Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.3 Geänderter Richtlinienvorschlag
 

Rz. 1031

Die EU-Kommission hat am 8.7.2004 ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag (Rz. 1017) geändert. Einer Anregung des Europäischen Parlaments im Anhörungsverfahren folgend schlägt die Kommission nunmehr vor, die im ursprünglichen Richtlinienvorschlag enthaltene Gewichtsgrenze (2 kg) durchgängig im gesamten Rechtskontext auf 10 kg zu erhöhen. Darüber hinaus schlug sie als Umsetzungsdatum den 1.1.2007 vor. Im ursprünglichen Vorschlag war diese Frage offen gelassen worden.

 

Rz. 1032

Die Bundesregierung war aufgrund der Vorgabe des Deutschen Bundestags gehalten, den Richtlinienvorschlag auf EU-Ebene insgesamt abzulehnen. Nach wiederholter Diskussion des Vorschlags im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestags hat der für diese EU-Vorlage federführende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in seiner Sitzung am 28.4.2004 die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienvorschlag abzulehnen. Grund waren insbesondere die bei der Verabschiedung der Richtlinie befürchteten Portoerhöhungen für Privatkunden, die öffentliche Hand und Wohltätigkeitsorganisationen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat von dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vorab Kenntnis genommen und beschlossen, keine Einwände zu erheben. Der Deutsche Bundestag hat daraufhin die Bundesregierung in seiner Sitzung am 7.9.2004 aufgefordert, den Richtlinienvorschlag auf EU-Ebene abzulehnen.

 

Rz. 1033

Demgegenüber hat der Bundesrat die Bundesregierung in seiner Sitzung am 11.6.2004 in einem Beschluss zum Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post aufgefordert, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der Richtlinie einzusetzen, um zu einer Gleichbehandlung der DPAG sowie anderer privater Postdienstleister zu kommen.

 

Rz. 1034

Die Bundesregierung kann das Votum der gesetzgebenden Körperschaften nicht unbeachtet lassen. Eine Umsetzung der Änderungsrichtlinie bedarf sowohl der Zustimmung des Bundestags als auch des Bundesrats. Für die Bundesregierung dürfte daher die Aufforderung des Bundestags maßgeblich sein, da diese wesentlich enger ist. Angesichts dieser Ausgangslage ist mit einer Verabschiedung der Postrichtlinie in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die Beratungen auf Ratsebene zu dem Richtlinienvorschlag haben bisher auch noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt.

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