Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.8 Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (ab 1.1.2012)
 

Rz. 101

MWv 1.1.2012 hatte § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG wieder die Fassung erhalten, die die Vorschrift bereits zum 1.1.1980 hatte. Steuerermäßigt ist seither auch der Linienverkehr mit Schiffen unter der Bedingung, dass die Beförderung innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Beförderungsstrecke von 50 km durchgeführt wird.

 

Rz. 102

Für den Linienverkehr mit Schiffen sollen nach Abschn. 12.13 Abs. 10a UStAE die Regelungen über den genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen entsprechend gelten. Danach ist Linienverkehr eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Linienverkehr setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Schiffen sind nur dann begünstigt, wenn der Linienverkehr genehmigt ist. Für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen existiert keine dem PBefG entsprechende Norm des Bundesrechts. Neben schifffahrts- und strompolizeilichen Genehmigungsverfahren für die Fahrgastschifffahrt u. a. nach Maßgabe der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und des Bundeswasserstraßengesetzes (z. B. Anforderungen an Fahrgastschiffe und deren Besatzungen bzw. die Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt) sieht § 9.01 der Binnenschifffahrtsstraßenordnung auch eine im Wesentlichen schifffahrtspolizeilich ausgerichtete Anzeigepflicht für die Fahrpläne der Fahrgastschifffahrt vor. Die zuständigen Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (i. d. R. die Wasser- und Schifffahrtsämter) können im Zuge dieses Verfahrens Fahrplanänderungen zur Vermeidung von Verkehrsstörungen verlangen. Eine analoge Regelung trifft auch § 39 der Seeschifffahrtsstraßenordnung. Das sog. "Fährregal" ist unabhängig vom Gewässer Ländersache. Einen landesrechtlichen Genehmigungstatbestand für den Schiffslinienverkehr sieht allein das Bundesland Hansestadt Hamburg in § 15 des Hamburgischen Hafen- und Schifffahrtsgesetzes vor. Im übrigen Bundesgebiet bestehen – soweit bisher ersichtlich – keine vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen. Eine nach den Wassergesetzen der Länder erteilte Genehmigung für die Schifffahrt auf nicht allgemein für die Schifffahrt zugelassenen Gewässern dürfte keine Genehmigung des Linienverkehrs i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellen. Diese Genehmigungen beziehen sich lediglich auf die Schifffahrt an sich, nicht jedoch auf den Linienverkehr. Über die Genehmigung des Linienverkehrs muss grundsätzlich eine entsprechende Genehmigungsurkunde oder eine einstweilige Erlaubnis der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegen. Soweit die verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder kein Genehmigungsverfahren vorsehen, soll von einer stillschweigenden Genehmigung des Linienverkehrs auszugehen sein.

Der in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geregelte Genehmigungsvorbehalt soll erfüllt sein, wenn eine Genehmigung für die Beförderung von Personen im Linienverkehr mit Schiffen nach Landesrecht nicht vorgesehen ist. Das FG hat in diesem Fall eigenständig zu prüfen, ob eine begünstigte Personenbeförderung vorliegt. Eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, stellt keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr dar. Setzt das Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für Beförderungen von Personen mit Schiffen eine der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbare Genehmigung voraus, hängt die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von dieser Genehmigung ab. Wasserrechtliche Genehmigungen sind mit einer Genehmigung nach PBefG nicht vergleichbar. Erfordert das Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung, liegt ein "genehmigter Linienverkehr mit Schiffen" i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vor, wenn die Beförderungen der Sache nach hinsichtlich tatsächlicher Durchführung und rechtlichem Rahmen einem genehmigten Linienverkehr i. S. d. PBefG vergleichbar sind. Dazu gehören z. B. Betriebspflichten, Beförderungspflichten auch rechtsgeschäftlich begründet, zeitliche Ordnung.

 

Rz. 103

Im Gegensatz zu der bis 31.12.2011 geltenden Regelung sind seit dem 1.1.2012 nicht mehr alle Personenbeförderungen mit Schiffen steuerermäßigt. Der gesamte Gelegenheitsverkehr mit Schiffen (z. B. Ausflugsfahrten, Fahrten von Tanzschiffen, Hafenrundfahrten etc.) und z. B. Beförderungen über mehr als 50 km unterliegen seither dem Normalsteuersatz. Die Steuerermäßigung gilt damit insbesondere nicht für Floßfahrten, Wildwasserrafting-Touren oder für andere Leistungen zur Ausübung des Wassersports. Ebenso sind organisierte Schiffsfahrten mit angeschlossener Tanz-, Verkaufs- oder einer ähnlichen Veranstaltung, Sonderfahrten wie z. B. Sommernachts- oder Feiertagsfahrten und die Vercharterung von Schiffen inklusive Besatzung zum Transport geschlossener Gesellschaf...

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