Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

Schrifttum:

Paintner, Das G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2014, 1621.

I. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 1

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Die Vorschrift des § 45 EStG trifft unterschiedliche Regelungen über die Erstattung der KapSt für die Fälle, in denen das Stammrecht und der Anspruch auf den laufenden KapErtr getrennt wurden. Der Inhaber des Anspruchs auf die laufenden KapErtr bezieht diese, allerdings durchgängig vermindert um die KapSt.

- S 1 schließt die Erstattung für den Fall der Auszahlung der Dividende an eine andere Person als den Anteilseigner aus.
- S 2 erlaubt davon abweichend eine Erstattung an den Erwerber eines Dividendenscheins oder eines sonstigen Anspruches.
- S 3 schließt wieder die Erstattung an den Erwerber eines Zinsscheins aus.

Es wäre nahe liegend, den Erstattungsausschluss beim Erwerb von Zinsscheinen in den S 1 des § 45 EStG mit einzubeziehen.

 

Rn. 2-4

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

vorläufig frei

II. Erstattungsausschluss bei Auseinanderfallen von Anteilseigner u Anspruchsinhaber für KapErtr (§ 45 S 1 EStG)

 

Rn. 5

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Nach § 20 Abs 5 EStG ist der Beteiligungsertrag (Dividende usw) dem Anteilseigner im Zeitpunkt der Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen. Wird der Beteiligungsertrag an eine andere Person als den Anteilseigner ausgezahlt (zB bei Erwerb einer Aktie ex dividende”), ist die Erstattung von KapSt an diese Person durch § 45 S 1 EStG ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Rn. 6

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Die Vorschrift nennt allerdings ausdrücklich nur die Dividende; ob diese Regelung aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf andere Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG auszudehnen ist, müsste ggf höchstrichterlich geklärt werden. Die gesetzliche Formulierung ist eindeutig, und es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber andere Beteiligungserträge vergessen hätte; mithin ist die bestehende Regelung so gewollt (wohl zutreffend Hartrott in H/H/R, § 45 EStG Rz 5, Juli 2012). Immerhin gibt es aber für Zinsscheine in § 45 S 3 EStG eine Sonderregelung. Die Sinnhaftigkeit der Beschränkung auf Dividenden in § 45 S 1 EStG ist jedenfalls nicht evident.

III. Erstattung bei Erwerb eines Dividendenscheins (§ 45 S 2 EStG)

 

Rn. 7

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Abw von § 45 S 1 EStG kann der Erwerber eines isolierten Dividendenscheins und nunmehr auch der Erwerber sonstiger Ansprüche die Erstattung der einbehaltenen KapSt an sich erreichen. Dies ist die logische Folge aus der Regelung des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG. Die erfolgte Besteuerung der Einnahmen aus der Veräußerung tritt nämlich an die Stelle der Besteuerung nach § 20 Abs 1 EStG.

Bisher war umstritten, ob eine Besteuerung der Veräußerung von Dividendenansprüchen eine Besteuerung der späteren Dividendenzahlung generell ausschließt. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung in § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG seine Rechtsauffassung unterstrichen, wonach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG lediglich der Vermeidung einer Doppelbesteuerung dient. Der Anteilseigner soll die spätere Dividendenzahlung nicht nochmals versteuern, wenn er den Veräußerungserlös bereits versteuert hat.

Der Erwerber des Dividendenscheins zieht nur eine entgeltlich erworbene Forderung ein und erzielt selbst damit keine Einkünfte aus § 20 EStG. Da die Einnahmen aus der Veräußerung nicht dem KapSt-Abzug unterliegen, weil § 43 Abs 1 EStG KapErtr iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG ausspart, ist es nur konsequent, eine Erstattung der zu Unrecht erhobenen KapSt zuzulassen.

 

Rn. 8

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Für § 45 S 2 EStG gilt nach der Ergänzung durch das G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266), dass der Dividendenschein nur pars pro toto angeführt ist. Die Erstattung ist auch beim entgeltlichen Erwerb anderer Ansprüche aus dem Stammrecht möglich, wobei nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG die Besteuerung des Veräußerungsvorganges Vorrang vor der Dividendenbesteuerung nach § 20 Abs 1 EStG hat. Dies gilt aber nur dann, wenn die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des Dividendenscheines auch tatsächlich erfolgt ist; vgl bei Paintner, DStR 2014, 1621. Jedenfalls wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass § 45 S 2 EStG auch auf unverbriefte Dividendenansprüche anzuwenden ist; vgl Entwurf der Bundesregierung zum KroatienAnpG, BT-Drucks 18/1529, Besonderer Teil, zu Art 1 Nr 28, § 45 S 2 EStG.

 

Rn. 9

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Zum Verfahren s § 44b Rn 50 ff (Hasselmann).

 

Rn. 10

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Daneben kommt noch das Verfahren nach § 44b Abs 5 EStG in Betracht, weil keine KapSt einzubehalten war.

 

Rn. 10a

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Auch wenn die Vorschrift selbst nicht geändert worden ist, wirkt sich § 19 Abs 1 S 1 Hs 2 REITG (G über deutsche Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen) in diesem Zusammenhang aus. Diese Vorschrift des Spezialgesetzes schließt nämlich für Anteile an deutschen REIT-AG die Vorverlagerung der Besteuerung auf die Veräußerung des Dividendenscheins oder des Dividendenan...

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