Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.3.3.2.1 Übertragungen im Wege der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge
 

Rz. 49

Gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 UmwStG fallen unstreitig die folgenden Übertragungen nach dem UmwG in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG:

  • die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 2 und 123 Abs. 1, 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge,
  • die Ausgliederung i. S. d. § 123 Abs. 3 UmwG von einem Ausgangsrechtsträger i. S. d. § 124 Abs. 1 UmwG i. V. m. § 3 Abs. 1 UmwG (insbesondere Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine, wirtschaftliche Vereine, Stiftungen, genossenschaftliche Prüfungsverbände, VVaG, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften) auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge.
 

Rz. 50

Der Verschmelzung, Abspaltung, Aufspaltung oder Ausgliederung vergleichbare ausl. Vorgänge fallen dann in den sachlichen Anwendungsbereich des § 24 UmwStG, wenn sie auf einer mit dem UmwG vergleichbaren Vorschrift ausl. Rechts beruhen. Der grenzüberschreitende Vorgang muss seinem Wesen nach einer der Umwandlungsarten des UmwG entsprechen. Die Vergleichbarkeitsprüfung umfasst ausweislich der Gesetzesbegründung u. a.

  • die Auflösung ohne Abwicklung im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge,
  • die beteiligten Rechtsträger sowie
  • andere typische Regelungsinhalte.
 

Rz. 51

Innerhalb des Gebiets der EU kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsordnungen hinsichtlich Verschmelzung und Spaltung bereits weitgehend harmonisiert sind.

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