BFH III R 3/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Kindes festzusetzen.

2. Die nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung, welcher von mehreren gleichrangig Kindergeldberechtigten vorrangig bei der Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigen ist, entfaltet keine Tatbestandswirkung für das Festsetzungsverfahren der Familienkasse, wenn sie unter Überschreitung des gesetzlichen Entscheidungsrahmens eine nach §§ 62 f. EStG nicht kindergeldberechtigte Person (insbesondere das Kind selbst) zum Berechtigten bestimmt.

3. Die Familienkasse hat an dem Vorrangbestimmungsverfahren des Familiengerichts nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG mitzuwirken, indem sie gegenüber dem Familiengericht diejenigen gleichrangig Kindergeldberechtigten benennt, aus denen das Familiengericht den vorrangig Kindergeldberechtigten auszuwählen hat.

 

Normenkette

EStG §§ 64, 67 S. 2, § 74 Abs. 1 S. 1; FGO § 96 Abs. 1 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19.07.2012; Aktenzeichen 5 K 2092/11; EFG 2013, 634)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe. Sie lebte in dieser Zeit in einem eigenen Haushalt. Der Vater der Klägerin befand sich in einer Justizvollzugsanstalt, die Mutter unterhielt einen eigenen Hausstand. Beide Elternteile erbrachten keine Unterhaltsleistungen gegenüber der Klägerin.

Rz. 2

Mit dem am 9. Oktober 2009 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) eingegangenen Antrag begehrte die Klägerin die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst. Nach einem dem Antrag beiliegenden Schreiben der Justizvollzugsanstalt hatte sich der Vater der Klägerin geweigert, an der Beantragung des Kindergeldes mitzuwirken.

Rz. 3

Auf Anraten der Familienkasse beantragte die Klägerin beim Familiengericht, die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten durchzuführen. Das Familiengericht bestimmte jedoch nicht einen der Elternteile zum vorrangig Kindergeldberechtigten, sondern --entsprechend dem Antrag der Klägerin-- die Klägerin selbst zur Bezugsberechtigten des Kindergeldes.

Rz. 4

Die Familienkasse lehnte mit Schreiben vom 21. Juli 2011, mit dem eine Kopie eines Bescheids vom 28. Januar 2010 übersandt wurde, die Abzweigung des Kindergeldes an die Klägerin mit der Begründung ab, dass eine Berechtigtenbestimmung nicht erfolgt sei. Deshalb könne nicht festgestellt werden, aus wessen Kindergeldanspruch das Kindergeld an die Klägerin ausgezahlt werden solle. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 9. August 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wies die Familienkasse darauf hin, dass die Berechtigtenbestimmung des Familiengerichts nicht anerkannt werden könne, da sie offenkundig über die gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten hinausgehe.

Rz. 5

Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hatte das Familiengericht auf Anfrage des Finanzgerichts (FG) eine Änderung des Beschlusses unter Berufung auf dessen Rechtskraft abgelehnt. Das FG gab daraufhin der gegen die Ablehnung der Abzweigung gerichteten Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 634 veröffentlichten Gründen statt und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin für August 2009 bis einschließlich Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Rz. 6

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 7

Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Rz. 8

Die Klägerin hat sich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Rz. 9

II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 1 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit … --Familienkasse-- eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen, weil es seinem Urteil ein Klagebegehren zugrunde gelegt hat, das mit dem tatsächlic...

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