Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Nichtanwendung des § 8b Abs 1 - 7 KStG auf die den Kapitalanlagen zuzurechnenden Kapitalbeteiligungen (§ 8b Abs 8 S 1 KStG)
 

Tz. 461

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Nach dem durch das sog KorbII-Gesetz in § 8b KStG eingefügten Abs 8 sind dessen Abs 1 - 7 nicht auf Kap-Anteile anzuwenden, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kap-Anlagen zuzurechnen sind. Der Begriff der Kap-Anlagen, der den für Versicherungsunternehmen geltenden Formblättern zur Gliederung des Jahrsabschlusses entlehnt ist (s RechVersV v 08.11.1994, BGBl I 1994, 3378), umfasst uE sowohl Anteile, Beteiligungen als auch sonstige Kap-Anlagen in Aktien. GlA s Kröner (in E & Y, § 8b Rn 295), s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 563), s Schnitger (in Sch/F, § 8b KStG Rn 737) und s Bruschke (DStZ 2012, 813, 817). Nach Ansicht von Wagner (DK 2006, 609, 616) geht der Anwendungsbereich des § 8b Abs 8 KStG über den des § 8b Abs 7 KStG hinaus, da § 8b Abs 8 KStG alle Kap-Anlagen erfasst und nicht wie § 8b Abs 7 KStG zwischen Handelsbuch bzw Umlaufvermögen und Umlaufvermögen/kurzfristiger Erzielung eines Eigenhandelserfolgs einerseits und Anlagebuch bzw Anlagevermögen andererseits unterscheidet.

Die Nichtanwendung der Abs 1 - 7 des § 8b KStG bedeutet, dass Dividenden und VG stpfl und umgekehrt Veräußerungsverluste und Tw-Abschr stlich abzb sind. Die Rechtsfolgen entspr mit Ausnahme der GewSt (hierzu s Tz 467) denen des § 8b Abs 7 KStG. Wegen Einzelheiten s Tz 454ff. Der Verweis auf § 8b Abs 7 KStG geht uE hingegen fehl, da sich der Anwendungsbereich des § 8b Abs 7 und 8 KStG gegenseitig ausschließt.

Dividenden können jedoch wegen eines DBA (s Tz 455) oder der Regelung in § 8b Abs 9 KStG stfrei sein. Wegen Einzelheiten s Tz 470ff.

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