Berufsbildungsgesetz [bis 01.04.2005], Zuletzt gültige F ... / § 54 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

(1) ¹Bei der Landesregierung wird ein Landesausschuß für Berufsbildung errichtet. ²Er setzt sich zusammen aus einer gleichen Zahl von Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der obersten Landesbehörden. ³Die Hälfte der Beauftragten der obersten Landesbehörden müssen in Fragen des Schulwesens sachverständig sein.

(2) ¹Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. ²Die Tätigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. ³Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. ⁴Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. ⁵Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ⁶Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.

(3) ¹Die Mitglieder haben Stellvertreter, die bei Verhinderung der Mitglieder an deren Stelle treten. ²Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreter entsprechend.

(4) ¹Der Landesausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde bedarf. ²Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. ³Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. ⁴An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.

(5) ¹Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ²Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.