Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2 Definition des Veräußerungsgewinns (§ 8b Abs 2 S 2 KStG)
 

Tz. 109

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Durch das sog Korb II-Gesetz ist in § 8b Abs 2 KStG ein S 2 eingefügt worden, der die Legaldefinition des VG iSd Vorschrift enthält. Danach ist VG iSd (§ 8b Abs 2) S 1 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Bw in dem Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Nach der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 15/1518) wurde diese Legaldefinition im Hinblick auf das in § 8b Abs 3 S 1 KStG neu geregelte pauschale 5%ige BA-Abzugsverbot auf VG für erforderlich gehalten. UE wird damit auch klargestellt, dass die Veräußerungskosten den nach § 8b Abs 2 KStG stfreien Gewinn mindern. Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 203) weist zutr darauf hin, dass § 8b Abs 2 S 2 KStG nur eine Legaldefinition für den Fall der Veräußerung einer Beteiligung, nicht hingegen für die übrigen Realisationstatbestände des § 8b Abs 2 KStG enthält. In den übrigen Fällen ergibt sich die stfrei zu stellende Größe aus den einschlägigen Vorschriften (zB § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 iVm Nr 1 S 4 EStG).

Hinsichtlich der Begriffe Veräußerungspreis und Veräußerungskosten kann uE auf die Definition des § 16 bzw § 17 EStG zurückgegriffen werden. GlA s Urt des FG Rh-Pf v 29.08.2018 (EFG 2019, 809, Rev-Az: I R 15/19), s Urt des BFH v 15.06.2016 (BStBl II 2017, 182), v 12.03.2014 (BStBl II 2014, 719), s Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 181) und s Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 207). Ebenfalls hierzu s Roser (GmbHR 2003, 1250, 1251). Mit seinem Urt v 10.04.2019 (DStR 2019, 2191) (s Tz 110) löst sich der I. Senat des BFH in Abweichung von seinem oa Urt v 12.03.2014 von dieser Anbindung. Wegen unserer Kritik hieran s Tz 110.

Der VG entsteht im Zeitpunkt des Übergangs der wirtsch Inhaberstellung, unabhängig davon, ob der Veräußerungspreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tats zufließt (s Urt des BFH v 19.12.2018, BStBl II 2019, 493 Rn 20 mwNachw). Ebenfalls hierzu s Pfirrmann (BFH/PR 2019, 218) und s Füssenich (DB 2019, 1820). Zum Übergang des wirtsch Eigentums weiter s Tz 33.

 

Tz. 109a

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Zu dem Veräußerungspreis gehört somit alles, was der Veräußerer als Gegenleistung aus dem Veräußerungsgeschäft erhält. Dazu gehören auch variable Kaufpreiszahlungen in Form von gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen (s Urt des BFH v 19.12.2018, BStBl II 2019, 493). Wegen der Frage, wann diese zeitlich zu erfassen sind, s Tz 112. Nicht zu dem Veräußerungspreis gehören Gegenleistungen, die für eine eigenständige Leistung neben der Anteilsübertragung gezahlt werden. Dies gilt zB für einen dem Veräußerungspreis zugeschlagenen Zinsanteil. Ebenso s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 233) und s M Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 209).

Wird ein fester Kaufpreis nach den Wertverhältnissen vor Erfüllung des Vertrags (sog "Locked-box"-Modell) und ein "Zinsanteil" für den Zeitraum zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dessen Erfüllung vereinbart, geht das FG Ddf (s Urt des FG Ddf v 31.05.2011, GmbHR 2012, 53) davon aus, dass der Zinsanteil wirtsch Bestandteil des Veräußerungspreises ist und daher von § 8b Abs 2 KStG erfasst wird. Ein gesondertes Entgelt liegt hiernach nur dann vor, wenn die Verzinsung Zeiträume nach der Kaufpreisfälligkeit betrifft. UE ist dem nicht zuzustimmen, da für die Abgrenzung uE auf die Entstehung und nicht auf die Fälligkeit der Forderung abzustellen ist, wenn der Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt wird. Wegen eines vergleichbaren Problems s Tz 110.

Ist der Kaufpreis abgezinst, ist die Kaufpreisforderung nur mit dem abgezinsten Betrag in die VG-Ermittlung nach § 8b Abs 2 KStG einzubeziehen (analog dem zu § 17 EStG ergangenen Urt des BFH v 21.10.1980, BStBl II 1981, 180). GlA s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 235). AA s Urt des SchlH FG v 25.05.2016 (EFG 2016, 1290, die eingelegte Rev wurde zurückgenommen), das auch Zins- und Abzinsungsverluste unter § 8b KStG subsumieren will.

Zu Optionsprämien s Tz 140.

Zu Währungsergebnissen und Währungskurssicherungsgeschäften s Tz 110.

Wegen der Aufteilung des Veräußerungspreises, wenn neben Beteiligungen iSd § 8b Abs 2 KStG auch andere WG veräußert werden, s Tz 104.

 

Tz. 109b

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Nach der neueren Rspr des BFH liegen iRd § 16 EStG und des § 17 EStG bereits dann Veräußerungskosten vor, wenn ein wirtsch Veranlassungszusammenhang besteht, ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang ist hingegen nicht erforderlich (zu § 16 EStG s Urt des BFH v 25.01.2000, BStBl II 2000, 458 und v 16.12.2009, BStBl II 2010, 736; zu § 17 EStGUrt des BFH v 20.07.2010, BStBl II 2010, 969). Ebenso zu § 21 UmwStG aF (sog einbringungsgeborene Anteile) s Urt des BFH v 27.03.2013 (BFH/NV 2013, 1768). Dies gilt uE somit auch iRd § 8b KStG. GlA s Urt des BFH v 12.03.2014 (BStBl II 2014, 719), v 09.04.2014 (BStBl II 2014, 861) und v 15.06.2016 (BStBl II 2017, 182) sowie s Schnitger (in Sch/F, 2. Aufl, § 8b KStG Rn ...

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