht allgemein für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern[5] dürfte keine Genehmigung des Linienverkehrs i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellen. Diese Genehmigungen beziehen sich lediglich auf die Schifffahrt an sich, nicht jedoch auf den Linienverkehr. Über die Genehmigung des Linienverkehrs muss grundsätzlich eine entsprechende Genehmigungsurkunde oder eine einstweilige Erlaubnis der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegen. Soweit die verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder kein Genehmigungsverfahren vorsehen, soll von einer stillschweigenden Genehmigung des Linienverkehrs auszugehen sein.[6]

 

Rz. 103

Im Gegensatz zu der bis 31.12.2011 geltenden Regelung sind ab 1.1.2012 nicht mehr alle Personenbeförderungen mit Schiffen steuerermäßigt. Der gesamte Gelegenheitsverkehr mit Schiffen (z. B. Ausflugsfahrten, Fahrten von Tanzschiffen, Hafenrundfahrten etc.) und z. B. Beförderungen über mehr als 50 km unterliegen seither dem Normalsteuersatz. Die Steuerermäßigung gilt damit insbesondere nicht für Floßfahrten, Wildwasserrafting-Touren oder für andere Leistungen zur Ausübung des Wassersports. Ebenso sind organisierte Schiffsfahrten mit angeschlossener Tanz-, Verkaufs- oder einer ähnlichen Veranstaltung, Sonderfahrten wie z. B. Sommernachts- oder Feiertagsfahrten und die Vercharterung von Schiffen inklusive Besatzung zum Transport geschlossener Gesellschaften (z. B. anlässlich von Betriebsausflügen oder von privaten Feiern) oder Sonderfahrten, die z. B. als Advents-, Weihnachts- oder Silvesterfahrt bezeichnet werden (dabei werden zusätzlich zur Beförderung kulturelle Veranstaltungen und Verpflegungsleistungen angeboten, z. B. Bordfeste und Tanzveranstaltungen mit Büffet; die Passagiere haben dafür einen Pauschalbetrag zu entrichten, der das Beförderungsentgelt sowie das Entgelt für die Veranstaltung und die Verpflegung beinhaltet) sowie Rundfahrten, bei denen Anfangs- und Endpunkt identisch sind und kein Zwischenhalt angeboten wird, nicht begünstigt.[7] Die Gesamtumstände von Rundfahrten (fehlende Zwischenhaltestellen und Rückkehr zum Ausgangspunkt) lassen darauf schließen, dass der Ausflugscharakter im Vordergrund steht. Wenngleich Rundfahrten sowohl Elemente des Linienverkehrs als auch des Gelegenheitsverkehrs aufweisen, stehen diese Leistungen dem Gelegenheitsverkehr i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 48 Abs. 1 PBefG näher als dem Linienverkehr.[8]

 

Rz. 104

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