Literaturauswertung zum ESt... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017

Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG

 

Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsrechtliche Gründe für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen. Aus unionsrechtlicher Sicht ist die Beurteilung zweifelhaft. Trotz massiver Gegenargumente ich nicht auszuschließen, dass die Kommission § 3a EStG als nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ansieht. Auch dürfte aufgrund der Komplexität der Fragestellung mit einer schnellen Entscheidung seitens der Kommission nicht zu rechnen sein.

(so Kußmaul/Licht, Zur Notifizierung von § 3a EStG – Aussicht auf Erfolg?, DB 2017, 1797)

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen / § 3a EStG / § 3c Abs. 4 EStG

 

Nach § 3a EStG sind Sanierungserträge steuerfrei. Des Weiteren beinhaltet § 3a EStG eine Verlustverrechnungsregelung verbunden mit einer Wahlrechtsbindung. Mit dem Sanierungsertrag in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Aufwendungen sind vom Abzug ausgeschlossen. Im Ergebnis steuerfrei ist damit der Sanierungsgewinn. Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Es bestehen viele Zweifelsfragen. Keine Betriebsvermögensmehrung dürfte vorliegen, soweit sie als Einlage oder verdeckte Einlage zu neutralisieren ist. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG dürfte nur der Erlass solcher Verbindlichkeiten erfasst sein, der die Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen einschließlich GWG oder von unter § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG fallendes Umlaufvermögen betrifft. Werden andere Verbindlichkeiten erlassen, muss zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich übergegangen werden. Keine Geltung hat § 3a EStG im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5a EStG und – von § 13a Abs. 7 Satz 1 EStG abgesehen – nach § 13a EStG. Wird die Schuld gegen eine Gegenleistung erlassen und erreicht die Gegenleistung deren Nennwert nicht, liegt in Höhe der Differenz ein Schulderlass vor. Von daher dürfte bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auch ein Debt-Equity-Swap begünstigt sein. Kein Schulderlass sind Stundung und Rangrücktritt, wenn die entsprechenden Verbindlichkeiten weiter zu passivieren sind. Keine Geltung hat dies bei einem Rangrücktritt, wenn die jeweilige Verbindlichkeit aus zukünftigen Gewinnen oder Zahlungsüberschüssen zu bedienen ist. Des Weiteren dürfte auch bei gesellschaftsrechtlich veranlassten Maßnahmen die Sanierungsabsicht nicht ausgeschlossen sein. Ein Verzicht auf die Anwendung von § 3a EStG kann sinnvoll sein, wenn die vorhandenen Verlustvorträge den Sanierungsertrag abdecken und die Anwendung der Wahlrechtsfestschreibung vermieden werden soll. Gleiches gilt, wenn die Sanierungskosten den Sanierungsertrag übersteigen. Die Wahlrechtsfestschreibung erstreckt sich auf alle eigenständigen steuerbilanziellen Ansatz- und Bewertungswahlrechte und auf die außerbilanziellen Wahlrechte in der steuerlichen Gewinnermittlung. Keine Geltung hat sie für handelsbilanzielle Wahlrechte, für die steuerlich keine eigene Wahlmöglichkeit besteht. Von der Wahlrechtsfestschreibung nicht erfasst werden sollten Subventionsregelungen, wie z. B. §§ 6b oder 6c EStG. Außerdem dürfte die zwingende, gewinnmindernde Wahlrechtsausübung nur in dem Umfang vorzunehmen sein, der zur Verrechnung mit einem geminderten Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 3 Satz 2 EStG erforderlich ist. Für steuerliche Wahlrechte, die sich auf den steuerlichen Gewinn nicht auswirken, gilt die Wahlrechtsfestschreibung nicht. Unter das Abzugsverbot nach § 3c Abs. 4 EStG fällt auch die Wiedereinbuchung einer Verbindlichkeit nach einem Rangrücktritt, der zur Ausbuchung der entsprechenden Verbindlichkeit geführt hat. Das Abzugsverbot gilt auch für Sanierungskosten, die den Sanierungsertrag übersteigen.

(so Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem. §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG, DB 2017, 1536)

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen / § 3a EStG / § 3c Abs. 4 EStG / § 7b GewStG / § 15 KStG

 

Im Rahmen der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bestehen Zweifelsfragen. Eine unzulässige Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV dürfte insoweit mangels selektiver Wirkung nicht vorliegen. Ein Schuldenerlass dürfte auch möglich sein bei einem Debt-Buy-Back oder bei einem Debt-to-Equity-Swap. Gleiches dürfte auch bei einem Rangrücktritt gelten, bei dem die Verpflichtung nur aus künftigen Gewinnen zu bedienen ist. Erfasst von § 3a EStG wird nur der betrieblich, nicht dagegen der gesellschaftsrechtlich begründete Schuldenerlass. Möglich dürfte auch der Nachweis einer unternehmensbezogenen Sanierung durch einen Sanierungsplan sein. Die Regelungen in §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG sind zwingend. Es dürfte aber ein faktisches Wahlrecht durch Nichterfüllung der Nachweispflichten bestehen. ...

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