Schwarz/Pahlke/Keß, AO, FVG § 5 Aufgaben des Bundeszentr ... / 2.38 Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit von Anträgen auf Vorsteuervergütung nach § 18g UStG (Nr. 35)

Rz. 36b

Nach § 18g S. 1 UStG sind Anträge auf Vergütung vonVorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2008/9/EG^[1] auf elektronischem Wege dem BZSt zu übermitteln. Dieses prüft die Anträge auf Vollständigkeit und Zulässigkeit. Der mit dem JStG 2009 v. 19.12.2008^[2] eingefügte § 18g UStG ist auf nach dem 31.12.2009 gestellte Vorsteuervergütungsanträge anwendbar.^[3]

[1] Abl EU Nr. L 44, 23.

[2] BGBl I 2008, 2794.

[3] § 27 Abs. 14 UStG.