Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Juristische Person des öff Rechts
 

Rn. 81

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die Steuerabzugsverpflichtung gilt auch für juristische Personen des öff Rechts. Dabei handelt es sich um Körperschaften des öff Rechts (zB Gebietskörperschaften, Selbstverwaltungskörperschaften für bestimmte Berufsgruppen, Religions- u Weltanschauungsgemeinschaften), Anstalten des öff Rechts (zB Landesrundfunkanstalten, Sparkassen) u Stiftungen des öff Rechts (zB Stiftung Preußischer Kulturbesitz). Sie müssen jeweils eigene Rechtsfähigkeit besitzen. Aus Praktikabilitätsgründen lässt es die FinVerw zu, wenn die Steuerabzugsverpflichtung durch einzelne Organisationseinheiten der juristischen Person des öff Rechts (Ressorts, Behörden, Ämter) erbracht wird (Tz 22 BMF BStBl I 2002, 1399; FinMin He v 13.05.2002, ESt-Kartei He § 48 EStG Karte 2: "dezentrale Lösung").

 

Rn. 82

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die Abzugsverpflichtung gilt ohne inhaltliche Einschränkung. Es ist also nicht erforderlich, dass die juristische Person des öff Rechts Unternehmerin ist (Bruschke, StB 2002, 130). Ebenso ist es unerheblich, ob es sich um eine inl o ausl juristische Person des öff Rechts handelt. Eine Ausnahme macht die FinVerw allerdings für Einrichtungen ausl Staaten u Institutionen mit einem v Auswärtigen Amt anerkannten Sonderstatus (zB diplomatische Vertretungen nach dem G zu dem Wiener Übereinkommen v 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen v 06.08.1964, BGBl II 1964, S 957 o nach dem G zu dem Wiener Übereinkommen v 24.03.1963 über konsularische Beziehungen v 26.08.1969, BGBl II 1969, 1585). Von derartigen Einrichtungen verlangt die FinVerw den Steuerabzug nicht, weil ein solches Verlangen dem Völkerrecht widersprechen würde (vgl Tz 4 BMF BStBl I 2002, 1399).

 

Rn. 83

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

vorläufig frei

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