Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Abgrenzung zu anderen Vorschriften
 

Tz. 172

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Der Wortlaut des § 8b Abs 3 S 3 KStG "Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem in Abs 2 genannten Anteil" ist allgemein gehalten und suggeriert, dass Gewinnminderungen jeglicher Art von der Regelung erfasst werden.

Die Vorschrift muss jedoch im Zusammenspiel mit zwei weiteren Regelungen gesehen werden, die Abzugsverbote regeln, nämlich

 

Tz. 173

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

  • bis zum VZ 2003 mit § 3c Abs 1 EStG, der über § 8 Abs 1 KStG auch bei der KSt zu beachten ist. Danach dürfen Ausgaben, soweit sie mit stfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtsch Zusammenhang stehen, nicht als BA oder WK abgezogen werden.

Ein – wenn auch nicht ganz verlässliches – Abgrenzungskriterium ist das in § 8b Abs 3 KStG enthaltene Wort "Gewinnminderungen". § 8b Abs 3 S 3 KStG betrifft grds nur solche Gewinnminderungen, die aus

  • dem Ansatz des niedrigeren Tw,
  • der Anteilsveräußerung,
  • der Auflösung der Kö,
  • der Nenn-Kap-Herabsetzung
  • und den anderen von § 8b Abs 2 KStG erfassten Realisationstatbeständen

entstehen. Genau genommen sind allerdings auch die in § 3c Abs 1 EStG angesprochenen "Ausgaben" Gewinnminderungen.

Als Kriterium zur Abgrenzung der beiden Vorschriften lassen sich auch die in § 8b Abs 3 S 3 KStG enthaltenen Worte "im Zusammenhang mit den in Abs 2 genannten Anteilen" heranziehen. § 8b Abs 2 KStG regelt die St-Freiheit einmaliger Gewinne aus Kap-Beteiligungen, während § 8b Abs 1 KStG die lfd Erträge aus einem Anteil selbst stfrei stellt (ähnlich s Watermeyer, in H/H/R, § 8b KStG Rn 105). So gesehen verbietet § 8b Abs 3 S 3 KStG nur die stliche Berücksichtigung von (substanzbezogenen bzw einmaligen) Gewinnminderungen, die sich aus einer Wertminderung des Anteils ergeben bzw mit dem Anteil selbst zusammenhängen. GlA s Rödder/Schumacher (DStR 2003, 909, 913), s Herzig (DB 2003, 1459, 1463), s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 291), s Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 280) und s Füger/Rieger (FR 2003, 589, 590). § 8b Abs 3 S 3 KStG ist deshalb insbes für die Beurteilung der stlichen Abziehbarkeit von Kreditaufwendungen iVm dem Erwerb der Kap-Beteiligung nicht einschlägig; die Frage der Abziehbarkeit inbes der Zinsaufwendungen beurteilt sich bis zum VZ 2003 nach § 3c Abs 1 EStG. AA s Greulich/Hamann/Krohn (StBp 2007, 238, 240), die davon ausgehen, dass es für die Anwendung des Abzugsverbots nach § 8b Abs 3 (S 3) KStG ausreicht, dass ein irgendwie gearteter kausaler, mittelbarer Zusammenhang der Aufwendungen mit der Beteiligung besteht. IE ist dabei auch ein rechtlicher Zusammenhang ausreichend. UE verkennt diese Auff, dass es sich bei § 8b Abs 3 KStG um die "Kehrseite" des § 8b Abs 2 KStG handelt und daher nicht wes weiter ausgelegt werden kann. Der BFH (s Urt des BFH v 14.01.2009, BStBl II 2009, 674) hat klargestellt, dass § 8b Abs 3 S 3 KStG nur substanzbezogene Gewinnminderungen erfasst (s Tz 185). Wegen der Abgrenzung ebenfalls, s Tz 192.

Der Anwendungsbereich des § 3c Abs 1 EStG lässt sich von dem des § 8b Abs 3 S 3 KStG uE vergleichbar den Grundsätzen abgrenzen, die bei einer natürlichen Person als AE einer Kap-Ges gelten. Dort sind die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Dividendenerträgen WK bei der Ermittlung der Eink aus KapV; Substanzverluste der Beteiligung wirken sich mindernd bei der Ermittlung der Eink iSd § 17 EStG aus.

Mit Wirkung ab dem VZ 2004 ergeben sich die vorstehend erläuterten Abgrenzungsprobleme zwischen § 8b Abs 3 KStG und § 3c Abs 1 EStG idR nicht mehr, weil § 3c Abs 1 EStG gem § 8b Abs 3 S 2 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes bei der KSt ab dann nicht mehr anwendbar ist. Ab dem VZ 2004 besteht idR nur noch das Problem der Abgrenzung des § 8b Abs 3 S 3 KStG zu dem erweiterten § 8b Abs 5 KStG (dazu s Tz 185).

Wegen des Verhältnisses zwischen § 8b Abs 3 KStG und § 8 Abs 3 S 2 KStG, s Tz 133b Bsp 5 und s Tz 229a.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.