Sonderausgabenabzug: Berücksichtigung von Kirchensteuererstattungen
 

Kommentar

Gezahlte Kirchensteuern sind als Sonderausgaben abziehbar ( § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ).

Erstattete Kirchensteuern sind grundsätzlich im Erstattungsjahr zu verrechnen.

Fehlt es jedoch an regelmäßigen Kirchensteuerzahlungen, weil der Steuerpflichtige mit Erfolg geltend macht, er sei nie Mitglied der Kirche gewesen, ist eine spätere Erstattung schon im Zahlungsjahr zu verrechnen. Insoweit liegt keine endgültige wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen vor ( Kirchensteuer ; Sonderausgaben ).

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 26.06.1996, X R 73/94

Anmerkung:

Für den Regelfall, daß Jahr für Jahr Kirchensteuerzahlungen anfallen, bleibt es nach dem Urteil bei der bisherigen Praxis, daß Kirchensteuererstattungen erst im Erstattungsjahr verrechnet werden. Hieran wird aus Gründen der „Praktikabilität und Rechtssicherheit” festgehalten, obwohl hier Bedenken bestehen, daß sich wie auch sonst beim Sonderausgabenabzug die wirtschaftliche Belastung im Zahlungsjahr auswirken müßte. Ungeachtet der Praktikabilitätserwägungen ist auf das Zahlungsjahr abzustellen, wenn sich Kirchensteuerzahlungen nicht regelmäßig wiederholen , sondern wie im Streitfall wegen des erfolgreichen Einwands des Steuerpflichtigen, er sei nie Kirchenmitglied gewesen, auslaufen. Ein solcher Steuerpflichtiger würde sonst unangemessen begünstigt werden: im Zahlungsjahr Abzug der Kirchensteuerzahlung, obwohl deren Erstattung in Aussicht steht; im Erstattungsjahr aber keine Zahlungen mehr, mit denen verrechnet werden könnte.

Der Senat läßt dahingestellt sein, ob die Veranlagung des Zahlungsjahrs ggf. nach § 175 AO zu ändern ist. Im Streitfall war die Veranlagung des Zahlungsjahrs noch offen. Sollte sie indessen bereits bestandskräftig sein, kommt wohl in der Tat eine Änderung nach § 175 AO in Betracht.

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