Ordnungswidrigkeitengesetz / § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution [Bis 30.06.2017: ; Werbung für Prostitution]
 

(1)[2] Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. Anzuwenden bis 30.06.2017.
[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. Anzuwenden ab 01.07.2017.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge