Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Pellens/Fülbier/Gassen, Internationale Rechnungslegung, 5. Aufl 2004;

Herzig, IAS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung, WPg 2005, 211;

Schön, Steuerliche Maßgeblichkeit in Deutschland und Europa 2005;

Beck'sches IFRS-Handbuch, 2. Aufl 2006;

Endres et al., The Determination of Corporate Taxable Income in the EU-Member States, 2006;

Heuser/Theile, IFRS-Handbuch, 3. Aufl 2007;

Lüdenbach/Hoffmann, Haufe IFRS-Kommentar, 5. Aufl 2007.

 

Rn. 15

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Die Kritik am Maßgeblichkeitsprinzip erhält in der jüngsten Entwicklung der Diskussion zur Rechnungslegung in Deutschland kräftigen Auftrieb durch die vermehrte Orientierung an angelsächsisch ausgerichteten Rechnungslegungsmustern. Diese gelten in weiten u auch dominierenden Kreisen der deutschen Wirtschaft als dem herkömmlichen deutschen Standard überlegen, die deutsche Rechnungslegung sei "hausbacken" u könne dem Informationsbedürfnis der an der Rechnungslegung interessierten Öffentlichkeit etc nicht Genüge tun.

Dieser Befund mag insoweit zutreffen, als die IFRS und insb die US-amerikanische Rechnungslegung (US-GAAP) tatsächlich wesentlich mehr Informationen zu Händen der Öffentlichkeit bereitstellen muss, als dies im JA nach HGB der Fall ist. Solche Informationen erfolgen aber in aller Regel innerhalb der Notes (vergleichbar dem Anhang) u eben nicht iRd Bilanz u der GuV-Rechnung. Die StB hat keine entsprechende Informationsfunktion, denn der Fiskus kann sich alle gewünschten Informationen durch die abgabenrechtlich vorgeschriebenen Bereitstellungen des StPfl besorgen.

Es ist auch keineswegs so, dass nach IFRS die aus steuerlicher Sicht möglicherweise abzulehnenden Wahlrechte ausgemerzt werden. Auch nach IFRS ergeben sich erhebliche explizite Wahlrechte (free-choices), Ermessenswahlrechte u natürlich auch Gestaltungsspielräume (s Rammert in Lüdenbach/Hoffmann, Haufe IFRS-Kommentar, 5. Aufl 2007, § 51).

Die IFRS werden auch deswegen für eine eigenständige (von der HB losgelöste) steuerliche Gewinnermittlung eingenommen, weil dem Grundsatz der Vorsicht ("prudence") dort kein so hoher Stellenwert zukommt wie in der deutschen o in der EU-Bilanzwelt. Das mag tatsächlich richtig sein, wenn man eine Hierarchie von Rechnungslegungsgrundsätzen zwischen diesen beiden Systemen synoptisch gegenüberstellt. Nur wird dabei allzu leicht vergessen, dass Argumentationen auf dem höchstmöglichen Abstraktionsgrad wie "Bilanzwahrheit", "Vorsicht" u "Informationsgehalt" zur Lösung praktischer Problemfälle nichts beitragen, vergleichbar etwa dem Grundsatz von "Treu und Glauben" zur Regelung von öffentlich-rechtlichen Vertragsbeziehungen im Zusammenhang von steuerliche Verständigungsverfahren (Seer, Verständigungen im Steuerverfahren 1996, 82: "unbestimmter Kosmos").

Die IFRS gewinnen im Hinblick auf die von der EU-Kommission vorangetriebene Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnbesteuerung der Unternehmen in der EU spürbar an Bedeutung. Dieses Ziel wird sicherlich nicht auf der Basis des HGB/EStG zu erreichen sein. Nach dem Gesetzentwurf des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 soll in einem § 4h EStG-E den IFRS die Türe in die steuerliche Gewinnermittlung in Deutschland geöffnet werden.

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