StaRUG/SanInsFoG: Geändertes Insolvenz- und Restrukturierungsrecht

Zusammenfassung

Die letzte große Insolvenzrechtsreform wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) v. 22.12.2020 im Wesentlichen mit Wirkung zum 1.1.2021 umgesetzt. Die durchgreifendste Neuerung ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Strukturierungsrahmen (StaRUG), das kriselnden Unternehmen eine zusätzliche Möglichkeit der außergerichtlichen, selbstverantwortlichen Sanierung gibt – ohne Insolvenzantrag und mit Zustimmung einer Gläubigermehrheit. Wie sieht dieser Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen aus? Wer kann ihn in Anspruch nehmen? Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Was sind die Elemente dieses Verfahrens? Dieser Beitrag gibt Antworten auf die dringendsten Fragen.

1 Insolvenzantragspflicht

1.1 Insolvenzreife

Der ungeliebte Insolvenzantrag muss gestellt werden, wenn das Unternehmen insolvenzreif ist. Das ist es bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Fall. In die Pflicht genommen werden die Mitglieder des Vertretungsorgans. Sie haften persönlich für die verspätete Insolvenzantragstellung.

Geschäftsleiter müssen "ohne schuldhaftes Zögern",

  • spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und
  • sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (§ 15a InsO).

Die Antragsfrist wurde für den Tatbestand der Überschuldung mit dem SanInsFoG verdoppelt, auch um den Unternehmen, die Restrukturierungsmaßnahmen in Angriff nehmen, mehr Zeit zu verschaffen.

Bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit kann der Geschäftsführer einen Insolvenzantrag stellen, muss es aber nicht.

 
Hinweis

Prognosezeitraum geändert

Das SanInsFoG legt den Prognosezeitraum bei der Überschuldung auf zwölf Monate fest (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO). Für Unternehmen, deren Überschuldung ihre Ursache in der Covid-19-Pandemie hat, gilt noch bis zum Ende des Jahres 2021 ein verkürzter Prognosezeitraum von vier Monaten (§ 4 COVInsAG).

1.2 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.4.2021 bei Corona-Hilfen-Antrag

Bis Ende April 2021 müssen Geschäftsführer trotz Vorliegens der Insolvenzreife dann keinen Insolvenzantrag stellen, wenn sie bis zum 28.2.2021 einen Antrag auf staatliche Corona-Hilfen gestellt haben oder dazu berechtigt gewesen wären, den Antrag aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (z. B. technische Probleme) nicht gestellt haben.

Die Unternehmen, für die zwar ein Antrag gestellt ist, bei denen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Finanzspritze besteht oder die Gelder zur Beseitigung der Insolvenzreife nicht ausreichen, sind von der Privilegierung ausgenommen (§ 1 Abs. 3 COVInsAG).

Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung sind, dass:

  • die Insolvenz auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und
  • Aussicht auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.
  • Beides wird vermutet, wenn am 31.12.2019 keine Insolvenzreife bestand. Diese Vermutung kann in die eine oder andere Richtung mit entsprechenden Beweisen widerlegt werden.

2 Restrukturierung nur vor Insolvenzreife möglich

Zugang zum Sanierungskonzept des Restrukturierungsrahmens erhalten nur Unternehmen, bei denen die Zahlungsunfähigkeit nur droht, die also noch nicht zwingend einen Insolvenzantrag stellen müssen.

Entscheidet sich ein Unternehmen für den Restrukturierungsrahmen, so ruht die Insolvenzantragspflicht solange die Restrukturierungssache rechtshängig ist. Tritt zwischenzeitlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, muss dies nur umgehend dem Restrukturierungsgericht angezeigt werden (§§ 32 Abs. 3, 42 StaRUG).

 
Wichtig

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit erstellt der Geschäftsführer eine Zukunftsprognose. Die Insolvenzordnung gibt dafür nun "in aller Regel" einen Prognosezeitraum von 24 Monaten vor (§ 18 Abs. 2 InsO). Die zu Prognosezeiträumen ergangene Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform zum 1.1.2021 überholt.

Grundlage der Vorhersage ist ein Liquiditätsplan, der die Bestände an flüssigen Mitteln, Planeinzahlungen und Planauszahlungen aufzeigt. Ebenso fließen künftige Kreditaufnahmen und Verbindlichkeiten ein, die das Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehen wird, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Ist nach diesem Liquiditätsplan der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich, liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor.

3 Das Restrukturierungsverfahren

Das Verfahren des Restrukturierungsrahmens ist nicht durchdekliniert und formell wie das Insolvenzverfahren, sondern erlaubt es der Geschäftsleitung, sehr individuell abgestimmt auf die Unternehmensbedürfnisse bestimmte Maßnahmen einzuleiten oder auch nicht.

Der folgende Überblick zeigt die einzelnen Schritte des Restrukturierungsverfahrens:

Infographic

3.1 Restrukturierungsplan und Einbeziehung des Gerichts

Entschließt sich ein Unternehmen im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit für die Einleitung eines Restrukturierungsrahmens, muss sich die Geschäftsleitung auf den Hosenboden setzen und den Restrukturierungsplan nach den Vorgaben des StaRUG ausarbeiten (§§ 5-15 StaRUG, Anhang zum StaRUG). Dazu gehören u. a.

  • die Ausarbeitung der Krisenursachen,
  • die detaillierte Darstellung von Maßnahmen, die zur Krisenbewältigung ergriffen w...

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