BFH X R 5/86
 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung ist nur gegeben, wenn der gesellschaftsrechtlich Beteiligte nach den Umständen des Einzelfalls darauf angewiesen ist, sich dem Willen eines anderen so unterzuordnen, daß er keinen eigenen geschäftlichen Willen entfalten kann.

2. Die faktische Beherrschung eines Nichtgesellschafters verdrängt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Daher können der faktisch Herrschende und der gesellschaftsrechtlich Beteiligte keine Personengruppe i.S. des BFH-Urteils vom 23.November 1972 IV R 63/71 (BFHE 108, 44, BStBl II 1973, 247) bilden.

3. Eine sachliche Verflechtung ist im Falle einer echten Betriebsaufspaltung auch dann gegeben, wenn verpachtete wesentliche Betriebsgrundlagen nicht im Eigentum des Besitzunternehmers stehen.

 

Orientierungssatz

1. Sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich überlassene Nutzungsbefugnisse an wesentlichen Betriebsgrundlagen berechtigen dazu, diese im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu verpachten. Dabei können die Nutzungsbefugnisse auch ohne rechtliches oder wirtschaftliches Eigentum eingeräumt werden (vgl. BFH-Rechtsprechung).

2. Eine Betriebsaufspaltung setzt eine enge sachliche und persönliche Verflechtung des Besitzunternehmens und des Betriebsunternehmens voraus; die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen müssen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, den sie in beiden Unternehmen durchsetzen können (Festhaltung an bisheriger BFH-Rechtsprechung). Ausführungen und Rechtsprechung (BVerfG, BFH) zur personellen Verflechtung durch Zusammenfassung von Ehegattenanteilen an beiden Unternehmen.

 

Normenkette

GewStG § 2; EStG § 15

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28.Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander liegende Grundstücke:

a) Flurstück 1, auf dem sich die Lackiererei befand und das

im übrigen unbebaut war; Eigentümerin war die Mutter des Klägers;

b) Flurstück 2, das mit dem Verwaltungsgebäude und einer

Produktionshalle bebaut war; Miteigentümer waren der Kläger und seine

Ehefrau zur Hälfte; der Mutter des Klägers stand am Anteil des Klägers ein

lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu;

c) Flurstück 3, das unbebaut war und als Parkplatz

genutzt wurde; Miteigentümer waren der Kläger und seine Mutter je zur

Hälfte.

Die Mutter des Klägers hatte die Grundstücke, soweit sie Eigentümerin oder nießbrauchsberechtigt war, dem Kläger vermietet.

Der Kläger und seine Ehefrau gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 23.Mai 1978 die "Fahrradfabrik ...* GmbH" (GmbH). Das Stammkapital betrug 250 000 DM, wovon der Kläger einen Anteil von 1 000 DM und die Ehefrau einen Anteil von 249 000 DM übernahmen; der Kläger übertrug seinen Anteil am 14.August 1978 auf die Ehefrau. Geschäftsgegenstand der GmbH war die Herstellung und der Vertrieb von Zweirädern und Zweiradteilen sowie alle Geschäfte, die diesem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer wurden der Kläger und seine Ehefrau.

Der Kläger veräußerte das Umlaufvermögen am 23.Mai 1978 an die GmbH und verpachtete der GmbH mit Vertrag vom 14.Juni 1978 den Grundbesitz nebst aufstehenden Gebäuden sowie die Maschinen und Einrichtungsgegenstände mit Wirkung vom 1.Januar 1978. Der Pachtzins betrug für Grundstücke und Gebäude jährlich 249 000 DM und für die Maschinen und sonstigen Einrichtungsgegenstände "vorerst" monatlich 13 930 DM. Die GmbH durfte die Firma des Verpächters fortführen.

Der Kläger ging davon aus, daß er ab 1.Januar 1978 einen verpachteten Gewerbebetrieb unterhalte, der nicht der Gewerbesteuer unterliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kam nach einer Betriebsprüfung zu der Auffassung, daß das Einzelunternehmen bis zur Gründung der GmbH fortbestanden habe und für die Zeit danach eine Betriebsaufspaltung anzunehmen sei. Das FA erließ einen Gewerbesteuermeßbescheid für 1978. Der Einspruch blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab: Das FA habe zu Recht eine Betriebsaufspaltung angenommen. Der Kläger habe der GmbH die wesentlichen Betriebsgrundlagen, nämlich die Grundstücke und das sonstige Anlagevermögen, überlassen. Der sachlichen Verflechtung stehe nicht entgegen, daß der Kläger nicht Eigentümer oder nur Miteigentümer des Grundbesitzes sei. Die Mutter habe den Grundbesitz, der ihr gehört habe oder über den sie als Nießbrauchsberechtigte habe verfügen können, an ihn vermietet. Der Kläger habe auch die seiner Ehefrau gehörige Hälfte des Flurstücks 2 der GmbH überlassen können; die Ehefrau habe ihm die tatsächliche Verfügungsmacht entweder vertraglich oder durch "schlichte Duldung" eingeräumt. Die personelle Verflechtung sei dadurch gewährleistet, daß die Ehefrau zur Hälfte Miteigentümerin des Flurstücks 2 sei und infolgedessen das Besitzunternehmen tatsächlich mitbeherrsche. Gegen ihren Willen wäre es dem Kläger nicht möglich gewesen, der Gmb...

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