Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Entschädigungs-ABC für Gewinneinkünfte
 

Rn. 33

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Alleinvertriebsrecht

Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH BStBl III 1966, 91).

Beratervertrag

Eine vergleichsweise gezahlte Abfindung an einen RA für die Beendigung eines Beratervertrags ist auch bei einer erheblichen Größenordnung grds keine Entschädigung (BFH v 10.07.2012, VIII R 48/09, BStBl II 2013, 155; FG Nds v 12.02.2009, 14 K 622/04, EFG 2 010 421, s dazu Pfützenreuter, EFG 2010, 423). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn das Beratungsmandat arbeitnehmerähnlich ausgestaltet ist (BFH v 10.07.2012, VIII R 48/09, BStBl II 2013, 155).

Bergbau

Schieflagenentschädigungen sind keine Entschädigungen. Sie werden nicht für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet (BFH BFH/NV 1999, 40).

Betriebsverlegung

Entschädigung dann, wenn längerfristige Produktionsausfälle, wesentliche Produktionseinschränkungen oder ein standortbedingter Wegfall wichtiger Geschäftsbeziehungen ausgeglichen werden soll (BFH BFH/NV 1988, 227).

Bezirksprovision

Eine Entschädigung für den Verlust der Rechte aus § 87 Abs 2 HGB (Bezirksprovision/Kundenschutz) fällt unter § 24 Nr 1 Buchst a EStG (BFH BStBl III 1966, 624).

Buy-Out-Vergütung

Bei Änderung einer vertraglichen Vergütung eines Drehbuchautors, dass diese nicht mehr von der Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhängt, sondern nur noch einmalig für das abgelieferte Drehbuch gezahlt wird, handelt es sich nicht um eine Ersatzleistung, sondern um ein Leistungsentgelt (BFH BStBl II 2004, 876).

Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Präsidenten einer Berufskammer gehört zu den laufenden Einkünften (BFH BStBl II 1988, 615).

Ehrenamtlicher Richter

Die Entschädigung für Verdienstausfall gem § 18 JVEG ist als Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG einzuordnen, demgegenüber ist die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG nicht steuerbar (BFH v 31.01.2017, IX R 10/16, BFH/NV 2017, 680).

Einkommensergänzung für Notare

Die von der Landesnotarkasse an ihre Mitglieder nach § 113 Abs 3 BNotO geleisteten Ergänzungszahlungen ist keine Entschädigung, sondern dient der Einkommensaufstockung (FG D´dorf v 03.04.2014, 6 K 1479/09, EFG 2015, 31).

Einkommensteuererstattung

Wird in einer Entschädigungsvereinbarung der Nettoverdienstausfall eines Gewerbetreibenden nebst darauf entfallender ESt als Versicherungsleistung zugesagt, stellt auch die Erstattung der ESt eine Entschädigung dar (FG BdW v 20.11.2017, 10 K 3494/15, EFG 2018 mit Anm Wagner; Rev X R 1/18).

Entgangener Gewinn

Eine Schadensersatzleistung für den entgangenen Gewinn eines Gewerbetreibenden (§ 252 BGB) stellt selbst dann keine Entschädigung dar, wenn sie auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH BFH/NV 1999, 308).

Förderung

Verzichtet der Betreiber einer Altenpflegeanlage im Vergleichswege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf eine staatliche Förderung und erhält er dafür vom Landkreis eine Entschädigung, liegt keine Erfüllung, sondern eine Ersatzleistung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG vor (BFH v 25.05.2015, VIII R 2/13, BStBl II 2015, 1015).

Handelsvertreter

In einer Einmalzahlung als Gegenleistung für die Senkung von Provisionssätzen kann neben der Abschlagszahlung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB eine Entschädigung liegen (BFH v 27.10.2015, X R 12/13, BFH/NV 2016, 898).

Hochspannungsleitung

Eine Zahlung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist keine Entschädigung, sondern Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung (BFH BStBl II 1994, 640).

Kostenunterdeckung

Öff Zuschüsse für eine Kostenunterdeckung bei der Schülerbeförderung durch ein privates Busunternehmen stellen keine Entschädigung dar, weil sie zu den typischen Geschäftsvorfällen zählt (BFH BStBl II 1986, 806).

Land- u Forstwirtschaft

Ausgleichsgeld nach § 8 FELEG und Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 15 FELEG sind als Entschädigungen den Einkünften aus LuF zuzuordnen, wenn sie als Ersatz für zuvor von einer Mitunternehmerschaft bezogene Tätigkeitsvergütungen gezahlt werden, die als Sondervergütungen zu den Einkünften aus LuF zählten (BFH BFH/NV 2008, 546).

Lieferrecht

Der Erlös für die Veräußerung sämtlicher Zuckerlieferrechte durch einen Landwirt, weil er den Anbau von Zuckerrüben wirtschaftlich nicht mehr für tragfähig hält, stellt keine Entschädigung dar, sondern das Entgelt für die Übertragung (BFH BStBl II 2002, 658).

Lizenzvertrag

Keine Entschädigung, wenn für die Ablösung von lebenslangen Lizenzverträgen mit einem Erfinder im Gegenzug eine ungestörte Vermarktung der Erfindungen gestattet wurde (BFH BFH/NV 1994, 23).

Mietvertrag

Eine Ersatzzahlung für die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrages kann eine Entschädigung sein (BFH BStBl II 1979, 9; BFH/NV 2005, 1044).

Milchaufgabevergütung

Die Milchaufgabevergütung für die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung durch den Pächter ist keine Entschädigung, wenn der Pächter von sich aus und...

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