Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011

Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG

 

Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repariert der Verkäufer das Fahrzeug selbst, steht ihm in beiden Fällen der Vorsteuerabzug zu.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

• 2011

Laborärzte / Klinische Chemiker / § 4 Nr. 14 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 29.6.2011, XI R 52/07 entschieden, dass das Vorhandensein eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten keine Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist. Damit unterliegen auch Laborleistungen, die nicht im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses erbracht werden, dieser Steuerbefreiung. Dies entspricht sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch den Vorgaben der MwStSystRL. Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 26.6.2011, IV B 9 – S 7170/08/10009) ist nicht zu folgen.

(so Wagner/Marchal, Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen – Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 29.6.2011, XI R 52/07, DStR 2011, 2075)

• 2012

Selbständig tätige Ärzte / § 4 Nr. 14 UStG

 

Aufgrund des Urteils des BFH v. 29.6.2011, XI R 52/07, wonach das Vorhandensein eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten keine Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist, genügt es für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass die ärztliche Leistung ein unerlässlicher, fester und untrennbarer Bestandteil eines ärztlichen Gesamtverfahrens darstellt. Hierzu gehört z. B. auch die Beratung von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen, in denen Krankheiten von Personen diagnostiziert werden. Ein Patientenkontakt des beratenden Arztes ist für die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht erforderlich. Von daher ist das Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten kein Erfordernis mehr für die Abgrenzung zwischen umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerfreien Leistungen selbständig tätiger Ärzte.

(so Otte, Umsatzsteuerfreiheit/Umsatzsteuerpflicht der Leistungen selbständig tätiger Ärzte, BB 2012, 940)

Physiotherapeuten / § 4 Nr. 14 UStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Leistungen von Physiotherapeuten außerhalb einer ärztlich verordneten Heilmaßnahme bzw. außerhalb einer Präventions- oder Rehabilitationsmaßnahme umsatzsteuerpflichtig (FinMin NRW v. 4.7.2011, S 7170 – 26 – V A 4). Der Steuersatz beträgt damit für alle Leistungen ohne oder nach Auslaufen einer ärztlichen Verordnung außerhalb einer Rehabilitationsmaßnahme 7 %. Eine Ausnahme besteht in den Fällen von § 19 UStG. Die Finanzverwaltung geht offensichtlich davon aus, dass jede kranke Person in ausreichendem Maße physiotherapeutische Verordnungen durch einen Arzt erhält. Dies ist vor dem Hintergrund mangelnder Budgets von Krankenkassen unzutreffend. Die Steuerfreiheit kann jedoch fortbestehen, wenn der Physiotherapeut über Kenntnisse eines Heilpraktikers verfügt. Bei Nachweis dieser wird ihm eine partielle Heilpraktikerzulassung erteilt, die das Recht des Physiotherapeuten beinhaltet, zu diagnostizieren. Kein gangbarer Weg stellt die Ausstellung von Privat- oder grünen Rezepten dar. Des Weiteren führt die Umsatzsteuerpflicht auch nicht zur Gewerblichkeit der Einkünfte.

(so Hanke, Neue Umsatzsteuersituation bei Physiotherapeuten ab dem 1.1.2012, DStR 2012, 394)

Vermögensverwaltung / § 4 Nr. 8 UStG

 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die private Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) von der USt befreit ist. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH v. 28.6.2007, C-363/05 und v. 19.7.2012, C-44/11 ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nur anzuwenden, wenn die Anlagegegenstände eigentumsrechtlich nicht direkt dem Anleger zuzurechnen sind, wie dies z. B. bei einer Beteiligung an einem Fonds der Fall ist. Auch bei Investmentklubs, sofern an diesem mehrere beteiligt sind, dürfte bei entsprechender Argumentation die Anwendung von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG möglich sein, nicht aber bei reinen Bruchteilsgemeinschaften. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gemacht werden, wenn aufgrund von Zusatzvereinbarungen aus der Bruchteilsgemeinschaft eine GbR wird.

(so Dahm/Hamacher, Vermögensverwaltung und Umsatzsteuer – Abgrenzung zweier EuGH-Entscheidungen, FR 2012, 817)

Altenheim / § 4 Nr. 16 UStG

 

Der Begriff "Altenheim" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist bisher weder in der MwStSystRL noch vom EuGH definiert worden. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist für die Steuerbefreiung eines Altenheims eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht erfo...

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