Literaturauswertung zum ESt... / 2.50 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2011

Zivilprozesskosten

 

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich erweitert (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10). Nunmehr stellen Kosten eines Zivilprozesses, bei denen es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Die Rechtsverfolgung muss aber – aus der Sicht eines objektiven Dritten – über hinreichende Erfolgsaussichten verfügen. Sie darf auch nicht mutwillig erscheinen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Beginns der Prozessführung. Abzugsfähig sind die Kosten nur im Rahmen des notwendigen und angemessenen. Leistungen von Rechtsschutzversicherungen sind anzurechnen.

(so Stöber, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung, FR 2011, 790; Bron/Ruzik, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG, DStR 2011, 2069)

 

Zivilprozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die Rechtsverfolgung über hinreichende Erfolgsaussichten verfügt und nicht mutwillig erscheint. Insoweit gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine bedürftige Partei.

(so Bron/Ruzik, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG, DStR 2011, 2069)

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Prozess einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Diese Grundsätze gelten nicht mehr. Auch in diesen Fällen können die Prozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn die Rechtsverfolgung über hinreichende Erfolgsaussichten verfügt und nicht mutwillig erscheint.

(so Bron/Ruzik, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG, DStR 2011, 2069)

 

Entsprechendes muss auch für die Kosten eines Verfahrens vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht gelten.

(so Stöber, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung, FR 2011, 790)

 

Gleiches muss – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH – auch für die Kosten eines Strafprozesses gelten und zwar auch insoweit, als die Anwaltskosten die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Der BFH hat bisher dagegen die Berücksichtigung von Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Falle einer Verurteilung abgelehnt. Im Falle eines Freispruchs hat er einen Abzug der Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bejaht. Ausgenommen hiervon sind allerdings nach Auffassung des BFH Anwaltskosten, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen.

(so Stöber, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung, FR 2011, 790)

 

Nach anderer Auffassung stellen die Kosten eines Strafprozesses einschließlich der die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Anwaltskosten nur bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens – nicht aber im Falle einer Verurteilung – außergewöhnliche Belastungen dar.

(so Bron/Ruzik, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG, DStR 2011, 2069)

Behindertengerechter Um- bzw. Neubau einer Wohnung

 

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil v. 22.10.2009, VI R 7/09; v. 24.2.2011, VI R 16/10) sind die Mehrkosten für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung oder eines Hauses außergewöhnliche Belastungen. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Mehrkosten im Rahmen eines Neubaus, der Modernisierung eines Altbaus oder des Umbaus eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer Mietwohnung angefallen sind. Die Gegenwerttheorie gilt insoweit nicht. Die entsprechenden Mehraufwendungen sind auch nicht durch den Grund- bzw. Kinderfreibetrag oder durch den Behinderten- bzw. Pflegepauschbetrag abgegolten. Als außergewöhnliche Belastung können aber nur solche Aufwendungen geltend gemacht werden, die eindeutig und nach objektiven Merkmalen den ausschließlich durch die Krankheit oder Behinderung verursachten Aufwendungen zugeordnet werden können. Im Zweifel ist dies durch einen Sachverständigen nachzuweisen. Begünstigt sind nur hilflose Personen i. S. v. § 33b Abs. 6 EStG. Strittig ist, ob bei einem zu niedrigen Gesamtbetrag der Einkünfte eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich ist. Die Finanzverwaltung lehnt dies ab (OFD Frankfurt v. 19.4.2011, S 2284 A – 54 – St 211).

(so Bruschke, Behindertengerechter Um- oder Neubau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung, StC 12/2011, 23)

Krankheitskosten

 

Der BFH hat mit Urteil v. 11.11.2010, VI R 17/09 bei der Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen die in R 34.4 EStR niedergelegten Nachweisanforderungen mangels gesetzlicher Grundlage nicht anerkannt. Daraufhin hat der Gesetzgeber diese Nachweisanforderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in das EStG übernommen (§§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV). Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Fällen. Die Nachweisanforderungen sind überzogen. Dies kann dazu führen, dass im Ergebnis das Existenzminimum ni...

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