Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Prüfungsschritte zu (2): Liegen für nachhaltige Verluste persönliche Gründe u Neigungen o erstrebte wirtschaftliche Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre vor?
 

Rn. 125

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Bei negativer Gewinnprognose lt Prüfungsschritt (1) ist stets zu prüfen, ob dennoch eine steuerlich relevante verlustbehaftete Tätigkeit vorliegt, weil

- der Betrieb aus objektiven Gründen zur Erzielung von Gewinnen geeignet erscheint (Ausschluss von Verlustzuweisungsgesellschaften: BFH BStBl II 1991, 564; wegen der Definition s § 15a Rn 2 (Bitz)) u die Gewinnerzielung nur durch das subjektive Merkmal einer schlechten Betriebsführung beeinträchtigt ist, und
- für die Verlusthinnahme keine persönlichen, dh steuerlich unbeachtlichen, Motive maßgebend sind (sog subjektiver Liebhabereibegriff seit GrS BFH BStBl II 1984, 751 unter C.IV.3.c.bb. (1); BFH BStBl II 2003, 602; BVerfG v 18.11.1986, 1 BvR 330/86. Hinweis auf positive Einzelfälle einer Verlustanerkennung aus der Rspr unter s Rn 125b.

Kommt als Erklärung für einen Verlust (hier: Automatenaufstellung) auch infrage, dass zu geringe Einnahmen o zu hohe Ausgaben berücksichtigt wurden (hier: Automatenaufbrüche u Gelddiebstähle ohne Strafanzeigen o Reparaturrechnungen), so wären die Voraussetzungen für eine Gewinnschätzung nach § 96 Abs 1 S 2 FGO iVm § 162 AO erfüllt: BFH v 19.03.2009, BFH/NV 2009, 1115.

Schädliche persönliche Motive kommen insb bei persönlichen Gründen u Neigungen (Interessen/Hobby) bzw persönlichen Beziehungen infrage, im Einzelnen:

- Bei einer Rechtsanwaltskanzlei (Freiberuf), die entsprechend dem Wesen des Unternehmens typischerweise mit Gewinnabsicht betrieben wird (gilt analog für ebensolche Gewerbebetriebe) mit dauernden Verlusten (über 11 Jahre) infolge dauerhaft geringer Einnahmen (pa unter 10 TEUR) fehlt Gewinnerzielungsabsicht wegen persönlicher Gründe (Sozialprestige, im Beruf auf dem Laufenden bleiben u eine sinnvolle Beschäftigung haben), wenn die Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigem Niveau stagnieren u der StPfl seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet: BFH BStBl II 1998, 663 in Abgrenzung zu BFH BStBl II 2005, 392.
- So auch bei einem Einzelhandel mit Seidenblumen und Gewürzkränzen, wenn für die anhaltenden Verluste vor allem familiäre Gründe u steuerliche Vorteile (zB Verlegung an den Familienwohnsitz, Beschäftigung ausschließlich eines Familienangehörigen, Nebenerwerbsbetrieb) ausschlaggebend sind: BFH BFH/NV 2000, 23, wegen weiterer Sachverhaltsaufklärung an das FG zurückverwiesen.
- Resultiert ein andauernder Verlust aus dem nebenberuflichen Handel mit in Handarbeit hergestellten Geschenkartikeln – diese Tätigkeit ist lt BFH (BFH v 16.07.2008, BFH/NV 2008, 1673) zudem in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln – nur aus Kosten von auch zur privaten Lebensführung genutzten WG, zB der Abschreibung des Pkw des StPfl (bzw dessen Betriebskosten), so steht das persönliche Interesse des StPfl an der Steuerersparnis u dem Hobby im Vordergrund, weil der StPfl durch die Verluste tatsächlich wirtschaftlich nicht belastet wird. Der Fall scheint klar zu sein. BFH v 16.07.2008, BFH/NV 2008, 1673 weist ergänzend auf Kosten der Wohnung, der Kommunikationsmittel o des Computers hin.
- Einem nebenberuflichen (hauptberuflich Lagerist) Reiki-Lebensberater, der schon privat vorhandene WG in den Betrieb einlegt u ohne Werbung u schlüssiges Betriebskonzept tätig wird, fehlt – wegen persönlicher Neigungen als Motiv – die Gewinnabsicht: FG BdW EFG 2011, 231 rkr.
- Übt ein pensionierter Beamter angesichts seiner erheblichen Ruhegehaltsbezüge die in seiner Wohnung betriebene Tätigkeit (hier als RA) erkennbar nur nebenberuflich aus, erzielt er angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes und seines Alters im Verlauf von sechs Jahren nur Honorareinnahmen von gut 5 000 DM, bei BA von 72 000 DM, u hat er außer den als Aushilfskräften beschäftigten Kindern kein eigenes Personal sowie zu keinem Zeitpunkt mit betriebswirtschaftlichen Maßnahmen (zB Akquise neuer Kunden, Senkung der betrieblichen Kosten) auf die permanente Verlusterzielung reagiert, so hat er seine Rechtsanwaltstätigkeit von Anfang an ohne Gewinnerzielungsabsicht (wohl aus Statusgründen, wäre substantiiert vom FA zu untersuchen) ausgeübt: FG Mchn v 02.08.2004, EFG 2005, 23. Im Fall eines nebenberuflichen StB s BFH BStBl II 2002, 276 u s FG Köln EFG 2010, 1411 rkr sowie dazu s Wüllenkemper, EFG 2010, 1414.
- Ähnlich sprach der BFH einem Architekten mit alters- und gesundheitsbedingt rückläufigen Einnahmen bei unverändertem Kostenblock fürderhin die Gewinnerzielungsabsicht wegen des persönlichen Motivs der Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit ab: BFH v 12.09.2002, BStBl II 2003, 85; zum Wechsel in Liebhaberei auch s nachfolgend zu Prüfungsschritt (4).
- Führt eine enge und langjährige Freundschaft mit einem Schriftsteller zur Gründung eines Literaturverlags, der nur dessen Werke verlegt u in den ersten neun Jahren nur Verluste produziert, wird die Vermutung nahe liegen, dass das persönliche Interesse des StPfl an der Pflege der Freundschaft den entscheidenden Ausschlag für den Entschluss zur Aufnahme der verlege...

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