Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.2 Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person (§ 30 Abs. 5 AO)
 

Rz. 132

Die Finanzbehörden dürfen vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person den Strafverfolgungsbehörden offenbaren. Von der Regelung einer gesonderten Verwertungsberechtigung hat der Gesetzgeber – dem Sinn der Vorschrift entsprechend – abgesehen.

Die Änderung des Begriffs des "Betroffenen" in "betroffene Person" durch das 2. DSAnpUG-EU vom 20.11.2019 enthielt keinen materiellen Änderungsgehalt. Vielmehr wurde ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich eine Anpassung an die Begrifflichkeit der DSGVO vorgenommen.

Offenbarungsbefugnis nach Abs. 5 besteht auch zum Zweck der Verfolgung nicht steuerlicher Straftaten, wenn z.  B. das FA mittels falscher Angaben als gutgläubiges Werkzeug für einen Betrug eingesetzt wird, oder wenn ein Denunziant beim FA eine falsche Anschuldigung erhebt. Die Befugnis zur Offenbarung beschränkt sich auf das Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht); der Gesetzgeber hat keine allgemeine Befugnis zur Richtigstellung von Falschangaben erteilt (s. aber Rz. 121 bis 123). Folglich ist ein Offenbaren an die dafür zuständige Verwaltungsbehörde zur Durchführung eines nichtsteuerlichen Bußgeldverfahrens ebenso wenig zulässig wie gegenüber dem mit der betroffenen Person nicht identischen Stpfl. oder anderen Dritten.

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